Johannes Hertrampf – 19.02.2018
Deutschland steckt richtig in der Sackgasse. Wohin man blickt, überall stößt man auf Probleme, die in ihrer Gesamtheit auf einen nahen Kollaps hindeuten. Das Ergebnis der letzten Bundestagswahl entsprach dem gesellschaftlichen Zustand. Und wenn aus dieser Bundestagswahl bisher noch keine neue Regierung hervorgegangen ist, dann ist das ein Ausdruck dafür, dass die politischen Führer für Deutschland keinen Ausweg wissen und gleichzeitig erkennen, dass die Bürger den bisherigen Weg mehrheitlich ablehnen. Sie sind am Ende ihres Lateins. Die Zerstrittenheit der Parteien ist nicht der Grund, sondern die Folge, dass ihnen das Heft aus der Hand geglitten ist, sie können nicht mehr führen.
Noch-Kanzlerin Merkel sieht das anders. Sie drückt auf´s Tempo bei der Regierungsbildung. Ihr ist die Bürgermeinung egal. Sie will eine Regierung unter ihrer Führung, alles andere wird sich schon finden. Schließlich liegt die Richtlinienkompetenz der Regierung dann wieder in ihrer Hand. Sie möchte so schnell wie möglich den labilen gegenwärtigen Zustand überwinden nach dem Motto: Meine Sicht der Dinge habe ich in den zurückliegenden Legislaturperioden durchgesetzt, warum soll es in den nächsten vier Jahren anders sein? Es ist ihre Überzeugung: Niemand hat in Deutschland Europa so fest im Blick wie sie. Alle Probleme in der EU können nach ihrer Meinung gelöst werden, wenn Deutschland noch stärker dafür sorgt, dass Europa in der EU zu einem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtfaktor auf internationaler Ebene ausgebaut wird. Europa braucht daher eine starke deutsche Führung. Aber diese kann nur sie gewährleisten, wenn die deutsche Regierung in ihren Händen liegt. Deshalb ihre Entschlossenheit bei den Jamaika-Verhandlungen und als diese scheiterten, ihr unbedingter Erfolgswille bei den Gro-Ko-Verhandlungen. Mit wem sie verhandelt, ist zweitrangig, zu welchen Zugeständnissen sie bei der Ämterverteilung bereit ist, ist ihr angesichts ihrer Rolle für die Weiterführung der deutschen EU-Politik unerheblich. Und wenn alle Stränge reißen, wird der Weg über Artikel 63 des Grundgesetzes genommen. Dieser Führungsanspruch wird von den Altparteien unterstützt. Sie haben ein Interesse daran, dass das System Merkel in Deutschland erhalten bleibt. Sie haben sich bisher zu ihrer politischen Linie bekannt und sind bereit, sich weiterhin vor ihr zu verbeugen. Ihre Privilegien und Diäten sind durch sie gesichert.
Merkel sieht sich in einer Rolle, die sie, zumindest für die nächste Wahlperiode, unabkömmlich macht. Europa muss ihrer Meinung nach endlich die Ziellinie überschreiten, d.h. die Wandlung in einen zentralistisch geführten, demokratisch verbrämten Einheitsstaat. Ohne größere Anstrengungen seitens Deutschlands ist dieses Ziel nicht zu verwirklichen. Das signalisieren die Widerstände gegen die EU in den Mitgliedsländern. Der Austritt Großbritanniens, das hartnäckige Sträuben der östlichen Länder, besonders der Visegrad-Gruppe gegen die Flüchtlingsquotenregelung, die jüngsten Austrittsdrohungen aus Polen, die marode Situation in Spanien, Frankreich und Italien und Griechenland, sind Fässer ohne Boden. Das alles deutet auf die erbärmliche Gesamtlage der EU hin, die der Forderung nach nationaler Selbstbestimmung in den Mitgliedsstaaten der EU weiter starken Aufwind gibt. Die EU löst sich faktisch unter den Augen des Führungstrios Merkel, Juncker und Tusk auf. Zu gleicher Zeit erstarken national-konservative und national-demokratische Kräfte. Wenn sich nun auch in Deutschland weiterhin EU-kritische Kräfte öffentlich formieren und in allen Parlamenten stark vertreten sind, dann dürfte das Schicksal der EU unwiderruflich besiegelt sein. Eine deutsche Führungsrolle fällt dann ein für alle Mal aus.
Alle EU-Verfechter haben also allergrößtes Interesse an einer schnellen Regierungsbildung unter Merkel, auch der französische Staatspräsident Macron, der selbst das Zepter in die Hand nehmen will. Er weiß, ohne Deutschland kann die EU nicht über Wasser gehalten werden. Überraschend kam der naive Appell des ukrainischen Präsidenten an die SPD-Mitglieder, sich in ihrem Mitgliederentscheid für die Gro-Ko auszusprechen. Poroschenko ist sich der Rolle einer neuen Merkelregierung für die Fortsetzung der bisherigen EU-Politik und für die Weiterexistenz des westlich-orientierten Regimes in der Ukraine im Klaren. Natürlich wissen das die führenden deutschen Politiker auch. Aber sie sprechen darüber nicht, um die Gro-Ko nicht unnötig in Gefahr zu bringen. Poroschenko hatte offensichtlich vorher nicht bedacht, dass die Erinnerungen noch wach sind, wie das heutige ukrainische Regime unter maßgeblicher Mithilfe der USA und der EU in die Welt gesetzt wurde. Er hatte nicht bedacht, dass er als Kronzeuge der verderblichen Rolle der EU höchst unangenehme Erinnerungen wach ruft. Deshalb wurde sein Appell in den Medien nur als Randnotiz erwähnt.
Die Zeit arbeitet gegen die EU. Da die national-orientierten Kräfte in Europa an allen Ecken und Enden Boden gewinnen, muss aus der Sicht der EU-Führung das Tempo erhöht werden. Es war höchst aufschlussreich, wie Schulz plötzlich nach internen Gesprächen in Vorbereitung auf die Gro-Ko-Verhandlungen plötzlich seine EU-Verbundenheit heraus kehrte, insofern er als Bundeskanzler dafür sorgen würde, dass der EU-Zentralstaat bis 2025 abgeschlossen wird. Das war ein Signal an die Kräfte hinter Merkel, dass er in strategischer Hinsicht auf gleicher Höhe und in gleicher Weise zuverlässig sein wird und folglich auch als Bundeskanzler geeignet sei.
Schulz nahm die Kurve hin zur Gro-Ko, die er unmittelbar nach der Bundestagswahl noch ablehnte. Aber sein Bekenntnis zur EU konnte Merkel nicht erschüttern, da war sich die Hausmacht der Union einig. Schulz wollte unbedingt den Chefposten, den Fall nach oben, wenn es schon nicht mit ihm als Außenminister klappte. Wie konnte nur die SPD ihn mit 100% zum Vorsitzenden wählen?
Merkel ist nicht nur persönlich hartnäckig, wenn sie mit aller Verbissenheit um den Posten als neue Regierungschefin kämpft, sondern hinter ihr stehen starke internationale politische und ökonomische Interessengruppen, die diese Haltung von ihr erwarten und sie damit beauftragen. Wenn sie das nicht schafft, ist sie politisch erledigt. Dann ist es auch mit ihrer Funktion zu Ende, europäischer Prellbock gegen D. Trump zu sein. Dann muss sie sich umsehen, wo sie den Rest ihres Lebens verbringen kann. Vielleicht auch irgendwo in den Anden.
In der Union wird es unruhig, denn wenn der Merkel´sche Stern verlischt, wird es zugig für die vielen Kostgänger. Die guten Zeiten sind dann vorbei. Was ist schon dran an einer Union ohne Postenverteilung? Einige sprechen es aus: Nichts als Leere. Manche reden von Parteierneuerung. Sie meinen damit, wie der zurückgetretene Tauber sagte, sie müsse „jünger, weiblicher und bunter“ werden. Das sind keine inhaltlichen Kriterien politischer Gestaltung. Die CDU ist geistig tot. Sie kann nicht erneuert werden, sie kann nur verschwinden. Erneuerung heißt Wandel zu neuen Ideen, zu neuen Perspektiven. Mit seinem Loblied auf Merkel unterstreicht Tauber, dass er mit Erneuerung keine politische Wende im Sinn hat. Nirgends gibt es dazu auch nur Ansätze in der Union. Der einzige Kessel, in dem es in Deutschland brodelt, ist die AfD. Aber von dieser wollen die Kritiker aller Farben innerhalb und außerhalb der Union nichts wissen.
Eine zunehmende Belastung für Deutschland ist die Massenmigration. Für Merkel ist diese Ausländerflut nach Europa eine wichtige Voraussetzung, die nationale Idee in Europa biologisch aufzulösen und die EU in ein streng reglementiertes, kulturell-amorphes Gebilde umzubauen, mit einem Triumvirat an der Spitze, derzeit Juncker, Tusk und Merkel, das gemeinsam darauf achtet, dass Deutschland in einem ewigen Schuldverhältnis zu allen anderen europäischen Völkern steht, weil damit Deutschland trotz aller wirtschaftlichen Stärke isoliert wird.
Die Zerstörung der multinationalen Struktur Europas haben sich die EU-Strategen jedenfalls leichter vorgestellt. Eine Ideologie dafür ist nützlich, aber nicht ausreichend. Es müssen neue Tatsachen geschaffen werden, neue militärische und finanzpolitische Institutionen. Und noch wirksamer ist der massenhafte Zustrom von außer-europäischen Migranten, denn sie schaffen nicht korrigierbare Fakten. Die Ausländer, die aus ihren Heimatländern durch Krieg und Elend regelrecht vertrieben und in Europa für politische Zwecke missbraucht werden, sind sich über diese ihnen zugedachte Rolle nicht im Klaren. Die Doppelzüngigkeit der deutschen Regierung wird durch ihre Rüstungsexporte gerade in die Krisengebiete belegt.
Die sogenannte Flüchtlingspolitik der EU-Führung mit Merkel an der Spitze ist ein fester Bestandteil der praktischen Zerstörung Europas, gegen die sich die osteuropäischen EU-Mitgliedsländer zur Wehr setzen und dafür von der EU-Führung als undemokratisch und nationalistisch gebrandmarkt werden. Mit christlicher Nächstenliebe und menschlicher Solidarität hat das Alles nicht im Geringsten etwas zu tun. Das ist vielmehr ein ungeheuerlicher Akt von Neokolonialismus am Ende der westlichen Zivilisation. Da die konservativen Kritiker aus der Union diesen Zusammenhang aus ihrer Kritik an Merkel ausblenden, weil sie sich des Zusammenhangs nicht bewusst sind oder ihn sogar selbst vertreten, ist ihre Kritik an Merkel unschlüssig und inkonsequent. Andernfalls wäre sie längst entmachtet.
Der Schwerpunkt der Kritik an Merkel ist ihr europa-feindliches Wirken. Anstatt sich für das deutsche Volkswohl einzusetzen, ist sie bereit, Deutschland bis zum vollständigen Verschleiß seiner kreativen Kräfte aufzuopfern. Es bleibt zu hoffen, dass die Kritiker in der Union und in den anderen Altparteien sich dieser Konsequenz bewusst werden und alle Halbheiten ablegen und ihre Verantwortung für Deutschland und Europa neu durchdenken. Das erfordert auch, ihr Verhältnis zur einzig wirklichen Gegenpartei im Bundestag, der AfD, neu festzulegen. Bei aller Unterschiedlichkeit der Ansichten, die demokratischen Regeln müssen eingehalten werden. Es gibt keinen Grund, diese der Willkür einer Politikerin Merkel unterzuordnen.
Aber nochmal zurück. Hilft uns wirklich eine schnelle Regierungsbildung? Da sagen wir Nein. Eine Regierung nach alter Vorlage bringt Deutschland um keinen Deut aus der Sackgasse. Sinn macht eine neue Regierung nur, wenn sie eine demokratische, volkssouveräne Richtung einschlägt.
Alle Abgeordneten im Bundestag tragen die gleiche Verantwortung für das Schicksal Deutschlands. Alle tragen Verantwortung für das Zustandekommen einer neuen Regierung. Also müssen alle in diesen Prozess einbezogen sein. Es war nicht der Wählerwunsch, dass eine oder zwei Parteien die anderen davon ausschließen. Das ist ein schlechtes Gewohnheitsrecht im Parlament.
Wer heute zur Eile drängt und auf eine Lösung auf „Teufel komm raus“ setzt, der erreicht nur, dass sich die Probleme als unterirdischer Flächenbrand ausbreiten und die Unzufriedenheit der Bürger sich weiter aufheizt. Nicht eine schnelle Regierungsbildung überwindet die Unzufriedenheit, sondern eine Regierung, die neue Wegzeichen setzt. Und genau diese sind bei der ausgehandelten Gro-Ko nicht zu erkennen. Merkel drängt auf Tempo, weil sie weiß, ihr läuft die Zeit davon. Sie will eine schnelle Lösung nach altem Muster. Sie fürchtet die öffentliche Diskussion, deshalb ist sie zu aller möglichen Taktierereien bereit – der Zweck heiligt die Mittel. Hauptsache, es kommt am Ende eine Regierung unter ihrer Führung zustande. Daraus folgt, je selbstbewusster und nachdrücklicher die Opposition ihre Forderungen erhebt, desto mehr wird die postfaktische Willkür von Merkel durchkreuzt, desto überzeugender wird sich herausstellen, dass ihre Zeit um ist.
Das, was sich in Deutschland abspielt, ist nicht auf Deutschland begrenzt, sondern ist Teil des weltweiten Ringens um eine politische Kursänderung. Die Forderung Merkels, noch eine Wahlperiode im Amt zu bleiben, hat den Grund, dass sie davon ausgeht, dass diese Zeit reicht, das Zerstörungswerk irreparabel fortgeführt zu haben, was Schulz in seiner Naivität mit der Forderung zum Ausdruck brachte, bis 2025 Europa in einen europäischen Bundesstaat umgeformt zu haben. Wir unterstreichen: In diesem Bestreben ist die bisherige Flüchtlingspolitik das arglistigste Mittel, das man sich vorstellen kann. Je mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, desto schwächer wird Europa, weil von Integration keine Rede sein kann und Europa durch innereuropäische Widersprüche zerrissen wird. Merkel ist momentan noch in den Augen der Strategen der westlichen Welt unersetzbar, da sie blindlings an den imaginären Zielen einer westlich geführten Welt festhält. Sie wird für die nächsten vier Jahre unbedingt gebraucht, damit nicht die noch gehaltenen Positionen den Bach hinunter gehen.
Die konservative Kritik ist auf Grund ihres retrospektiven Charakters zu schwach. Sie verdeckt den politischen Inhalt der gegenwärtigen Auseinandersetzung – die Zurückdrängung des westlichen Führungsanspruchs in der Welt, zu dem Deutschland nach den USA den größten Beitrag liefert. Die Absage an diese Politik liegt in deutschem Interesse, weil dadurch Kräfte frei werden für die deutsche Erneuerung. Wenn gegenwärtig zwischen den Parteien über Posten gestritten wird und die SPD in die Schusslinie gerät, so dass Merkel und die Union am Ende als verlässliche Kraft übrig bleiben, wenn die EU aus der politischen Diskussion herausgehalten wird, so stärkt das die Merkel´sche Position. Das betrifft auch das Schweigen um die EU-Finanzpolitik, die steigenden Rüstungsexporte und militärisch-aggressive Außenpolitik, wie den Aufbau einer neuen Kommando-Zentrale der NATO in Deutschland. Diese Fragen und die Erdrosselung Deutschlands durch Masseneinwanderung aus den von den westlichen Führern inszenierten Kriegs- und Hungergebieten der Erde, sind die Haupthindernisse, die einen Wandel in der Kultur-, Sozial- und Finanzpolitik unmöglich machen. Sich um diese zu streiten und jene zu verschweigen, ist Täuschung der Bürger. Werden die politischen Hauptprobleme verdrängt, dann bleiben für die sozialen und kulturellen Aufgaben keine Spielräume.
Da die SPD auf die inhaltlichen Vorgaben der Union für die Gro-Ko eingeht und ihr Augenmerk auf die Besetzung von Ministerposten richtet, läuft sie an der Leine der Union und verliert an Ansehen bei der Bevölkerung. Die Bürger merken, dass die SPD nur ein Feigenblatt für die Union ist und lassen sie deshalb bei Umfragen nach unten rauschen.
Das beweist, wie wichtig es für eine Partei ist, ausgehend von den politischen Grundfragen ein alternatives Konzept zu entwickeln. Man kann sagen, dass dazu keine der Altparteien fähig ist und sie deshalb in eine Siechphase geraten sind. Eine neue politische Kraft muss daher aufpassen, nicht auf das Niveau einer nichtssagenden, querelenden Systemopposition zu rutschen. Sie kann keineswegs darauf warten, dass der Karren eines Tages so festgefahren ist, dass gar nichts mehr geht, weil sie dann den ihr gewährten Vertrauensvorschuss verspielt hat. In eine solche Situation will der Bürger nicht geraten.
Konstruktive Opposition braucht politischen Durchblick, keinen Personenaustausch, sondern Richtungswandel. Natürlich stimmt die Forderung weiterhin, „Merkel muss weg!“, aber zugleich muss man sagen, die CDU hat mit ihren Schleppenträgern aus den anderen Altparteien nicht die Kraft zu einem Richtungswechsel. Auch nicht die konservativen Kritiker. Somit besteht die Gefahr, dass der gegenwärtige indifferente Zustand weiter anhält und die politische Spannung in Deutschland noch größer wird.
Die Politikkorrektur ist identisch mit der Einleitung einer politischen Wende. Dazu muss sich die demokratische Opposition bekennen. Der nationale Fortschritt ist ein Mosaikstein im internationalen Kräfteverhältnis. Kein Volk darf darauf warten, dass eine neue Ära auch ohne sein Zutun zustande kommt. Die Völker erwarten voneinander Ideen und praktische Initiativen. Darin muss sich auch europäische Solidarität beweisen.
Es ist doch sinnlos, im engsten Führungskreis Koalitionsverträge auszuhandeln und Ministerposten zu verteilen. Diese Tatsache zeigt, wie schlecht es um die Demokratie in Deutschland bestellt ist und wie sehr sich der Geist des Grundgesetzes in der Praxis schon verflüchtigt hat. In einer solchen Zeit des Umbruchs ist die freimütige öffentliche Diskussion der Weg, um die Schwerpunkte der Staatspolitik zu formulieren.
Die Regierungsbildung ist Aufgabe des ganzen neu gewählten Parlaments und nicht Angelegenheit der größten Wahlverlierer, Union und SPD. Die Regierungsbildung muss nach Sachverstand erfolgen, darf nicht Postenkungelei auf Grundlage von Parteienproporz und irgendwelchen Geheimabsprachen sein. Das Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, wie die Regierungsbildung erfolgt. Diese ist eine Lehrstunde der Demokratie.
Das Ergebnis der Bundestagswahl war ein Schritt nach vorn. Der folgende Schritt kann nur sein: Keine Gro-Ko-Regierung, sondern ein neuer Politikansatz, wie er von der überwiegenden Mehrzahl der Bürger gewünscht wird.
Johannes Hertrampf – 19.02.2018