Bürgerbewegung Pro Sachsen e.V.
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Ministerpräsident des Freistaates Sachsen
Herrn Stanislav Tillich
Archivstraße 1
01097 Dresden
Dresden, 28.06.2013
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Tillich,
mit Bestürzung haben wir Ihre Äußerung in Grimma zur Kenntnis genommen, dass Sie im Zusammenhang mit dem Streitfall Hochwasserschutzmauer sagten: "Ich bin dazu geneigt, die Mitbestimmung der Bürger bei so einem wichtigen Projekt außer Kraft zu setzen." Dazu möchten wir sagen, die demokratische Mitsprache der Bürger ist keine Ermessensfrage, auch nicht für einen Ministerpräsidenten, sondern ein Grundrecht in einer freiheitlichen Demokratie. Wer dieses Grundrecht anzweifelt oder gar aussetzen will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn starke Zweifel an seiner demokratischen Überzeugung geäußert werden. Die deutsche Geschichte beweist, dass es tausendmal besser gewesen wäre, wenn Politiker den Willen des Volkes zur Richtschnur ihres Handelns gemacht hätten. Echte Volksnähe ist gefragt, bei der es selbstverständlich ist, dass der Wille des Volkes oberste Maxime des politischen Handelns ist. Je wichtiger das Vorhaben, desto dringlicher ist die Mitentscheidung der Bürger. Die aktive Bürgerbeteiligung eröffnet neue Perspektiven und setzt neue Energien frei.
Das gilt auch im Falle des Hochwasserschutzes für Grimma. Gegen das von der Landesregierung favorisierte einseitige Konzept (technischer Hochwasserschutz) bildete sich ein Konzept, welches von der Einheit von Hochwasserschutz, Ökologie und Erhaltung
der kulturellen Identität ausging. Es stießen also zwei Grundhaltungen aufeinander. Und anstatt diesen Konflikt sachlich zu klären, kam es zur Konfrontation, mit ihren negativen Folgen. Leider
hat die Landesregierung, wie von verschiedener Seite immer wieder kritisiert wird, den ökologischen Umweltschutz vernachlässigt und sich zu sehr auf technische Schutzmaßnahmen konzentriert.
Deshalb war der Bürgerprotest in Grimma berechtigt. Diesen Sachverhalt hätten Sie, Herr Ministerpräsident, erkennen müssen. Dann hätten Sie aus dem Bürgerengagement eine ganz andere
Schlussfolgerung ziehen können. Anstatt den Bürgern die Mitbestimmung beschneiden zu wollen, hätten Sie das erneute Hochwasser in Sachsen zum Anlass nehmen können, die politische Führung der
Hochwasserschutzpolitik durch die Landesregierung kritisch zu beleuchten, z.B. die Verwendung staatlicher Gelder für die Verwendung nachhaltiger Vorbeugemaßnahmen.
Sehr geehrter Herr Tillich, unser Land ist voller schwerwiegender Probleme. Wir müssen neue Wege beschreiten. Und dazu gehört nach unserem Ermessen, die Bürgerbeteiligung an der Mitgestaltung
aller gesellschaftlichen Bereiche auf ein neues Niveau zu heben. Ihre Äußerung in Grimma war also völlig fehl am Platze und unterstreicht die Dringlichkeit, dass bei den kommenden Landtagswahlen
in Sachsen ein politischer Führungswechsel stattfindet. Es ist unsere feste Überzeugung, dass die sächsischen Bürger einen reichen Fundus an Wissen und Erfahrung besitzen, mit dem eine neue
Wegstrecke der gesellschaftlichen Entwicklung eingeleitet werden kann.
Wir vertrauen voll und ganz auf diese Kraft!
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Bürgerinitiative Pro Sachsen e.V.
Vertreten durch Herrn Dr. Johannes Hertrampf