Thesen
Die Menschen gehen erste Schritte in eine neue Weltordnung.
Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die von den USA als dem Zentrum der westlichen Welt ausging, entwickelt sich zu einer politischen Krise, die vor allem die westliche Welt
erschüttert. Die Krise ist nicht auf ein persönliches Fehlverhalten von Bankmanagern und Politikern zurückzuführen, sondern ist ein Symptom für den Wandel der
Weltordnung.
Alle Erwartungen, die Krise bald zu überwinden, sind Wunschdenken, da ihre Überwindung einen gesellschaftlichen Umbau bedeutet. Je später damit begonnen wird, desto länger kommt es zu
destruktiven Reaktionen und desto aufwendiger wird der Umbau. Das Verharren im alten Zustand führt zu einem allgemeinen gesellschaftlichen Siechtum mit schwerwiegenden materiellen,
intellektuellen und psychischen Schäden.
Die politische Reform, mit dem Ziel eine volkssouveräne Demokratie zu schaffen, ist der Schlüssel
für den Umbau. Die dafür notwendigen Kräfte zu organisieren, ist das Hauptanliegen der demokratischen Alternative.
Alle Völker und Staaten stehen vor der Umgestaltung ihrer Lebensweise, die sie im einzelnen nach ihrer Eigenart und ihrem Verständnis in solidarischer Zusammenarbeit in Angriff nehmen müssen. Dabei werden die gegenwärtigen Niveauunterschiede verschwinden. Die Menschheit wird sich zu einer differenzierten, aber vom Typus her homogenen Gemeinschaft von Lebewesen auf der Erde entwickeln.
I Die Hauptlinien der Erneuerung der Welt
Die Versuche, im Zwanzigsten Jahrhundert Weltimperien zu schaffen, sind gescheitert.
Es gibt zwar heute noch Grossmächte, aber nur noch eine Weltmacht, die USA. Wir erleben gegenwärtig ihren Niedergang. Die Ansicht des amerikanischen Präsidenten Obama, derzufolge die Beziehungen
zwischen den USA und China das Weltgeschehen im 21. Jahrhundert prägen würden, ist in zweifacher Hinsicht falsch, denn erstens geht sie von einem Überleben der Weltmacht USA aus und zweitens
ignoriert sie die Erkenntnis, dass die Hegemonie künftig kein Ordnungsfaktor mehr ist. Von der chinesischen Führung sind solche vermessenen Äusserungen nicht bekannt. Auch die Aufteilung
der Welt in Einflußsphären von Grossmächten ist ein Anachronismus.
Im Gefolge der beiden Weltkriege hat sich das Kolonialsystem aufgelöst. Es haben sich viele neue Staaten gegründet, besonders auf dem afrikanischen Kontinent. Auch der Zusammenbruch des
Kommunismus führte zu einer national-staatlichen Differenzierung. Die Tendenz der politischen Differenzierung wird anhalten.
Dieser Tendenz entspricht auch das Erstarken die inneren Kräfte, die zu einer Auflösung der grossen Staaten führen, so in den USA, in China, Russland und Indien. Die regierenden Politiker in diesen Ländern sollten die Verselbständigung respektieren, um innenpolitische Krisen zu vermeiden. Verhindern lassen sich diese Bestrebungen nicht.
Das Konzept der Globalisierung, das von den westlichen Staaten für die Zukunft entworfen wurde, ist hinfällig. Es war auf die Beibehaltung der alten Formen ihrer wirtschaftlichen und
militärischen Vormacht ausgerichtet. Seine Befolgung hat wesentlich die Dimensionen der gegenwärtigen Krise bestimmt und hat zur Polarisierung von Arm und Reich, zur Vergrösserung des Elends und
zu einer starken Vermüllung und Umweltbelastung der Erde geführt.
Der Widerspruch zwischen der westlichen Welt und den übrigen Ländern ist der Hauptwiderspruch der Gegenwart, der wirtschaftlich, ideologisch und zum Teil auch militärisch ausgetragen wird.
Infolge ihres wirtschaftlichen und politischen Niederganges sind die westlichen Staaten besonders aggressiv. Die Bereitschaft, ihre militärische Überlegenheit einzusetzen, ist sehr gross. Die
Meinungsführerschaft Israels in der westlichen Welt ist für diese äußerst riskant und historisch nicht gerechtfertigt.
Es liegt im Interesse aller Völker, dass der globale Hauptwiderspruch friedlich ausgetragen wird, indem sich alle Völker und Staaten auf die Schaffung einer menschlichen Ordnung konzentrieren, in
welcher der Mensch die belebte Natur auf höherem Niveau reproduziert. Einen anderen Weg als den friedlichen gibt es nicht in die Zukunft. Damit tut sich eine neue Perspektive auf: Der Krieg(die
Gewalt) scheidet für immer aus dem Leben der Völker aus.
Die USA sind derzeitig die einzige Macht, die im Krieg noch ein Ordnungsmittel sehen, wobei es ihnen nicht nur um die Erhaltung des Status quo geht, sondern um die Vergrösserung ihrer
Rohstoffreserven und um die Sicherung der internationalen finanziellen Wertabschöpfung. Damit ist die von ihr geführte westliche Welt heute das grosse Hindernis für den weltweiten Wandel.
Die beiden Seiten des globalen Hauptwiderspruchs sind in sich nicht homogen.
Die westliche Welt ist durch gegensätzliche wirtschaftliche und soziale Interessen geprägt. Das zeigt sich in den Reaktionen der Staaten auf die Krise. Die von der BRD betonte Ablehnung des
Protektionismus ist auf ihre Vasallenrolle zurückzuführen. Diese Ablehnung richtet sich gegen berechtigtes nationales Eigeninteresse und widerspricht dem natürlichen Gesetz der Selbsterhaltung.
Die Vorstellung der gegenwärtig Regierenden, dass die Krise nur durch internationale Institutionen überwunden werden kann, ist falsch. In dieser Auffassung verbirgt sich altes Herrschaftsdenken
in globaler Dimension.
Die andere Seite des Widerspruchs ist ebenfalls in sich heterogen. Ihre Gemeinsamkeit ist vor allem durch den Druck der westlichen Welt bedingt und damit labil. Ihre wirtschaftliche Prosperität
beruht auf einem starken Nachholbedarf. Auf Grund der Bedrohung durch die westliche Welt sind diese Staaten an Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses interessiert. Aber sie
verfügen nicht über eine wissenschaftlich begründetes Programm für die Zukunft. Deshalb ist die Erwartung unrealistisch, dass das Wirken dieser Staaten zu einem gesellschaftlichen Fortschritt
über die Zivilisation hinaus führen könnte. Der wichtigste Grund für dieses Unvermögen ist das Fehlen einer volkssouveränen Demokratie. Vom Typus her stimmen ihre politischen Systeme mit der
westlichen Welt überein.
Der globale Hauptwiderspruch wird gegenwärtig vornehmlich als Konkurrenzkampf ausgetragen, bei dem die westliche Welt ihren technischen Vorsprung gegen die technisch unterlegene Arbeitskraft der Schwellen- und Entwicklungsländer ausnutzt. Die Konkurrenz wird von den westlichen Ländern als unverzichtbare Triebkraft und Quelle des Wohlstands propagiert wird. In Wirklichkeit behindert sie das Zusammenlebens der Völker und zerstört die Natur. Sie versperrt die Zukunft und schwächt die Erneuerungskräfte, auch in den westlichen Industriestaaten. An die Stelle des Konkurrenzkampfes, der auch als freier Wettbewerb bezeichnet wird, müssen Solidarität und Kooperation treten.
Die internationalen Finanzmärkte sind das wichtigste Instrumentarium der Globalisierung. Eine Regulierung dieser Finanzmärkte im Interesse aller Staaten und Völker ist nicht möglich. Sie können
nur durch demokratische staatliche Entscheidungen zurückgedrängt und überwunden werden.
Die Beseitigung der internationalen Finanzmärkte befreit die Realwirtschaft und die Natur von zerstörerischen Eingriffen zum Zweck der Profitmaximierung.
Die Entschuldung der Staaten und Völker befreit die Menschen vom Zinstribut und führt zur Beseitigung des Finanzkapitalismus. Damit wird den imperialen Kräften die wichtigste finanzielle Grundlage ihrer Machtausübung entzogen.
Die maßgebliche Grundlage für den weltweiten Gesellschafswandel ist der technische Fortschritt, besonders in den Bereichen der Kommunikation, Information und Mobilität. Je mehr der Mensch diese Techniken entwickelt, desto größer wird die Notwendigkeit zur Erneuerung. Kraft seiner Bedürfnisse und seiner Fähigkeit, diese durch technischen Fortschritt zu befriedigen, schafft der Mensch die Voraussetzungen seiner Höherentwicklung, deren allgemeinstes Merkmal darin besteht, dass er mit seiner individuellen Subjektivität sich der ganzen Mannigfaltigkeit der Welt zuwendet, sich diese zum Gegenstand macht. Deshalb kann man die neue Gesellschaft als die „Neue Natürliche Ordnung des Menschen“ bezeichnen.
II Deutschland im Zeichen dieser neuen Ära
Deutschlands besondere Rolle in Europa ergibt sich einzig und allein aus seiner zentralen Lage in Europa. Durch diese ist es an allen europäischen Bewegungen direkt beteiligt. Und umgekehrt wirkt
sich sein innerer Zustand direkt auf die Situation in ganz Europa aus. Aus dieser Tatsache erklärt sich die große Aufmerksamkeit, mit der die europäischen Völker und Staaten die Prozesse in
Deutschland verfolgen und ständig versuchen, auf Deutschland Einfluss zu nehmen.
Die politische Unselbständigkeit Europas steht in enger Beziehung zur deutschen Unselbständigkeit. Unselbständigkeit führt zur Bedeutungslosigkeit. Europa war nach dem Zweiten Weltkrieg Schauplatz der rivalisierenden Siegermächte. Die innerdeutsche Grenze war die wichtigste Trennlinie zwischen ihnen, deren neuralgischster Punkt die Teilung Berlins war.
Nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Regimes wurde Deutschland als Völkerrechtssubjekt ausgeschaltet. Weder die DDR, noch die BRD waren Deutschland. Auch aus der Übernahme der DDR durch die BRD, im Ergebnis dessen die heutige BRD entstand, ging nicht Deutschland hervor. Die BRD ist nur eine im Prozess der Überwindung der Nachkriegsordnung zeitweilige Erscheinung, ein Quasi-Staat der Deutschen. C. Schmid bezeichnete sie 1948 in seiner bedeutenden Rede als „Organisationsform einer Modulation von Fremdherrschaft“. Unter Deutschland ist das staatliche Subjektsein der Deutschen zu verstehen, unabhängig von der Qualität, in der sich das Subjektsein äußert. Demnach können die fremdbestimmten Gebilde auf deutschem Boden nach dem Zweiten Weltkrieg nicht Deutschland sein, eben weil sie nicht Resultat eigenen Tuns sind. Die Verantwortung für das, was die Quasi-Staaten getan haben, tragen demnach in erster Linie die Siegermächte und erst in zweiter Linie das deutsche Volk. Selbst in der „Weimarer Republik“ wurde die innere Bewegung durch äußere Einflüsse manipuliert. Der Nationalsozialismus wurde durch äußere Einflüsse gefördert. Diese unterstützten seine Machtübernahme. Die nationalsozialistische Ära war eine Missbildung Deutschlands, die auf das Konto internationaler Wirtschafts- und Finanzkreise und auf die Fehlentscheidungen deutscher Politiker(Ermächtigungsgesetze) zurückzuführen ist. Die Völker „irren“ sich um so mehr, je mehr sie von außen beeinflusst werden. Deshalb sind solche äusseren Einflussnahmen abzulehnen. Sie deformieren eine Gesellschaft. Das ist übrigens der tiefere Grund, weshalb die EU ihrem Wesen nach europafeindlich ist. Europa wird nicht nach einem zentralen Plan geschaffen, sondern ist das Ergebnis des schöpferischen Wirkens aller Völker Europas.
Die Auseinandersetzungen im Zwanzigsten Jahrhundert in Europa, bei denen Deutschland im Mittelpunkt stand, als Täter und als Opfer, haben Europa und der Welt schweren Schaden zugefügt. Bei der Bewertung der Vorgänge und der Zusammenhänge wurden bisher Fehler begangen. Vor allem wurde die Verantwortung äußerer Mächte für das, was in Deutschland geschah, nicht deutlich genug herausgestellt bzw. wurden diese Eingriffe von antinational eingestellten deutschen Politikern gerechtfertigt. Wer diese Deformation durch äußere Kräfte unterschlägt und dem deutschen Volk die gesamte Schuld aufbürdet, entstellt die geschichtliche Wahrheit. Ein Handeln auf dieser Grundlage widerspricht der gesellschaftlichen Notwendigkeit. Die Zeit der Völker wurde auf diese Weise von den Regierenden unnütz vertan. Generationen wurden um ihr Leben betrogen, denn sie haben in einer falschen Richtung gelebt.
Die Überwindung des nationalsozialistischen Regimes war nicht nur mit großen Aufwendungen verbunden, sondern begünstigte auch die Entstehung von neuen Weltherrschaftsansprüchen der beiden Siegermächte, Sowjetunion und USA, die bis zum Zusammenbruch des Kommunismus wiederholt aufs äußerste den Weltfrieden bedrohten. Die gewalttätigen Prozesse von deutscher und ausländischer Seite verliefen fernab von der eigentlichen Aufgabe der Erneuerung der Welt. Der Zusammenbruch des Kommunismus wurde von den USA und ihren Verbündeten irrtümlich als Sieg ihrer Ideen gefeiert und praktisch als Beginn ihrer alleinigen Weltherrschaft angesehen. Dieser Wahn erlebte in der Ära des US-Präsidenten G. W. Bush seinen Zusammenbruch.
Die Eingliederung der DDR in die BRD vergrösserte die alte BRD und führte nicht zu einem souveränen Deutschland. Die BRD hat nichts abgelegt, sondern nur den Bereich der ehemaligen DDR übernommen. Ein paritätisches Verhältnis war im sogenannten Einigungsvertrag nicht vorgesehen. Vereinigung und Anschluss sind aber etwas sehr Verschiedenes. Diese Art und Weise der Zusammenführung verzögerte die Wiederherstellung und Erneuerung Deutschlands, insofern das System der BRD dem östlichen Teil übergestülpt wurde. W. Brandt sprach davon, dass nun zusammenwachsen könne, was zusammen gehört. H. Kohl sprach mit Blick auf die alte BRD von den bevorstehenden blühenden Landschaften im Bereich der ehemaligen DDR. Beide verfolgten die gleiche Absicht, beiden ging es um Anpassung. Die Politik sah es als ihre Aufgabe an, den östlichen Teil dem westlichen Teil anzugleichen, d.h. alle Besonderheiten des östlichen Teils auszulöschen. Die Erneuerung stand auf keiner Parteifahne. Die schwachen Versuche auf östlicher Seite einer partnerschaftlichen Vereinigung wurden von den westdeutschen Politikern rigoros unterdrückt. Ein Rückzug der beiden Großmächte von deutschem Boden und die Bildung einer deutsch-deutschen Konföderation wäre eine bessere Lösung im Interesse Deutschlands gewesen.
Infolge der hohen Staatsverschuldung und des Lissabon-Vertrages ist die Erneuerung Deutschlands aufs schwerste blockiert. Die Befreiung von der Schuldenlast (Schuldenmoratorium), die Einführung
eines volkssouveränen politischen Systems und der Austritt aus der EU sind die wichtigsten Voraussetzungen für die Erneuerung Deutschlands.
Betrachtet man den Geschichtsverlauf vom objektiven Standpunkt aus, so muss man feststellen, dass von Deutschland die Chance zur Erneuerung 1945 und 1989 nicht genutzt wurde, was vor allem darauf
zurückzuführen ist:
- dass die beiden Hauptsiegermächte daran kein Interesse hatten,
- dass es keine Vorstellung von der eigentlichen Aufgabe gab.
Was den ersten Punkt anbelangt, hat sich die Situation mit dem Zusammenbruch des Kommunismus geändert. Es gibt kein sowjetisches Interesse mehr. Russland verhält sich neutral. Bezüglich der USA lockern sich die Beziehungen, insofern die USA selbst in einer tiefen Krise stecken und die BRD dadurch grössere Bewegungsfreiheit erhält.
Das grösste Problem ist das Fehlen einer klaren demokratischen Alternative. Sie ist der Wegweiser einer erfolgreichen Vorwätsbewegung.
Zentrale Aufgaben sind:
Innenpolitik : Nationalversammlung und Regierung der Nationalen Verantwortung, Aufbau eines Systems der volkssouveränen
Demokratie, Verfassung, Abschaffung der Parteienherrschaft, Verkleinerung des Staatsapparates.
Wirtschaft : Schaffung von geschlossenen Kreisläufen. Senkung des Energieverbrauchs, konsequente Erweiterung der
Solartechniken, Abkehr von der übermässigen Exportorientierung,
Einstellung der Rüstungsproduktion.
Finanzen : Schuldenmoratorium, Abkoppelung vom parasitären Finanzsystem, keine Beteiligung an internationalen Börsen,
Wiedereinführung der DM als Binnenwährung.
Aussenpolitik : Abstreifen aller Vasallenzüge, Austritt aus den Blöcken des Kalten Krieges: Nato und EU, aktive
Neutralität, Friedensvertrag.
III Das Verhältnis Deutschlands zu den USA
Die Befreiung Deutschlands von der Bevormundung der USA ist das Hauptanliegen der Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen. Das Gelingen dieser Aufgabe hängt weitestgehend von den
innenpolitischen Verhältnissen in beiden Ländern ab. Der Gewinn der Freiheit für Deutschland ist auch ein Gewinn an Freiheit für die USA. Im Mittelpunkt dieser neuen Beziehungen muss das Ziel
beider Länder stehen, den grösstmöglichen Beitrag zur globalen Erneuerung zu leisten.
Die Beziehungen dürfen nicht länger durch Verträge und Auflagen bestimmt werden, die zum Bestand der Nachkriegsordnung gehören, in denen sich im besonderen die Ziele des Kalten Krieges und des sogenannten Kampfes gegen den Terrorismus wiederfinden. Die Abhängigkeiten auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet sind also aufzulösen. In jeder Hinsicht sind die völkerrechtlichen Grundsätze einzuhalten. Gemeinsamkeiten zwischen Ländern dürfen nie zu einer Verletzung der Interessen anderer Länder führen.
In Anbetracht der Erfahrungen des Zwanzigsten Jahrhunderts war die militärische Aufrüstung der BRD als Forderung der amerikanischen Hegemonie von besonderer Verwerflichkeit, da sie dazu führte, dass sich eine neue deutsche Kriegsschuld entwickelte. Auch die Aufrüstung der DDR unter Führung der Sowjetunion war verwerflich, doch führte diese Aufrüstung nicht zu einer neuen Kriegsschuld. Ein Zeichen eines rigorosen Umdenkens ist hier die Auflösung der Nato, die Beseitigung der militärischen Verbände innerhalb der EU und die Auflösung der amerikanischen Militärstützpunkte auf deutschem Boden. Das schliesst ein, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr umgehend beendet werden.
Die BRD wird von keinem Staat der Welt militärisch bedroht und sie darf umgekehrt für keinen Staat der Welt eine militärische Bedrohung sein. Die innere Sicherheit obliegt ausschliesslich der
deutschen Polizei. Ihre äussere Sicherheit ist auf gesamteuropäischer Ebene, bei Einbeziehung Russlands und zunehmend im Rahmen der UNO zu gewährleisten.
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass die internationale Verflechtung nationale Probleme zusätzlich verschärft und hervorbringt. Deshalb ist die Herauslösung aus dem internationalen
Finanzsystem eine der dringlichsten Anliegen der nationalen Sicherheit. Die Zuführung von Finanzmitteln in das amerikanische Finanzsystem hat die Finanzkrise in der BRD vertieft.
Mit der Rückführung der deutschen Währungshoheit entscheiden einzig und allein deutsche Institutionen über nationale Finanzvorgänge. Es liegt im deutschen Interesse, sich vom Dollar als Leitwährung abzukoppeln. Damit werden die deutschen Exportgeschäfte flexibler und rationeller. Das betrifft in starkem Masse den Energiesektor. Die deutsche finanzpolitische Selbständigkeit fördert auch die nationale Souveränität aller am deutschen Handel beteiligten Staaten und verbessert damit die Rahmenbedingungen für den internationalen Handel. Die deutschen Goldbestände sind aus den USA zurückzuführen.
Die Auflösung des internationalen Finanzmarktes ist die wirksamste Prophylaxe gegen weltweite Finanzturbulenzen und Kettenreaktionen.
Ein wichtiger Bereich in den deutsch-amerikanischen Beziehungen ist die Zusammenarbeit in Vorbereitung eines Friedensvertrages. Wenn die USA in dieser Hinsicht Bereitschaft signalisieren, dann
werden sich auch Russland und andere ehemalige Feindstaaten dem nicht verschliessen und die Vorbereitungen für eine Europäische Friedenskonferenz, mit dem Ziel des Abschlusses eines
Friedensvertrages mit Deutschland, können beginnen.
Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und den USA bedeutet nicht die Entfremdung zwischen beiden Ländern. Es geht auch nicht darum, geschichtliche Gemeinsamkeiten auslöschen zu
wollen, sondern sie in die neuen Beziehungen einzuarbeiten, ohne daraus jedoch eine Privilegierung gegenüber anderen Staaten abzuleiten.
Es muss auf deutscher und auf amerikanischer Seite klar sein, dass eine Fortsetzung des bisherigen Verhältnisses für beide Seiten keine Perspektive hat. Die Führungsrolle der USA gegenüber Deutschland und Europa ist überholt.
Die wichtigsten Grundsätze für die gegenseitigen Beziehungen sollten sein:
1. Unbedingte Gleichberechtigung in den bilateralen Beziehungen
2. Vermeidung aller Beeinträchtigungen dritter Staaten
3. Anerkennung der UNO als internationales Kommunikations- und Regulierungszentrum
4. Beiderseitige Offenlegung aller Dokumente aus der gemeinsamen Vergangenheit
J. Hertrampf