27. Februar 2008 von FP Deutschlands
Der 01.01.2009 ist ein Schreckensdatum, denn an dem Tag soll der EU-Vertrag in Kraft treten. Den Franzosen und Holländern verdanken wir, dass wir vor der EU-Verfassung verschont wurden. Doch nun soll sie uns aus Furcht vor dem Volk als Vertrag serviert werden, auf dem Wege der Ratifizierung durch die Parlamente, also auch durch den Bundestag. Wenn das geschieht, dann pfeift ein anderer Wind durch das EU-Europa.
Warum diese Eile?
Sie kann nur erklärt werden aus der insgesamt maroden Situation, in der sich die westlichen Länder befinden, allen voran die USA. Die Finanzblase ist längst nicht mehr dicht. Hunderte Milliarden Euro wurden in das US-Finanzsystem gepumpt, ohne es stabilisieren zu können. Außenpolitisch sind die USA sowieso angeschlagen, aber auch innenpolitisch. Das Wettrennen bei den Vorwahlen zwischen Barack Obama und Hillary Clinton ist bei weitem nicht als eine persönliche Rivalität innerhalb der Demokraten einzustufen, sondern ist der erbitterte Streit um den Führungsanspruch zwischen der tonangebenden Oberschicht und der sich ausbreitenden Unzufriedenheit in den mittleren und unteren Schichten. Staatsverschuldung, Sozialabbau, die Misere im Bildungs- und Gesundheitswesen und dazu die katastrophalen Ergebnisse amerikanischer Gewaltpolitik im Irak und in Afghanistan rufen einen wachsenden Widerstand gegen die Bush-Regierung hervor. Der Wunsch nach einem Wandel, vor allem unter der Jugend und den weniger bemittelten Schichten ist es, der Obama die Sympathien einbrachte. Wenn er in die Menge rief: „Change“, dann rief sie begeistert zurück: „Yes, we can.“ Was kann besser die tiefe Sehnsucht ausdrücken, die in den Massen steckt, als diese wenigen Worte? Hat er, der aus den unteren Schichten des Volkes kommt, nicht etwas vom Charisma eines Martin Luther King, der in der ganzen Welt gehört wurde? Obama wäre der erste farbige Präsident der USA und würde allein dadurch schon ein Zeichen setzen. Ob er es ist, der eine neue demokratische Ära in den USA einleitet, bleibt abzuwarten. Aber die Zeiten der weißen Oberschicht gehen mit G. W. Bush zu Ende.
Die USA stehen vor einem politischen Umbau. Und diese Erkenntnis sorgt für Nervosität in der westlichen Welt, vor allem in Deutschland. Das politische System der USA beginnt zu beben und das verunsichert Europa und am meisten die Führungsriege in der BRD, denn kein anderes Land der Welt ist so eng an die USA gekettet wie die BRD, kein anderes Land ist so auf politische, wirtschaftliche und militärische Fronarbeit eingerichtet. Nicht der personelle Wechsel im Weißen Haus an sich, dieser hat noch nie einen grundlegenden politischen Kurswechsel bedeutet, sondern die weltpolitischen Kräfteveränderungen, die einen schnellen Kräfteverfall der USA nach sich ziehen, führen zu Kräfteumgruppierungen in den Vasallenstaaten und schaffen günstigere Bedingungen für die Opposition. Das alles sind geschichtliche Erfahrungen, die sich gegenwärtig in ihren Grundzügen wiederholen werden.
Die Angst vor der unbekannten Zukunft ist der Grund für die Hektik, mit der die Durchsetzung des EU-Vertrages betrieben wird. Die Spitzen der Weltoligarchie erhoffen sich durch die strenge vertragliche Zusammenbindung der europäischen Länder, den destabilisierenden Tendenzen infolge des Niedergangs der Führungsmacht wirksamer begegnen zu können und verkennen dabei, dass der Verfallsprozess damit nicht ausgesetzt, sondern nur verzögert wird. Kein einziger Grund dieses Prozesses wird ausgeschaltet, kein Symptom beseitigt. Durch die Unterbindung aller Eigenbewegungen muss vielmehr mit einem Anwachsen der Widerstandskräfte gerechnet werden. Für die breite Bürgerschaft werden sich mit der Einführung des EU-Vertrages die Lebensbedingungen verschlechtern. Die bisherigen Möglichkeiten, dagegen zu wirken, werden dann nicht mehr vorhanden sein. Die Ablehnung des Vertrages ist somit eine elementare Voraussetzung der Zukunftssicherung. Sie ist die allgemeinste Forderung gegen Sozialabbau und Freiheitsverlust. Sie ist eine gemeinsame Aufgabe der verschiedenen Schichten des Volkes und wird ein Erstarken der nationalen Solidarität bewirken. Die Bedrohung durch den EU-Vertrag, wird sie denn den Menschen in ihrer ganzen Größe bewusst, kann zu einer ideologischen Triebkraft einer neuen Volkssouveränität werden. Und genau das ist es, was für die Erneuerung Deutschlands dringend notwendig ist.
Angesichts dieser Situation erhebt sich die Frage, wie man die EU-Gefahr abwenden und diese höhere Stufe der Solidarität und der Souveränität des Volkes herstellen kann. Was lässt sich aus den Erfahrungen von 1989 übernehmen? Nun, kopieren lässt sich da nichts, denn der Zusammenbruch damals war ein Vorgang, der nichts Neues hervorbrachte. Er stellte überholt geglaubte Zustände wieder her. Der Sozialismus als Gegenstück zum Kapitalismus war ein willkürliches, nicht lebensfähiges Konstrukt. Es hatte sich im Verlaufe der Zeit von anfänglichen Zweifeln bis hin zur verbreiteten Überzeugung ein Bewusstsein entwickelt, das diese Gesellschaft für ein unhaltbares soziales Gebilde hielt, vor allem weil die individuellen Entscheidungen weitgehend durch konkrete Vorgaben ausgerichtet waren. Das erzeugte massenhaft Alltagserfahrungen, die durch Ablehnung geprägt waren. Die Dissidenten verkörperten faktisch diese Stimmung. Ihr Agieren war ohne tiefere theoretische Begründung, ohne ein alternatives Gegenkonzept. Bei ihrem Wirken spielte die materielle Unterstützung durch die westlichen Geheimdienste eine erhebliche Rolle.
Als schließlich die Sowjetunion als Führungsmacht ihre Hand zurückzog, die DDR, den Vasallen, in die Freiheit entließ, wusste dieser mit ihr nichts anzufangen, sondern brach zusammen und wurde vom anderen deutschen Vasallensystem übernommen. Die Frage, was danach kommen sollte, wurde zwar von einigen Dissidenten in der ehemaligen DDR gestellt, hatte aber keine wirkliche Bedeutung. Mit dem Fall der Mauer war ihre Mission erfüllt. Der wirkliche Einfluss auf das politische Geschick lag von nun an in den Händen der westdeutschen Regierung. Dem kam, wie gesagt, entgegnen, dass kein praktikables Konzept zur Verfügung stand und auch nicht erwünscht war. Der Gedanke, Deutschland zu erneuern, spielte nicht im geringsten eine Rolle, alles konzentrierte sich auf die Abwicklung der DDR. Es begann die unverzügliche Eingliederung in die BRD-Gesellschaft, mit Zuarbeit der Dissidenten und einer riesigen Schar westdeutscher Beamter. Hier liegt der wichtigste Unterschied zu heute, denn das, was nach einem Systemwechsel heute kommen soll, ist weder etwas Vorhandenes und als Neues keineswegs sicher. Es liegt nicht schon in den Schubladen bereit. Heute richtet sich die Kritik nicht gegen allgemeine Gängelei und kleinliche Konstruiertheit des Systems, sondern gegen die ungehemmte Profitgier und Gleichgültigkeit gegenüber dem Menschen, trotz allem Gerede von Menschenwürde und Freiheit. Es sind nicht so sehr äußerliche Zwänge, sondern die allgemeine soziale Verunsicherung. Gleich ist die Ohnmacht des Einzelnen, sein Fernhalten von den Entscheidungen, als Merkmal einer jeden Herrschaftsgesellschaft. Die Vorbehalte sind differenzierter. Die Solidarität der Ablehnung hat noch nicht den Grad erreicht, wie sie zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Sozialismus bestand. Die Bündelung der Widerstandskräfte ist daher schwieriger. Das System arbeitet der Opposition nicht so direkt in die Hände wie der Sozialismus, der die Kritik direkt unterdrückte. Die Vertreter der Opposition heute sind keine fünfte Kolonne eines anderen Staates. Es gibt keine starke äußere Macht, die ein Interesse am Zusammenbruch besitzt und aus dem Untergrund die systemkritischen Kräfte ideologisch steuert und materiell unterstützt. Der Widerstand muss sich aus eigener Kraft entfalten. Die Hinfälligkeit der Führungsmacht wird zwar immer offenkundiger, geht aber langsamer vonstatten, als damals der Zerfall der Sowjetunion. Auch hier trifft zu, dass keine äußere ausländische Macht das politische System der USA untergräbt. Selbst wenn die Gefahr des Terrorismus zutrifft, könnte dieser das System nicht zu Fall bringen. Das gilt auch für die Finanzblase. Wenn sie schneller platzen würde, als sie das gegenwärtig tut, wäre das auch noch nicht das Ende des Systems, eben weil keine alternative Lösung vorliegt. Dieses Fehlen einer Perspektive hat zu Folge, dass eine Unentschlossenheit zur Veränderung der Verhältnisse existiert. Auch bei den durch das System hart Benachteiligten besteht keine Freude auf die Zukunft, denn sie haben keine Vorstellung über die Zeit danach. Ein solches „plötzliches“ Abtreten wie seinerzeit der Zusammenbruch des Sozialismus ist also nicht zu erwarten.
In keinem Lande gibt es eine Erneuerungsbewegung, ja noch nicht einmal ein politisches Programm. Die Verschärfung der Widersprüche kann gesellschaftliche Turbulenzen zur Folge haben, die aber nicht den Wandel in ein neues Gesellschaftssystems eröffnen und folglich ergebnislos abklingen werden. Oft wird in dem Zusammenhang die Frage gestellt: Steht angesichts der drastischen Verschärfung der Widersprüche eine gesellschaftliche Revolution ins Haus? Diese Frage muss auf Grund des epochalen Charakters des anstehenden Wandels verneint werden. Das andere, das höhere System, kann nicht kurzfristig eingeführt werden. Natürlich ist hier ein Vergleich der Zeitdimension von der Urgesellschaft zur Zivilisation nicht zulässig, weil eben die Welt von heute über ganz andere Kommunikationsmittel verfügt, aber dennoch darf man sich die Metamorphose nicht als einen kurzfristig zu realisierenden Prozess vorstellen. Aus der Vergangenheit kann man herzlich wenig übernehmen. – Daraus ergeben sich weitreichende Schlussfolgerungen für das Herangehen an den demokratischen Wandel. Das bestehende System kann deshalb nicht durch Protestbewegungen abgelöst werden, erschüttert werden kann es schon, aber Ablösung heißt, dass an seine Stelle ein anderes tritt. Die Aktionen müssen eine Kopplung von Gegen und Für darstellen. Einen einfachen kurzfristigen Tapetenwechsel gibt es nicht. An die Stelle des Alten muss unmittelbar etwas Neues gesetzt werden. Nur in dieser Verbindung sind Aktionen erfolgreich. Zu den neuen Utopien zählen wir auch die Vorstellungen der sogenannten Reichsbürgerbewegungen. Die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches, abgesehen von der politischen Irrealität der Idee, wäre keine Erneuerung der Gesellschaft, sondern nur die Wiederbelebung eines alten Zustandes. In der Vergangenheit finden wir kein geeignetes Vorbild.
Eines der Kardinalprobleme dieses Wandels ist, dass die Veränderungen nicht per Dekret von einer neuen politischen Elite durchgesetzt werden können. Einen solchen Rat der Götter gibt es nicht. Er wäre auch nicht wünschenswert, denn er wäre eine Fortsetzung des bisherigen Herrschaftssystems. Das aktive Zusammenwirken des ganzen Volkes ist die einzige Gewähr für das notwendige Schöpfertum. Ohne die aktive Gestaltung durch das ganze Volk ist ein Heraustreten aus der Zivilisation nicht möglich. Die Frage ist daher, wie kann das Volk aktiviert werden.
Wir möchten auf zwei Handlungsschwerpunkte hinweisen:
1. muss es einen Zukunftsgedanken geben. Die Zukunft muss als etwas Erstrebenswertes in den Köpfen der Menschen existieren. Sie müssen wissen, in welcher Richtung liegt überhaupt die Erneuerung? Ohne geschichtstheoretische Einsicht geht es nicht. Diese beinhaltet nicht konkrete Lösungsvorschläge für dieses oder jenes Gebiet, ist keine konkrete Vorstellung, sondern ist das abstrakte Gerüst, innerhalb dessen man sich bewegen muss. Ausgangspunkt ist dabei, dass die menschliche Tätigkeit auf Grund der technischen Revolution einen neuen Inhalt bekommt, der die ganze Lebensweise verändert. Gemeint sind hier nicht neue Arbeitsfelder, sondern ein neuer Arbeitszweck, mit dem der Mensch einer erweiterten Verantwortung nachkommt. Wenn der Mensch Verantwortung für die Reproduktion der gesamten belebten Natur trägt, muss diese zum Zweck seines Handelns werden und zwar zunehmend zum Zweck seines gesamten Handelns. Künftig wird sich der Wert seines Handelns durch den Grad dieser Zweckerfüllung bestimmen. Er kommt also nicht mehr mit den herkömmlichen Wertvorstellungen aus, sondern muss sie durch neue ersetzen. Dieser Wertewandel beschränkt sich nicht auf bestimmte Tätigkeitsgebiete und vor allem, er kann nicht willkürlich bestimmt werden, sondern erfolgt nach Maßgabe seiner realen Möglichkeiten. Kein Arbeitsergebnis wird mehr nur das menschliche Wohl in Abgrenzung zur gesamten Reproduktion zum Inhalt haben, sondern immer als Integration der gesamten biotischen Reproduktion, unabhängig also vom speziellen Arbeitsgebiet. Was dem Menschen dient, muss der gesamten belebten Natur dienen, sonst erfüllt das Ergebnis nicht die neue gesellschaftliche Norm. Solche Bewertung ist gegenwärtig noch nicht zwingend. Der Wert einer Sache bestimmt sich heute durch die Zeitmenge für eine Bedürfnisbefriedigung und schließt gerade die komplexen Wirkungszusammenhänge aus. Was dabei mitbewirkt wird, ist irrelevant. Sein Interesse ist auf seinen Genuss gerichtet. Das egoistische Verhalten ist die Regel, ist die effektivste Weise seines Verhaltens, obwohl wir wissen, dass dieses sein Glück schmälert. Der Mensch ist sich seiner umfassenderen Verantwortung durchaus bewusst, doch bleibt sie außerhalb der gesellschaftlichen Bewertung. Eine enge Zwecksetzung ist ausreichend, wenngleich er die Borniertheit durchaus empfindet, er an der Sinnigkeit seines Tuns zweifelt. Gänzlich neu ist also die neue Zwecksetzung nicht, aber sie wird eben jetzt erst zur allgemeinen Norm. Es ist nicht zufällig, dass die heutige Gesellschaft den Sinnfragen ausweicht, dass sie solche Gedanken durch Effekthascherei abtötet, weil solche Gedanken die Brüchigkeit bloßlegen und die verborgene Unzufriedenheit freisetzen würden. Solche Gedanken wären Zündstoff. Noch immer rottet der Mensch Pflanzen- und Tierarten aus, ohne dass in der Gesellschaft eine existentielle Krisensituation entsteht, ja, dass überhaupt Schuldgefühle aufkommen. Stattdessen werden Nichtigkeiten zu gesellschaftlichen Ereignissen aufgebauscht. Sein Glück ist auf sich selbst bezogen und die Missachtung der natürlichen Reproduktion erzeugt in ihm keinen konkreten Leidensdruck, nicht nur, weil das von den Herrschenden nicht gewollt wird, sondern auch, weil ihm das Leiden der Natur verschlossen ist, weil er nicht mit den anderen Wesen kommunizieren kann. Seine Verantwortung ist bisher also höchstens abstrakt begründet, nicht persönlich erlebt und damit ohne ein konkretes Verständnis. Erst mit der modernen Technik wird es ihm möglich, zu der gesamten belebten Welt wirklichen Zugang zu finden, was notwendigerweise auch seine ganze Einstellung zu ihr ändern wird.
2. Zum anderen müssen die neuen Lösungen für den Menschen von Vorteil sein. Allein aus ethischen Erwägungen heraus ist dieser gesellschaftliche Wandel nicht zu vollziehen. Daher können ethische Werte zwar eine Rolle spielen, aber sie sind nicht die Triebkräfte der Erneuerung. Die Triebkräfte erwachsen aus den individuellen Interessen. Diese sind nicht einfach ein quantitatives Mehr auf bisherigem Niveau, sondern sind ein größerer Reichtum, sind mehr Vielfalt und Neuartigkeit. Es ist eine völlig natürliche Reaktion des Menschen, dass Tätigkeit für ihn in diesem Sinne nützlich sein muss und die höhere Vielfalt und Neuartigkeit das Material ist, mit dem er sein individuelles Vermögen erweitert. Eine solche Vergrößerung seiner Sinnlichkeit hat nichts mit Vulgärmaterialismus zu tun, sondern ist die reale Ausbildung einer höheren Kulturstufe. Die Wahrnehmung der Verantwortung für die gesamte biotische Sphäre ist somit der objektive Inhalt der höheren Kultur, die der Kultur der Zivilisation folgt. Es geht uns also nicht um die Vergrößerung des sinnlichen Genusses schlechthin, sondern um den Genuss des Schöpferischen auf höherem Niveau. Unbedingt ist darauf zu bestehen, dass der gesellschaftliche Fortschritt für den Menschen individuell erlebt werden muss, sonst wird er ihn nicht erstreben. Es müssen neue Erlebnisse der Wirklichkeit entstehen, die ihm eine tiefere Befriedigung seiner Existenz gewähren. Dieses kulturgeschichtliche Entwicklungsgesetz muss eingehalten werden. Nichts Neues, was nicht höher erlebt wird, kann sich behaupten. Das ist auch eine Erfahrung aus dem sozialistischen Experiment, bei dem eben dieses Gesetz nicht eingehalten wurde. Gesellschaftlicher Fortschritt lebt nicht von der Zukunft, sondern von der Gegenwart. Das Ziel muss im Heute erreicht werden, sonst erlischt die Zustimmung zum Ziel. Gesellschaftlichen Fortschritt muss der Mensch unmittelbar erfahren, damit er sich mit ihm identifizieren kann. Allein die abstrakte Forderung oder der Hinweis auf die künftige Vergrößerung seines Glückzustandes ist nicht ausreichend. Die Erfahrungen der Menschen, die sie mit solchen Versprechungen gemacht haben, sind negativ. Das gilt auch für das Reformgerede heute.
Es sind also zwei Bedingungen: Die Erneuerung muss einen neuen Gegenstand der menschlichen Tätigkeit schaffen und die Erneuerung muss für jeden Menschen von Vorteil sein, muss als höherer Glückszustand erlebt werden. Bei der vor uns liegenden Erneuerung gibt es keine Gewinner und Verlierer, sie ist für niemanden und für nichts zum Nachteil. Die Einteilung in Gewinner und Verlierer gehört der Vergangenheit an. Solche Erscheinungen wären Symptome für falsche Lösungen.
Betrachten wir unter diesem Gesichtspunkt die heutige Opposition, so wird deutlich, wie weit sie von einer konstruktiven alternativen Kritik entfernt ist. Der gegenwärtige Erfolg der Linkspartei resultiert nicht daraus, dass sie die gesellschaftliche Erneuerung anstrebt und damit die Menschen begeistert, sondern, dass sie sich auf die Sicherung der sozialen Interessen konzentriert. Diese Tatsache ist von so starkem Gewicht, dass selbst die tiefen antikommunistischen Vorbehalte bei weiten Teilen der Bevölkerung in den Hintergrund treten. Die Sicherung der sozialen Interessen ist stärker als die jahrzehntelang eingetrichterte Behauptung, dass es sich hier um einen alten Hut des Klassenkampfes handelt. Der Sozialabbau ist eine Tatsache, die von den Menschen nicht hingenommen wird. Und das zurecht, weil damit die Kräfte für die Zukunftsgestaltung untergraben werden. Die Interessen der Menschen zu sichern und sich für die Zukunft stark zu machen, sind zwei Seiten einer Sache, selbst wenn die Menschen diesen Zusammenhang nicht im Auge haben. Aber die Politiker sollten das wenigstens wissen. Die gegenwärtige Bundesregierung leistet mit ihrer Politik des Sozialabbaus ein großes Zerstörungswerk, sie untergräbt die Schöpferkraft des Volkes von morgen.
Daß die Linkspartei bei allen Wahlen erfolgreich abschnitt, beweist die Zugkraft einer Politik, die auf die Sicherung der sozialen Interessen gerichtet ist. Diese Erfolge der Linkspartei sind in den alten Bundesländern um so bemerkenswerter, als in diesen der Antikommunismus die richtungsbestimmende Ideologie war. Eine linke Partei, die im „Osten“ ihren Ursprung hat, setzt sich durch gegen das Lügengewebe über die DDR, sie setzt sich durch ohne ein starkes Gegenkonzept, nur mit er Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Alle Verunglimpfungen der Linkspartei von seiten der CDU und CSU, sachliche Kritik kennen sie nicht, sind hier völlig falsch am Platze, denn das ist eine bedeutende positive Leistung für unser Volk. Die Hervorhebung dieser Leistung gilt auch für die neuen Bundesländer. Es ist nicht eine ihnen oft nachgesagte nostalgische Sympathie zu dieser Partei, sondern eben die Verteidigung der sozialen Interessen, die ihr die Unterstützung sichert.
Doch es ist ebenso eine Tatsache, dass die Linkspartei kein Gesellschaftskonzept besitzt, sondern sich in der Hinsicht zurückhält. Sie will das System korrigieren und stellt es nicht in Frage, weil das sofort die Frage nach einem anderen aufwerfen würde. Diese Zurückhaltung muss ihr jedoch eines Tages zum Verhängnis werden, denn man kann auf Dauer den sozialen Interessen eben nicht nach der alten Weise der Produktion gerecht werden. Die soziale Sicherheit ist nicht auf herkömmliche Weise zu erhalten, weil das System im weitesten Sinne auf Verschleiß fährt. Hier liegt ein kolossaler Irrtum, ein überholter Reichtumsbegriff, von G. Werner vor, der in der heutigen Gesellschaft eine Überflussgesellschaft sieht. Die Gesellschaft kann nicht überleben, wenn sie nicht den Gegenstand ihrer Tätigkeit verändert. Die Linkspartei reduziert die Verteidigung der sozialen Interessen auf die Änderung der Verteilungsweise. Damit macht sie den Fehler, den alle sozialistische Opposition bisher gemacht hat. Ihre Schwäche war, dass sie den Zusammenhang zwischen Produktion und Konsumtion auseinander riss. Das ändert nichts an der Tatsache, dass sie bei den vielen betroffenen Menschen berechtigt Vertrauen genießt. Wer zu den Armen dieser Gesellschaft gehört, hat keine andere Lobby. Diese Lebenssicherung schließt die Frage Krieg – Frieden ein. Aber das ändert nichts daran, dass hier ein grundlegender Fehler vorliegt, der politische Auswirkungen hat. Im Unterschied zur dümmlichen Arroganz der CDU richtet sich unsere Kritik darauf, dass die Linkspartei mit ihrer Einseitigkeit nicht eine Partei der gesellschaftlichen Erneuerung sein kann. Damit ist ihr Stellenwert in der heutigen Auseinandersetzung klar bestimmt: sie kann nur zeitweilig eine positive Rolle spielen, eben für die Zeit, für die noch keine andere Partei die geschichtlich richtige Orientierung vertritt.
Dieser theoretische Mangel hat aber schon heute praktische Konsequenzen, weil ihr politisches Handeln zu einem Störfaktor in der Wechselwirkung zwischen Produktion und Konsumtion wird. Ebenso verhält es sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen, welches von einigen Linksintellektuellen mit neoliberalem Rückenwind, wenn auch mit ganz anderen Motiv, propagiert wird. Solange die soziale Sicherheit nur als Problem einer gerechteren Verteilung angesehen wird, ergibt sich daraus ein unversöhnlicher und unlösbarer Konflikt. Kapitalistischer Unternehmer und Arbeiter stehen sich feindlich gegenüber. Es geht nicht darum, dieser Konstellation eine Absage zu erteilen, weil der heutige Arbeitnehmer sich vom früheren Proletarier unterscheidet und deshalb das alte Klassenkampfdenken nicht mehr zeitgemäß sei – diese Konstellation ist im Kapitalismus immer gegeben, ob der Arbeiter nun Proletarier oder Arbeitnehmer genannt wird -, sondern darum, dass eine Politik auf dieser Grundlage zu einer zermürbenden Konfrontation führt, ohne dass dadurch die angestrebten Ziele wirklich erreicht werden können. Zeiten des sozialen Aufschwungs waren stets Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität und nicht der erbitterten Klassenkämpfe. Folglich muss für eine Partei, die für die sozialen Interessen der arbeitenden Schichten eintritt, die Prosperität im Mittelpunkt stehen und nicht der Kampf gegen den Unternehmer. Die Linkspartei bleibt aber bei der empirischen Realität des Interessengegensatzes stehen. Sie begnügt sich mit einer Politik des Dauerstreites, die keine grundsätzliche Lösung anstrebt. Sicher spielt dabei der Misserfolg des Sozialismus eine Rolle. Aber aus seinem Scheitern eine historisch fatalistische Haltung abzuleiten, bedeutet eben, dass die Gründe des Misserfolges nicht erkannt wurden, dass es an einer echten Analyse mangelt. Da die Linkspartei theoretisch stagniert, ist sie politisch eine Opposition innerhalb des Systems und kann sie keine Partei der gesellschaftlichen Erneuerung sein. Wenn sie das sein will, muss sie sich unbedingt der Seite der Produktion zuwenden, muss sie hierauf ihr politisches Augenmerk richten. Mehr noch: Eine konsequent soziale Partei muss Interessenvertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sein, weil das Anliegen, für Wohlstand zu sorgen, nicht erreicht wird, indem nur für eine Seite Partei genommen wird, dass eine Seite sich den Wohlstand auf Kosten der anderen Seite sichert, sondern, dass dem Wirken beider Seiten ein neuer Inhalt gegeben wird. Aus dem Gegensatz muss ein Zusammenspiel der Kräfte entstehen, bei dem jede Seite sich entfalten kann. Das ist aber nur möglich, wenn der Zweck der Arbeit erweitert wird. Der neue Zweck der Arbeit kann nicht im Gegeneinander der produzierenden Akteure verwirklicht werden, weil in dem Falle sofort ein anderer Zweck im Vordergrund steht. Dieser Gegensatz ist unter den Bedingungen der Erneuerung, unter den Bedingungen der Hereinnahme des natürlichen Interesses in den Arbeitsprozess völlig überflüssig, ja schädlich. Die Gesellschaftsphilosophie vom Kampf der Gegensätze als Quelle der Entwicklung hatte für die Zivilisation ihre Berechtigung, stellt aber eine geistige Barriere dar, wenn es um die Zukunft geht. Insofern die Linkspartei diese Scheuklappe trägt und daher sich einseitig verhält, sehen die Unternehmer in ihr eine Kraft, die ihnen entgegenwirkt, ja, die ihnen feindlich gesonnen ist. Die lautstark verkündete Sorge der Linkspartei um das Wohl und Wehe der Bürger schließt den Unternehmer nicht ein, „denn der weiß schon, wie er zu seinem Gelde kommt.“ Das Ausblenden der Produktion führt zum Ausblenden des Unternehmers und schließlich zu dem bekannten politischen Makel des Konfrontationsdenkens in der Gesellschaft. Dass die CDU genau so borniert ist, kann nicht als Entschuldigung gelten. In der Hinsicht hat sie aus der Geschichte auch nichts gelernt. In der Hinsicht haben beide nichts dazu gelernt, sind sie beide in der Vergangenheit stehen geblieben. Das wird immer dann sehr deutlich, wenn die CDU in politische Bedrängnis gerät und sich der vulgären antikommunistischen Rhetorik bedient. Für eine auf die Zukunft ausgerichtete Partei reicht es nicht aus, wie die Linkspartei auf ein gesellschaftliches Gestaltungskonzept zu verzichten. Aber es muss ganzheitlich sein. So positiv das soziale Engagement der Linkspartei ist – und wir bewerten es dennoch als eine positive Leistung, weil es die wilde Profitgier anprangert und zügelt -, so negativ ist das Beharren auf dieser Einseitigkeit einzuschätzen, denn es werden damit soziale Energien nicht zur vollen Wirksamkeit gebracht, Erwartungen nicht erfüllt und Hoffnungen enttäuscht. Es bedarf also einer anderen politischen Kraft, die auch die Produktion und damit den Unternehmer in ihr politisches Programm einbezieht. Es bedarf einer politischen Kraft, die seine Interessen und seine Zukunft im Auge hat, nicht nur, sondern auch, die ihm sagt, wie er sich zukunftsbewusst verhalten soll. Täglich berichten die Medien über den verzweifelten Kampf der Unternehmen ums Überleben und ihre große Unsicherheit über die Zukunft. Die Unternehmer, besonders die kleinen und mittleren, haben keinen politischen Rückhalt in den großen Parteien, speziell der CDU. Die Mehrzahl der Unternehmer ist nicht davon überzeugt – und das zurecht auf Grund ihrer Erfahrungen -, dass die politische Führung des Landes einen Kurs in ihrem Interesse fährt. Der Abgaben- und Kostendruck lastet schwer auf ihnen. Daher richtet sich ihre Aufmerksamkeit über Gebühr auf die Gewinnsicherung, die am Unmittelbarsten durch die Kostensenkung erreicht werden kann. Die Kostensenkung erscheint ihnen als der effizienteste Weg, das eigene Überleben zu sichern. Damit verlieren sie die reale Wertbildung aus den Augen und steht die finanzielle Seite ihrer Tätigkeit im Vordergrund. Damit befassen sie sich mit Dingen, die sie von ihrer eigentlichen Aufgabe, gesellschaftlich nützliche Dinge zu produzieren, abbringen. Diese Verschiebung ihrer Tätigkeit richtet sich gegen die Arbeitnehmer in doppelter Weise, indem sie zum einen ständig auf die Lohnkosten Druck ausüben, was bei den steigenden Lebenshaltungskosten bei den Arbeitnehmern auf Widerstand stößt und indem sie zum anderen ihre Produktion ins billigere Ausland verlagern, also den Arbeitnehmern im eigenen Lande die Arbeit entziehen. Doch ist ein solches unsoziales Verhalten wirklich im Unternehmerinteresse? Unternehmerische Tätigkeit ist eine zutiefst soziale Tätigkeit. Die Rahmenbedingungen der Politik zwingen aber zu einem Verhalten, das dem sozialen Inhalt unternehmerischer Tätigkeit aber genau widerspricht. Dadurch geraten die Unternehmer nicht bloß moralisch ins Zwielicht, sie geraten auf Bahnen, auf denen sie nicht mehr zu Hause sind und sie in die Hände ihnen unbekannter Kräfte geraten. Unternehmer sind keine Heuschrecken, sondern werden selbst Opfer von Heuschrecken.
Die CDU, die sich gern als unternehmerfreundliche Partei sieht, hat mit ihrer Hinwendung zur Globalisierung völlig versagt. Herr Geißler, der sich als kritischer Querdenker aufführt und die CDU gern als Partei der sozialen Marktwirtschaft hinstellt, beweist damit, dass er keine Ahnung von Erneuerung hat. Die soziale Marktwirtschaft ist eine kleinbürgerliche Dunstwolke des Kalten Krieges, die den vom Kapitalismus enttäuschten Menschen einen Weg abseits vom Sozialismus vorgaukelte, den es jedoch nie gegeben hat. Mit der Sozialen Marktwirtschaft wurden die wirklichen Ziele der Politik vertuscht und mit ihrer Propagierung sollen heute die Menschen für die Globalisierung gefügig gemacht werden. Die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ ist ein teures neoliberales Propagandainstrument, mit dem eine wichtige ideologische Arbeit zur Durchsetzung staatlicher Politik geleistet wird. Abgesehen von diesem politischen Zweck ist das Konzept von der Sozialen Marktwirtschaft auch theoretisch falsch, denn es orientiert sich ebenfalls auf die Konsumtion. Als Variante des Dritten Weges will es einen sozial gerechten Kapitalismus, hat also keine Veränderung des Arbeitsgegenstandes im Auge. Hier liegt eine Gemeinsamkeit zum sozialistischen Modell vor. Der Unterschied ist nur, dass es im Gegensatz zu diesem nie praktisch erprobt wurde. Die heutige Zukunftsvorstellung der CDU ist die Globalisierung, das heißt, die Extrapolation des Finanzkapitalismus, des weltumspannenden Raubzuges, der menschliches und natürliches Elend zurücklässt. Dieses Konzept ist insofern ein Anachronismus, als es den Finanzkapitalismus über den real-wirtschaftlichen Kapitalismus stellt. Die Finanzwirtschaft verselbständigt sich zu einem eigenen Zweig der Profitwirtschaft, ja die Finanzwirtschaft ordnet sich die Realwirtschaft unter, ihre Gewinne verkörpern keine gebrauchswirtschaftliche Leistung mehr. Dieser Finanzkapitalismus ist entarteter Kapitalismus, ist abstrakte Herrschaftsgesellschaft mit Hilfe des Gelds, bei dem der Zins Herrschaftsmittel ist. Die Globalisierung liegt zwar in der Logik des Profitprinzips des Finanzkapitals, sie ist aber nicht eine objektive Notwenigkeit gesellschaftlicher Entwicklung, sondern ein Abweg, ein Ausdruck des Niedergangs. Wenn Frau Merkel ihre Politik mit den Erfordernissen der Globalisierung begründet, dann drückt sie sich selbst den Stempel des geschichtlichen Irrtums auf die Stirn.
Es gibt auch eine andere Variante kapitalistischer Existenz, nämlich, unter demokratischen Bedingungen, mit der Maßgabe des erweiterten Gegenstandes der Tätigkeit. Die Erneuerung der Gesellschaft ist nicht eine tabula rasa, und das bedeutet, sie ist nicht dem kapitalistisch wirtschaftenden Unternehmer, der Profit machen will, verschlossen. Ein neuer demokratischer Staat muss die Rahmenbedingungen für den unternehmerischen Kapitalismus schaffen, zum Beispiel durch ein lenkendes Investitionsprogramm Die Wirtschaftspolitik eines demokratischen Staates ist auf einen gesteuerten Kapitalismus ausgerichtet. Sie favorisiert nicht den Finanzkapitalismus, sondern den real-wirtschaftlichen Kapitalismus Sie favorisiert nicht diese oder jene Art der Produktion, sondern sie favorisiert einzig und allein den erweiterten Gegenstand menschlicher Tätigkeit, weil von hier ausgehend sich alle andere Konsequenzen ergeben. Ihre Aufgabe ist es, die herkömmliche Weise der Produktion, die sich der Natur lediglich als Mittel bediente, abzulösen durch die neue Weise der Produktion, die die Natur auch als Zweck versteht, ihre Reproduktion ebenso sichert, wie die unmittelbar menschliche. Der kapitalistische Unternehmer ist nicht der Bösewicht der Gesellschaft, sondern, insofern er Arbeitsprozesse organisiert, kann und muss er eine treibende Kraft der Erneuerung sein. Er soll als unermüdlicher Organisator der Erneuerung fungieren. Er soll den gewünschten Effekt des doppelten Gebarauchswerts sicherstellen und dabei, je nachdem wie er das erreicht, seinen Gewinn machen. Dabei muss der Staat ihm zur Seite stehen.
Das alte Bild der Gesellschaft, bei dem jede Seite im Widerspruch zur anderen ihre Interessen wahren muss, wo gesellschaftlicher Fortschritt sich über den Konkurrenzkampf vollzog, ist hinfällig. Das, was ein ewiger Konflikt zu sein schien, erweist sich als lösbar, nicht auf Grund von Appellen ans Gewissen, sonder auf Grund der technischen Revolution. Die Technik selbst liefert die Voraussetzung für die Lösung dieses tiefen gesellschaftlichen Konfliktes der Zivilisation. Die Wirklichkeit ist zwar objektiv notwendig, wird aber nur durch den Willen der Menschen Realität. Was der Mensch nicht will, macht er nicht und was er nicht macht, ist nicht. Das gilt jedenfalls in der Gesellschaft. Es ist nicht wahr, dass Entwicklung nur durch Notzustände in Gang kommt. Das war bisher so. Vielmehr geht es darum, die herangereiften Möglichkeiten zu erkennen und zu nutzen, ohne erst in Not zu geraten. Das Mögliche wird zur Not, wenn es nicht getan wird. Doch soweit darf es der Mensch nicht kommen lassen, denn diese Lösung ist für ihn – und auch für die Natur – immer mit Verlusten verbunden.