Hier finden Sie einige politische Positionen diverser Gruppierungen, an denen Johannes Hertrampf maßgeblich mitgewirkt hat.

 

Dazu gehören:

Die Leitlinie des Forum Demokratische Erneuerung

Das 10-Punkte-Programm der Freiheitlichen Partei Deutschlands (FP Deutschlands)

Die Positionierung der FP Deutschlands zu rechten Parteien

Das Programm der "Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen" (ADPO)


DIE LEITLINE

 

Wir spüren alle, wir gehen einem Epochenwandel entgegen. Viele Zeichen deuten darauf hin.

Rund um die Erde protestieren die Menschen gegen politische Entmündigung, Korruption und soziale Verelendung, auch in den Ländern der westlichen Welt. Trotzdem wollen deren Führer der ganzen Menschheit ihr System aufzwingen, zetteln Verschwörungen und Kriege an, unterstützen offen Terroristen, inszenieren Anschläge und schaffen Chaos. Doch der Widerstand gegen diesen Irrsinn wächst. Anstatt einen Dialog mit der weltweiten Opposition zu suchen, erhöhen die Führer der westlichen Welt, allen voran jene aus den USA, ihren politischen, militärischen und ideologischen Druck vor allem auf die Großmächte Rußland und China, die das hauptsächliche Gegengewicht zu dem westlichen Hegemonialanspruch sind.

 

Die Hardliner in den USA sind in ihrem blinden Wahn bereit, einen Dritten Weltkrieg auszulösen.

Die Ursachen für Kriegsgefahr und die Ursachen für Krisen der westlichen Finanz- Wirtschafts- und Sozialsysteme sind gleich; es ist die jahrtausendealte Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, die sich durch die ganze Zivilisation hindurchzieht. Diese Art von gesellschaftlicher Organisation wird nun von den Bürgern im Westen in Frage gestellt. Deshalb stellen sie dieses alte System an den Pranger. In ihren Protesten und Forderungen drückt sich der Überlebenswille und die Entschlossenheit aus, endlich in ein Zeitalter des Friedens, der Menschenwürde und der Harmonie einzutreten.

 

Die Suche nach einer anderen, einer besseren Gesellschaftsordnung ist nach den bitteren Erfahrungen des Zwanzigsten Jahrhunderts und den anhaltenden brutalen Gewalttaten der finsteren Mächte aktueller denn je. Auch im Einundzwanzigsten Jahrhundert wurde bisher kein Ansatz für eine Lösung gefunden. Die westliche Welt häuft unentwegt neue Hindernisse auf, indem sie das Völkerrecht bricht und die Menschen mit falschen Informationen überschüttet. Starrsinnig will sie damit ihren Niedergang aufhalten. Zwischen dem Verlangen der Völker und dem zunehmenden  Bedrohungspotential der westlichen Welt liegt eine tiefe Kluft. Wenn dieser Widerspruch nicht bald aufgelöst wird, dann droht der Menschheit die Selbstzerstörung.

 

Die Kraft der politischen Vernunft muß stärker werden. Dafür bestehen gute Voraussetzungen. Die Zeiten sind vorbei, da man die Völker täuschen und gegeneinander ausspielen konnte. Das zeigt sich besonders hinsichtlich der Stellung zum Krieg. Im Vergleich zum Zwanzigsten Jahrhundert lehnt heute die Mehrheit der Menschen den Krieg als Mittel der Politik ab. Das ist eine fundamentale neue Einstellung, die von den Herrschenden nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Es ist höchste Zeit, weitere Barrieren der Vernunft zu errichten, die den Verlauf der Weltgeschichte in neue Bahnen lenken. Die Alternative ist eindeutig: Entweder beugen sich die westlichen Führer der praktischen Vernunft, in der sich die Grundinteressen der Völker ausdrücken oder sie verschwinden von der weltpolitischen Bühne.

 

Die Forderung nach Selbstbestimmung und Demokratie, die von der Mehrheit der Weltbevölkerung erhoben wird, ist richtungsweisend. Einen anderen akzeptablen Weg in die Zukunft als die Verwirk- lichung dieser Forderung gibt es nicht. Die Machthaber dieser Welt und auch die Führer der

Opposition haben nicht das Recht, ihre Wunschvorstellungen den Menschen aufzuzwingen, sondern sie müssen auf die Stimme ihres Volkes hören und ihr Handeln danach ausrichten. Die Stimme des Volkes muß ihren richtigen und unbeschmutzten Stellenwert erhalten. In den Forderungen der Menschen von heute stecken jahrhundertelange Erfahrungen mit der Zivilisation und das hohe Wissen der Gegenwart. Nie zuvor in der Geschichte war die Bildung größer als heute, nie zuvor wußten die Menschen mehr über Natur, Mensch und Geist als heute. Die von den Herrschenden aufgestellte Behauptung, daß die Völker nicht genügend wissen, um Politik mitzubestimmen, ist also eine glatte Lüge.

 

Die Konflikte der Gegenwart resultieren nicht aus den Interessen und den Bedürfnissen

der Völker, sondern einzig und allein aus den Machtinteressen der Herrschenden. Diese Machtinteressen  deformieren nachhaltig die geistige Kultur, die technische und die wirtschaftliche Entwicklung. Um ihre Machtinteressen durchzusetzen, belügen die Herrschenden die Völker und zerstören die Natur. Über aller Ordnung und Rechtsstaat- lichkeit thront ganz oben die nackte Gewalt, die keine Gewalt über sich anerkennt.

 

Das Mißtrauen der Menschen gegen die Herrschenden ist berechtigt. Nicht die Völker haben das Vertrauen gebrochen, sondern die Machtinhaber. Es gibt kein Volk auf dieser Welt, welches durch eine Erbschuld belastet ist. Es gibt nur Völker, die in besonders hinterlistiger Weise verführt wurden. Die Herrschenden haben zu keiner Zeit ein ehrliches Verhältnis zu ihrem Volk gehabt, immer haben sie die Menschen in ihrem Interesse manipuliert. Dieses falsche Spiel liegt im Wesen der Herrschaft begründet.

 

Wenn heute die Menschen sich gegen die Herrschaft auflehnen, haben sie nicht nur ihr gegenwärtiges Schicksal  im Auge, sondern nehmen sie auch Verantwortung für die Zukunft wahr. Der Kampf  um eine menschenwürdige Gegenwart und der Kampf für ein neues Zeitalter bilden eine Einheit. Das ist der Grund, warum die Menschen nie aufgeben werden und ihre Interessen nach vorn weisen. Die Gefahren in der Gegenwart sind groß, aber die Möglichkeit, diese Gefahren zu bändigen, sind größer. Daraus ergibt sich der Optimismus für die Zukunft.

 

Sind wir Deutschen optimistisch? Wie sehen wir die Zukunft? Das Zwanzigste Jahrhundert hinterließ bei den Deutschen eine tiefe Niedergeschlagenheit und Unsicherheit. Lange Zeit schien es so, als würde der „deutsche Michel“, dieses ironisch-liebevolle Selbstbildnis der Deutschen, nicht mehr aus seinem Trauma aufwachen. Es wurde sogar vom „induzierten Irresein“ gesprochen, als hätte die Umerziehung schon unheilbare Schäden angerichtet. Doch auch diese Aussage wird widerlegt. Es kommt etwas in Bewegung. Unter der Oberfläche haben sich Kräfte entwickelt, die nun in die Öffentlichkeit treten, ganz zur Überraschung der Regierenden. In ihrer Dünkelhaftigkeit haben die  Herrschenden ihr Wunschdenken zum einzig Gültigen für alle anderen erklärt und erkennen nun ihren Irrtum. Die jüngsten Ereignisse deuten wir so: Der Deutsche reibt sich die Augen und reckt sich. „So kann es nicht weitergehen. So soll es nicht weitergehen.“ Nie war die Hoffnung größer als jetzt. Aus ihr erwächst die Zuversicht, bis sie zur Gewißheit wird: Wir werden dabei sein, gemeinsam mit allen Völkern, wenn es um eine neue Ordnung des Friedens und der Harmonie geht. Die Völker warten auf uns. Diesen historischen Optimismus hassen die Herrschenden, weil sie wissen, sie können ihn nicht besiegen.

Der Funke hat gezündet. Die Erneuerung soll nicht irgendwann beginnen, sondern jetzt. Sie muß

an dem gemessen werden, was sich im täglichen Leben verändert. Sie muß von Anfang an erlebt werden. Nur wenn die Erneuerung in der Gegenwart beginnt und im Hier und Heute ansetzt, werden sich die Menschen mit ihr identifizieren. Sie haben gelernt, was sie nicht selbst durchsetzen, tritt nicht ein. Ihre Gutgläubigkeit und ihr Langmut wurde von den Politikern zu oft mißbraucht.

 

Eine vernünftige Welt, ohne Hunger, ohne Krieg und Ausbeutung, entsteht nicht ohne das  Zutun von Menschen, denn : Wer herrscht, entmündigt; wer herrscht, verteilt; wer herrscht gibt den Ton an. Und schließlich: Wer herrscht, wird die Herrschaft nicht mehr freiwillig abgeben.

Deshalb muß eine wirkliche Erneuerung der Gesellschaft an die Stelle der Herrschaft von einzelnen Machthabern oder von Oligarchien treten und ein neues Ordnungsmittel setzen. Gemeint ist hierbei ein solcher Typus von Volkssouveränität, bei dem die Bürger das Recht haben, in allen Lebens- bereichen und auf allen Ebenen mitzubestimmen.

 

Dieses neue Selbstbewußtsein ist der Schlüssel für den Epochenwandel. Kein Recht ohne Pflicht! Keine Freiheit ohne Ordnung! Das wird auch künftig gelten.

Diese Ordnung läßt sich nicht als Vision vorausdenken, sondern sie ist das schöpferische Werk der jeweils Lebenden. Was wir benennen können, sind Zusammenhänge, die in der Vergangenheit wirkten und in der Zukunft wirken werden, insofern die Bedingungen ihres Wirkens gegeben sind.

 

In der Zukunft liegt nicht ein idyllisches Dasein des Menschen, sondern der Freiheitsgewinn durch Streben nach Erweiterung von Wissen und Erfahrung mit wenigstens folgenden Schwerpunkten:

 

Die Nutzung der Natur unter Berücksichtigung der Erhaltung der Natur in ihrer Vielfalt.

  • Damit ändert sich der Zweck und die Ausrichtung der menschlicher Tätigkeit.
  • Die Erde als Ganzes ist so die Heimat des Menschen, um die er sich sorgt und die er hegt.

 

Das Nationale als Form des Subjektseins von großen Menschengruppen. Die

  • Verachtung des Nationalen in der neueren Geschichte ist ein Symptom der westlichen Endzeit. Sein Wiederaufleben vollzieht sich weltweit.
  • Es ist eine zwingende Bedingung für den Erhalt von Kulturen und für das Überleben von Völkern.

 

Die freie Individualität und Entfaltung für jeden als gesellschaftlicher Organisationszweck. Ihre Ausbildung ist der sensible Gradmesser empfundener

  • Freiheit und notwendiger Kreativität.

 

Der technische Fortschritt als Fundament des gesellschaftlichen Fortschritts. Er wirft neue Probleme auf und ermöglicht deren Lösung. So tut sich vor dem Menschen eine neue Stufe seiner Verantwortung auf, seine Freiheit zu vergrößern und Bedingungen für eine harmonische Welt zu schaffen.

 

In einer Demokratie gibt es keine Ausgrenzung, wie auch immer sie begründet wird. Ausgrenzung, dieses oft benutzte Mittel heutiger Politik, widerspricht dem Geist der Demokratie. Sie bedeutet Verlust an Information, schafft politische Spannungen und Konflikte und ist ein Mittel, Herrschaft auszuüben. Vielmehr gilt: Je mehr Menschen sich einbringen, um so besser die Lösung für alle. Daher gilt der Grundsatz: Jeder hat die Pflicht, seine Meinung zu äußern, niemand hat das Recht, sich der Kritik zu entziehen. Das gilt für den Einzelnen wie für Gruppen, geistige Gemeinschaften, Völker und Staaten.

 

Oktober 2018


10-Punkte-Programm der FP Deutschlands

Unsere Vorstellungen für die ersten Schritte eines Politikwandels in Deutschland

10-Punkte-Programm der Freiheitlichen Partei Deutschlands

 

1. Einführung einer vom Volk beschlossenen Verfassung (GG 146)

- Volksentscheide, Volksbefragungen, Bürgerkontrolle in allen wichtigen Fragen

- direkte Wahl der Volksvertreter in eine Nationalversammlung

- Rechenschaftslegung der Volksvertreter in den Wahlkreisen

 

2. Gleiches Recht für Alle

- keine Immunität und keine Sondervergünstigungen für Volksvertreter

- Vereinfachung der Gesetze – soviel wie notwendig

- Mindestrente von 1000 €/Monat ab dem 65. Lebensjahr, Anpassung an Inflation

 

3. Eine Wirtschaft zum Wohle des Volkes

- 50 Mrd.- Programm für Wirtschaft, Bildung, Soziales, Gesundheit, Forschung, Kultur

- Arbeit für alle, zinsfreie Darlehen für Handwerk und Existenzgründer

- Verstaatlichung des Energiesektors und der Wasser– und Abwasserwirtschaft

- Verstaatlichung, der Bahn, der Post und der Telekom

- gentechnikfreie Nahrung und gentechnikfreie Landwirtschaft

 

4. Gegen Schuldenlüge und Zinsbetrug

- Schuldenmoratorium für 10 Jahre

- Gründung einer Nationalen Staatsbank und einer stabilen Landeswährung

- einfaches und gerechtes Steuersystem

 

5. Eine Krankenversicherung für alle

- Abschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen

- flächendeckende medizinische Versorgung und freie Therapiewahl

- Gleichstellung von Schulmedizin und alternativen Heilmethoden

 

6. Bildung - Lernen für das Leben

- freier Zugang für jeden zu allen staatlichen Museen und Bildungseinrichtungen

- Presse, Rundfunk und Fernsehen haben der geistig-kulturellen Erneuerung zu dienen

- hochwertiges und einheitliches staatliches Schul- und Bildungssystems

- kostenlose Kindergärten, keine Kosten bei Schulbesuch, keine Studiengebühren

 

7. Pflege der deutschen Kultur

- Freiheit der wissenschaftlichen Forschung

- Pflege der deutschen Sprache und des deutschen Kulturerbes

 

8. Neutralität Deutschlands und Austritt aus der NATO

- keine militärischen Auslandseinsätze der Bundeswehr

- Exportverbot für Rüstungsgüter

- Umgestaltung der Bundeswehr in eine Verteidigungsarmee

 

9. Friedensvertrag mit Deutschland

- Europäische Friedenskonferenz

- keine EU- Zwangsvereinigung, sondern ein Bündnis souveräner Staaten

 

10. Globales Denken statt Globalisierung

- Deutschland als souveränes Mitglied in der UNO

- Abschaffung des Veto-Rechts in der UNO

 

 

 

Wir bitten um aktive Unterstützung und Spenden auf Konto: Freiheitliche Partei Deutschlands

Postbank Leipzig

Konto: 102 063 900

BLZ: 860 100 90

Verwendungszweck: Sachsenwahl 2009

 

V.i.S.d.P.: Gotthard Ringel, Zum Oberdorf 37, 01561 Sacka,

Tel.: 035240 72986,

E-Mail: gotthard.ringel@T-online.de


Selbstpositionierung zum "Bündnis für Sachsen"

 

Im Zusammenhang mit der Gründung des „Bündnisses für Sachsen“ möchte ich erklären, dass die Freiheitliche Partei Deutschlands weder diesem Bündnis angehört, noch die Absicht hat, diesem Bündnis beizutreten. Es gibt keine Beschlüsse des Landesvorstandes Sachsen, noch des Bundesvorstandes, die das Bündnis betreffen.

 

Die ablehnende Haltung gegenüber des von der DSU geführten Bündnisses resultiert aus zwei Gründen:

 

1.) das Bündnis definiert seinen Standort rechts von der CDU und links von der NPD.

 

2.) das Bündnis versteht sich als konservatives Sammelbecken.

 

Die Freiheitliche Partei Deutschlands ist nach Programm und Satzung weder eine rechte, noch eine konservative Partei. Sie lehnt den Rechts-Links-Konflikt ab und sieht im politischen Konservatismus eine geschichtlich überholte Auffassung.

Mit einem rechts-konservativen Bündnis sind weder die Probleme in Sachsen, noch in der Bundesrepublik zu lösen.

Die FP Deutschlands tritt für ein demokratisches Bündnis ein, mit dem der weitere gesellschaftliche Abstieg aufgehalten und eine Wende zur gesellschaftlichen Erneuerung eingeleitet werden kann.

 

J. Hertrampf

Vorsitzender der FP Deutschlands

 

25. Oktober 2007

 


10-Punkte-Programm der Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen (ADPO)

 

Präambel

 

Der gesellschaftliche Abstieg Deutschlands ist zu einer festen Gewissheit geworden.
Wirtschaftliche Stagnation, Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und ein fortschreitender Sozialabbau zerstören die sozialen Bindungen und Werte. Hoffnungslosigkeit und Zukunftsangst breiten sich in allen Schichten der Bevölkerung aus. Das Vertrauen in Bundestag und Bundesregierung ist bei der Mehrheit der Menschen verloren gegangen. Offenkundige Bürgermeinungen werden bei politischen Entscheidungen ignoriert. Alle Reformen, die eine Trendwende einleiten sollten, haben nicht die versprochenen Wirkungen gehabt. Das alles zusammengenommen ist Ursache für Unzufriedenheit und Missstimmung im Lande. Hinzu kommen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die bei der Mehrheit der Bürger auf deutliche Ablehnung stoßen.

 

Eine Änderung der Zustände ist zwingend notwendig. Wir sind der Auffassung, dass eine Erneuerung Deutschlands nur auf demokratischem Wege möglich ist, weil allein auf diesem Wege aus den Wünschen, Fähigkeiten und Energien aller die große umgestaltende Kraft  entstehen kann.

 

 

 

Die Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen fordert:

 

 

 

1.  Demokratie erneuern

Weiterentwicklung der demokratischen Mitbestimmung durch Einführung direktdemokratischer Elemente in der Politik. Für die Erneuerung Deutschlands ist die Einflussnahme der Bürger auf die Ideenfindung, die Durchsetzung und die Kontrolle aller gesellschaftlichen Prozesse eine unabdingbare Voraussetzung. Auf allen Ebenen ist die
Volksabstimmung einzuführen. Alle von den Parlamenten beschlossenen Gesetze
müssen durch Volksabstimmungen korrigiert werden können.
Die Parteienoligarchie ist zu überwinden. Die Abschaffung der 5%-Klausel und die Ersetzung des Bundesrats durch einen gewählten Senat sind erste Schritte.  Die Kreise und Kommunen müssen mehr Befugnisse erhalten, die Bezirksregierungen sind abzuschaffen.
Es ist an der Zeit, die im Grundgesetz in Artikel 146 enthaltene Forderung nach einer vom Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung zu verwirklichen.

 

 

 

2.  Wirtschaft muss allen dienen

 

 

Die Wirtschaft muss durch eine sinnvolle Vereinigung von politischer Steuerung und
Privatinitiative so reorganisiert werden, dass die Sicherung des Wohlstands für
alle und die Erhaltung der natürlichen Vielfalt und Kreisläufe eine Einheit bilden. Das
schafft Arbeit für alle, ist ein neuer Maßstab für unternehmerische Leistung und
Zielstellung für technische Innovation. Der Zusammenhang zwischen Leistung und
Einkommen und die Sicherung eines menschenwürdigen Grundeinkommens für alle
sind die unmittelbare Grundlage für soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit. Bestimmte Grundbereiche wie Wasserversorgung, Stromversorgung, Verkehr u.ä.m.
dürfen nicht von Monopolen beherrscht werden und müssen unter staatlicher
Kontrolle stehen.

 

 

 

3. Staatshaushalt neu ausrichten

Der Staatshaushalt muss neu geordnet werden. Vor allem ausufernde Staatsbürokratie, Zahlungen an EU und NATO, Rüstungsausgaben und Zinszahlungen führen zu Steuererhöhungen, Sozialabbau und Privatisierung von Gemeineigentum.
Der drohende Staatsbankrott erzwingt Verhandlungen mit den Gläubigern und die Abschaffung der Geldsteuerprivilegien. Das Steuerwesen muss durchschaubar, gerecht und leistungsfördernd sein. Eine Verlagerung der Schulden in die Zukunft ist nicht hinnehmbar. Deshalb ist ein wirklicher Schuldenabbau notwendig, es darf nicht nur die Neuverschuldung verringert werden.

 

 

 

4. Investitionsprogramm soll Erneuerung ermöglichen

 

 

Ein jährliches Investitionsprogramm in Höhe von ca. 50 Mrd. Euro für Bildung, Soziales,
Gesundheit, Forschung, Kultur, Kleinbetriebe und mittelständische Wirtschaft schafft die finanziellen Voraussetzungen für einen umfassenden gesellschaftlichen Strukturwandel bei gleichzeitiger Überwindung der Arbeitslosigkeit. Die Agenda 2010 wird gestrichen.

 

 

 

5. Natürliches Gleichgewicht einhalten

 

 

Einsparung von Energie, dezentrale Erzeugung und Umstellung auf erneuerbare Energien sind die Merkmale der Energiewirtschaft von morgen. Auf die Atomenergie wird schrittweise verzichtet. Die drohende Naturkatastrophe infolge des Klimawandels und der Umweltzerstörung  weist daraufhin, dass der bisherige Umgang mit den natürlichen Ressourcen so nicht fortgesetzt werden darf. Die Senkung des Ressourcenverbrauches, der Einsatz erneuerbarer Ressourcen und geschlossene Stoffkreisläufe  sind Hauptziele staatlicher Wirtschaftspolitik. Die Technikfolgenabschätzung ist unerlässlich. Ein wirklicher Tier- und Artenschutz ist erforderlich.

 

 

 

6.  Kreativität fördern

 

 

Freie Individualität führt zu einer höheren Stufe des Schöpfertums in der Gesellschaft. Neben Schulen, Hochschulen, Museen und künstlerischen Einrichtungen haben Presse, Rundfunk und Fernsehen eine hohe Verantwortung für die geistige Kultur des Volkes. Wir fordern den freien Zugang für jeden zu allen Kulturgütern. Dem dient auch die Abschaffung von Studiengebühren.

 

 

 

7.  Gesundheitswesen neu ausrichten

 

 

Die kostentreibende Organisation des Gesundheitswesens und die Profitsucht der Pharmaindustrie gehen zu Lasten der Beitragszahler und Kranken. Die Reform des Gesundheitswesens muß zu einer Erhöhung der Volksgesundheit führen und die zunehmenden Kostenbelastungen der Bürger stoppen, die vielfach schon dazu führen, dass die Bürger die Behandlung von Krankheiten sich nicht leisten können. Die eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge und alternative medizinische Methoden müssen künftig besondersgefördert werden.
Der Staat muß strenge Vorgaben für die Qualität der Nahrungsmittel machen. Dazu gehört auch das Verbot von genmanipulierten Lebensmitteln.

 

 

 

8.  Vertrauen schaffen in Europa

 

 

Die EU ist untauglich für die Zukunft Europas, weil sie an die Stelle der freiwilligen Zusammenarbeit die zentralistische Integration setzt und weltweit mit politischen, militärischen und ideologischen Mitteln hegemoniale Ansprüche durchsetzt. Europa sollte aber ein Kontinent der kulturellen Vielfalt, der Weltoffenheit, des freiheitlichen Denkens und des friedlichen Zusammenlebens sein.
Wir befürworten ein Europa souveräner Staaten ohne Blockbildung und eine gemeinsame Sicherheitspolitik. Wir vertreten die Idee der Neutralität im Sinne der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Deutschland und den ehemaligen kriegführenden Ländern des 2. Weltkrieges ist unerlässlich.

 

 

 

9.  Völker- und Menschenrechte einhalten

 

 

Deutschland muß sich konsequent an das Völkerrecht und an die Normen halten, die in der  „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948  festgelegt sind. Aufgrund der Globalisierung und des immer tieferen Eingriffs des Menschen in biologische, physikalische und chemische Prozesse auf der Erde und der zunehmenden Nutzung des Weltraums
setzen wir uns für eine neue Weltordnung ein.
Wir lehnen die Anwendung militärischer Gewalt als Mittel der Politik ab und treten für ein weltweites Verbot von Massenvernichtungswaffen ein. Die friedliche Lösung von  Konflikten muß der wichtigste Grundsatz einer neuen deutschen Außenpolitik sein. Deutschland soll seine Rüstungsindustrie in den nächsten Jahren schrittweise auf die Produktion vorrangig ziviler Produkte umstellen. Als erstes Zeichen für unseren Friedenswillen befürworten wir einen raschen Austritt aus der NATO und wollen nur noch Rüstungsgüter exportieren, die primär zur Verteidigung genutzt werden können (z.B. Minensuchboote).

 

 

 

10. UNO als höchste Instanz der Weltgemeinschaft achten

 

 

Deutsche Außenpolitik darf nicht Mittel neoliberaler Globalisierung und westlicher Vormachtstellung sein. An die Stelle der Konfrontation muss die Kooperation treten. Wir treten für gewaltfreie partnerschaftliche Beziehungen zwischen allen Völkern und Staaten
ein. Statt internationalem Konkurrenz- und Blockdenken fordern wir die Stärkung und Demokratisierung der UNO, die Abschaffung des Vetorechtes und der Ständigen Sitze imWeltsicherheitsrat. Klimawandel, Ressourcenverknappung, zivile Konfliktprävention, Anstieg der Weltbevölkerung, Artenschwund und Armutsbekämpfung müssen im Mittelpunkt der Arbeit der UNO stehen.  Zur Armutsbekämpfung in der Dritten Welt wollen wir eine nachhaltige basisorientierte Entwicklungspolitik unterstützen nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“.

 

 

 

 

Deutschland befindet sich bereits im Sinkflug.  Doch noch gibt es starke Kräfte, die sich der demokratischen Umgestaltung widersetzen und von den derzeitigen Zuständen profitieren.

 

Nun ist es an uns Bürgern, einen demokratischen Wechsel in Deutschland voranzubringen und eine neue basisdemokratische, sozial verantwortliche und friedliche Gesellschaftsordnung zu verwirklichen. Wir haben diese Allianz gegründet, um den politischen Wandel zu unterstützen und kritischen Bürgern eine Plattform zu geben.