29. April 2009 von FP Deutschlands
Die Auffassung, dass der Kapitalismus wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise zusammenbricht und an seine Stelle der Sozialismus tritt, ist eine unrealistische Annahme. Dass aber die Gesellschaft sich in eine Phase intensiver Reformation begeben muss, das ist unvermeidlich. Diese Reformation bezeichnen wir als Erneuerung. Sie hat nichts mit dem zu tun, was die Regierenden bisher gemacht haben.
Als die Krise sich nicht mehr verdrängen ließ, griff die Regierung zum Mittel staatlicher Intervention. Inzwischen ist es offenkundig, dass selbst diese größte Geldschwemme in der deutschen Geschichte das Problem nicht lösen kann. Die Institutionen, die die Finanzkrise erzeugten, sollten repariert und unter strenge Kontrolle gestellt werden, damit so etwas nicht mehr passieren kann. Nun ist ein halbes Jahr vergangen und nichts wurde gegen die Ursachen unternommen. Nur das Geld floss reichlich in inländische Banken, wie HRE, und ins amerikanische Finanzsystem. Kein Verantwortlicher kam vor den Staatsanwalt, obwohl die öffentliche Hand auf schwerste geschädigt wurde. Die Krise und ihre Folgen werden wie eine Normalität des Alltags behandelt. Und schon zieht eine neue dunkle Wand auf, die Inflation.
Bislang war der Krieg das sicherste Mittel, mit dem solche Krisen überwunden wurden, denn der Krieg schafft eine enorme Nachfrage. So war der Zweite Weltkrieg die Folge der großen
Wirtschaftskrise, der Kalte Krieg die Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges. Und als dieser mit dem Zusammenbruch des Sozialismus zu Ende ging, wurde ein neuer Weltkrieg erfunden: der Krieg gegen
den internationalen Terrorismus, dem sich unter Führung der USA alle Staaten anschließen sollten. Doch dieser Krieg kam nicht so in Gang, wie George W. Bush, der oberste Kriegsherr, sich das
vorgestellt hatte. Ein immer größerer Teil der Welt entzog sich dem amerikanischen Oberkommando. Doch, je weniger Krieg geführt wird, desto anfälliger ist die alte Welt. Diese Logik galt nicht
nur für den Sozialismus, sondern gilt auch für den Kapitalismus. Sie ist ein Merkmal der untergehenden Zivilisation.
Der Krieg, wenn Menschen in groß organisierter Weise Menschen umbringen, hält diese Ordnung am Leben. Aber warum ist der Krieg ein Heilmittel gegen die Krise? Krieg ist ein gewaltiges Arbeitspensum. Er braucht Menschen, Güter und Dienstleistungen en gros. Die Vorbereitung, Durchführung und die Aufarbeitung der Folgen des Krieges schaffen Arbeit in Hülle und Fülle. Arbeitsplätze sind auf einmal keine Mangelware mehr, sondern im Überangebot. Geld, das vorher keinen Wert hatte, wird nun gebraucht für den Kauf von Waffen, für die Bezahlung kriegerischer Handlungen und schließlich für den Wiederaufbau der zerstörten Welt. Der Krieg ist nicht nur für die Generäle eine Badekur, sondern für die Profitwirtschaft ein Traumgeschäft. Der Krieg belebt das ganze Finanzsystem, weil er eine Zeit höchster menschlicher Anspannung ist, wenngleich in menschlich widersinniger Richtung.
Und dennoch ist die Zeit des Krieges vorbei. Die Menschen lassen sich nicht mehr freudig
vor diesen Karren spannen. Sie lehnen mehrheitlich eine Ordnung ab, die den Krieg, wie immer auch begründet, akzeptiert. Das spricht gegen die Möglichkeit, die Krise auf diese Weise zu beenden.
Dennoch, die internationale Rüstungsproduktion hat stark zugenommen. Die BRD steht nach den USA und Russland an dritter Stelle der Rüstungsexporteure. Wir dürfen den Krieg nicht ausschließen.
Auch unter Obama muss damit gerechnet werden, dass neue Konflikte inszeniert werden. Die Frage stellt sich aber mehr in der Richtung: Wie kann das System die Krise beenden und sich dabei
sanieren, als hätte ein großer Flächenbrand stattgefunden. Es muss etwas geschehen. Also werden die Völker darauf vorbereitet, dass sie sehr schweren Zeiten entgegen gehen. Ihnen wird offeriert,
dass große Opfer bevorstehen. Die wahrscheinlichere Möglichkeit ist die Inflation mit anschließendem abwertenden Geldumtausch. Ein solcher Geldumtausch ist der Abschluss der vorangegangenen
Umverteilung, ist die Sanktionierung der vorangegangenen Bereicherung. Mit ihr wird die Tatsache unumkehrbar gemacht, die den Bürger hart trifft.
Darauf werden die Bürger vorbereitet, weil dem System keine andere Lösung bleibt. Und genau an dieser Stelle müssen die aufrechten Demokraten mutig sagen: Es gibt einen anderen Weg. Die Krise
muss nicht mit einem großen Debakel für die Bürger enden. Und je eher gehandelt wird, umso besser sind die Chancen. Noch ist die Lage beherrschbar. Das Geheimnis ist: Wir müssen etwas am System
verändern, damit das, was geschah, sich nicht wiederholen kann. Zum ersten Mal stehen die Menschen vor der realen Aufgabe, die Ordnung, in der sie leben, wesentlich zu korrigieren. Es hat
lange gebraucht in der Geschichte, bis diese Fähigkeit real wurde. Nie in der bisherigen Geschichte war diese Fähigkeit wirklich vorhanden. Heute sind dagegen die geistigen Bedingungen da, das
Wissen um Zusammenhänge und die geschichtlichen Erfahrungen, aber vor allem die technischen Bedingungen, auf Grund derer die Schöpferkraft der Mehrheit der Menschen sich organisieren kann und die
globalen politischen Konstellationen, die den konservativen Kräfte Schranken auferlegen.
Eine Regierung, die sich dem Volkswohl verpflichte fühlt, muss jetzt handeln. Sie muss die Gründe für das Entstehen der bedrohlichen Situation analysieren und auf deren Beseitigung
hinarbeiten. Sie darf ihre Schritte nicht aus sich selbst heraus abstecken, über die Menschen hinweg. Sie darf nicht das Volk in herkömmlicher Weise regieren. Ohne die Schaffung einer neuen Form
von Volkssouveränität, bei der die Regierung nur koordinierendes und vollziehendes Organ des Volkswillens ist, werden selbst erste Reformen nicht gelingen. Die Erneuerung muss durch die Kraft von
unten getragen und vollzogen werden. Die Regierung muss sich erklären, ob sie dazu bereit ist oder nicht. Und wenn nicht, muss sie zurücktreten. Salbungsvolle Reden und Vertröstungen auf die
Zukunft zählen nicht. Es muss ein auf die Erneuerung ausgerichtetes Aktionsprogramm her, welches zumindest die folgenden strategischen Weichenstellungen enthält.
1. Schulden streichen
Der späte Kapitalismus schafft mit dem Finanzsystem eine Form der
Profitjagd, die sich vom realwirtschaftlichen Kapitalismus völlig abhebt. Der Profit entsteht bei ihm nicht aus einer auf ein bestimmtes Bedürfnis gerichteten stofflichen Umbildung, sondern aus
Geldbewegungen, die einen Zuwachs bringen. Die Geldmenge wird an sich betrachtet und danach beurteilt, in welchem Maße sie sich nach einer gewissen Zeit vergrößert hat. Dabei ist selbst die
Werthaltigkeit des eingesetzten Geldes belanglos, wie die Kreditaufnahmen im Zusammenhang mit der Finanzkrise beweisen. Man kann also auch mit wertlosem Fiat-Geld aus der Druckerpresse oder dem
Computer gute Geschäfte machen. Das Kriterium des Geldgeschäftes ist, ob werthaltiges Geld hereinkommt. Und die hauptsächliche Form dieses werthaltigen Geldes ist der Zins. Der Zins ist das
wertvollste Geld, das es überhaupt gibt. Zinsgeld ist beliebig tauschfähig, weil es wirkliche Leistung verkörpert. Im Ansatz ist diese Form der Geldwirtschaft mit dem Zins von Anfang an in der
Zivilisation vorhanden. Moralisch wurde das Zinsnehmen verworfen. Philosophen und Religionsstifter haben es gebrandmarkt und dennoch wurde es nicht verhindert, was darauf hindeutet, dass ein
höheres eisernes Prinzip dahintersteckt, das Herrschaftsprinzip. Also nicht eine allgemeine menschliche Schwäche, sondern ein gesellschaftliches Organisationsprinzip ab einer bestimmten Stufe,
der Zivilisation. Das Zinsnehmen ist nichts weiter als die Durchsetzung des Herrschaftsprinzips im Austausch, speziell im durch Geld vermittelten Austausch. Aber die beherrschende Dimension in
heutiger Gestalt erlangte das Zinsnehmen erst durch die moderne Kommunikationstechnik. Das Kreditgeschäft diente die ganze Zivilisation hindurch als Herrschaftsmittel, aber in der
spätkapitalistischen Phase wird es selbst zur dominierenden Herrschaftsform, es setzt sich selbst auf den Thron. Es bilden sich spezifische internationale Institutionen heraus und ein eigener
internationaler Geldmarkt. Der Geldmarkt dringt in Gestalt der Kreditkarte bis in den unmittelbaren Konsum vor. Der Staat schafft im Auftrag der Finanzoligarchen dafür die Rahmenbedingungen. Die
Seiten vertauschen sich, der frühere Diener wird zum Herrn und der frühere Herr zum Diener. Der Finanzkapitalismus ist formell nicht mehr zu überbieten. Das Wesen erscheint, wie Hegel sagte. Er
ist zugleich die Stufe, auf der sich die alte Gesellschaft auflöst.
Wenn die Politiker infolge der Finanzkrise das Geldgeschäft wieder in Schwung bringen wollen, wir wissen, der Zweck ist, für die Geldverleiher einen höheren Zinsertrag zu erzielen, dann tun sie
genau das Verkehrteste, was sie tun können. Sie stellen eine Abhängigkeit her, die es nicht gibt, dass nämlich ein florierendes Geldgeschäft auch zu Erholung der Waren- und
Dienstleistungswirtschaft führen würde. Das ist ein Trugschluss, da zwischen dem realwirtschaftlichen Kapitalismus, der seinen Profit aus der Neuwertbildung zieht und dem geldwirtschaftlichen
Kapitalismus, der seinen Profit aus Geldbewegungen erzielt, keine innere funktionelle Abhängigkeit besteht. Der realwirtschaftliche Kapitalismus ist Kapitalismus in der Sphäre konkreter
Bedürfnisbefriedigung. Der finanzwirtschaftliche Kapitalismus abstrahiert von dieser macht das Geld zur Ware, obwohl es nur Tauschmittel ist. Da der Finanzkapitalismus jede Beziehung zur Natur
verloren hat, ist er auch unberechenbar. Das bestätigt sich jeden Tag an den Börsenprognosen, deren Sprache ohne Logik ist. Der Finanzkapitalismus zerstört materiell und geistig, wo er sich voll
durchgesetzt hat, denn er ist der Auswuchs an Irrationalität.
Politik muss sich auf die Realwirtschaft richten, ohne sich von dieser vor den Karren spannen zu lassen.
Ganz falsch ist es, wenn sie sich auf die Finanzwirtschaft orientiert. Die gegenwärtige Krise ist ein Signal dafür, dass es höchste Zeit ist, sich von
diesem Irrweg abzuwenden. Es ist kein Zufall, dass am Ende der Zivilisation dieser Irrweg zur Hauptstraße wird, weil er ein Zusammenspiel aus Geld, Herrschaft und technischer Mobilität ist.
Letzten Endes ist es die Technik, durch die im Spätkapitalismus diese turbulente und destruktive Geldwirtschaft zustande kommt. Die große Aufgabe der Politik der Gegenwart ist es, hier eine
Umkehr einzuleiten, indem sie den Einfluss des Finanzkapitalismus zurückdrängt und diesen schließlich ganz aus der Welt schafft. Der dringendste und wirksamste Schritt in dieser Richtung ist die
Entschuldung der Volkswirtschaften und damit ihre Entlastung vom Zins. Wenn gesagt wird, Geld arbeitet, dann meint man, Geld wirft Zinsen ab. Für den Finanzkapitalismus ist der Zins die
eigentliche Form des Profits. Wenn Kredit und Zins aber auf Eis gelegt werden, dann kommt das ganze Geldgeschäft zum Erliegen. Dass das für die Realwirtschaft schädlich sei, ist eine oft
gehörte, aber unbewiesene Behauptung, eine Drohung, mit der die Zustimmung für die Milliardenzuwendungen für die Banken und das ganze Finanzsystem erzwungen werden soll. Doch, wieso soll es für
die Realwirtschaft schädlich sein, wenn ihr Gewinn nicht mehr von der Finanzwirtschaft verzockt werden kann? Da winken H. Köhler und seine Bruderschaft ab. Es fehlen angeblich der Realwirtschaft
die Kredite und ohne Kredite läuft sie nicht. Nach ihrer Meinung ist es der Kredit, der die Realwirtschaft am Laufen hält – und natürlich dabei auch einen Zins abwirft, als Lohn für die Mühe der
Banken. Dass dieser Obolus bei der Deutschen Bank sehr üppig ausfällt und folglich auch für Herrn Ackermann, ist ein kleiner Schönheitsfehler, ein Zugeständnis an den Wohlstand. Diese üppigen
Millionen und Milliarden sind aber nichts weiter als ein von der Realwirtschaft abgezwackter Gewinnanteil. Gut, muss also die Realwirtschaft diesen Preis zahlen, um in den Genuss von Krediten zu
kommen! Liegt hier wirklich ein Muss vor? Wieso das? Wenn eine demokratisch kontrollierte Staatsbank die Gewinne der Realwirtschaft deponiert und aus ihnen Kredite für die Realwirtschaft
finanziert, dann hört die Spekulation auf. Dann ist der Kredit ein Zurückholen eines zuvor deponierten Gewinnteiles aus der Realwirtschaft. Der Zins als Mittel der Geldbeschaffung entfällt und
ebenso der Zins als Steuerungsmittel und damit die Oberhoheit der Finanzwirtschaft über die Realwirtschaft. Was bezahlt werden muss, sind dann nur die Kosten für die Geldaufbewahrung. Der
Realwirtschaft und mit ihr der gesamten Gesellschaft fällt ein Stein vom Herzen. Nun kann endlich frei durchgeatmet werden. Ein anderes Bezugsystem tritt in den Vordergrund: Realwirtschaft –
Konsument. Daher: Wer die Forderung erhebt, die Wirtschaft soll dem Menschen dienen, der muss die Eliminierung der Finanzwirtschaft ganz obenan stellen.
Der Finanzkapitalismus vergrößert nicht die Menge der Werte. Sein Gewinn ist, im Unterschied zum realwirtschaftlichen Kapitalismus, immer der Verlust in einem anderen Segment, in dem Waren
hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden. Die Realwirtschaft führt dagegen zur Wertvegrößerung. Die Substanz des Wertes lassen wir mal außer Betracht. Sie ist auf jeden Fall nicht auf die
Menge der aufgewendeten Arbeitszeit zurückzuführen. Die Finanzwirtschaft bewirkt nur eine Wertverlagerung, folglich wird der Banker für sein Geschick belohnt, dieses zu arrangieren. Der
Leistungsbegriff des Bankers entstammt einer anderen Denkweise und erwächst nicht aus dem gesunden Menschenverstand.
Aber erfüllt der Finanzkapitalismus nur den Zweck der Selbstbereicherung? Was macht er mit dem angehäuften Geld? Er steckt es zu einem Großteil in den Staat, damit dieser wieder gute
Bedingungen für die Finanzwirtschaft schafft. Der Finanzkapitalismus schanzt dem Staat die Gelder zu, die dieser benötigt, daher die große Sorge um die HRE. Der Finanzkapitalismus stellt dem
Staat die horrenden Kreditbeträge zur Verfügung, an denen dann der Bürger zu tragen hat. Er beschafft das Geld für die gesamte Herrschaftspolitik, Geld, das der Bürger – für die Steuern trifft
das ebenso zu – mit seiner Hände Arbeit erwirtschaftet. Deshalb ist der Finanzkapitalismus für die Aufrechterhaltung der Herrschaftsgesellschaft so wichtig, deshalb überschlagen sich die
Apologeten in der Lobpreisung der Finanzwirtschaft als Grundlage einer insgesamt gut funktionierenden Gesellschaft.
Der dringendste Schritt gegen die Finanzkrise ist die Beseitigung des Schuldenberges. Nun sagen die Regierenden, dass die Bürger für die
Schulden haftbar sind. Und die meisten Bürger glauben das. Aber sind sie wirklich für etwas haftbar, was sie nicht entschieden haben? In keinem Fall wurden sie vor der Schuldenaufnahme gefragt.
In keinem Fall wurden die Politiker durch Wahlen legitimiert, Schulden aufzunehmen. Wer würde einen Abgeordneten wählen, wenn dieser vor den Wahlen mit großen Kreditaufnahmen und Zinsbelastungen
für die Allgemeinheit prahlen würde? Das tut keiner, aber gemacht wird es. Den Bürgern werden die Schulden ohne geringsten Skrupel stillschweigend in die Schuhe geschoben. Deshalb ist es nur
gerechtfertigt, wenn die demokratische Opposition die Auffassung vertritt, dass die Bürger gefragt werden müssen, wie sie zu den Schulden stehen. Man kann nicht davon reden, dass alle Macht vom
Volke ausgeht, aber zugleich ihm das Recht verweigern, sich gegen solchen Betrug zu wehren. Sollen die Banken sich an die Politiker wenden. Der erste Schritt muss deshalb ein
Schuldenmoratorium sein, flankiert von einem Verbot der Neuverschuldung, dem dann als zweiter Schritt eine Volksabstimmung über den weiteren Umgang mit den Schulden folgt. Die Banken, die
jederzeit bereit waren und sind, dem überschuldeten Staat Kredite auszureichen und damit gegen das Gebot der gründlichen Bonitätsprüfung verstoßen, haben die Folgen zu tragen. Sie, die jeden
kleinen Schuldner gnadenlos ins Verderben schicken, müssen nun selbst nach dieser Elle gemessen werden. Diese bankrotten Banken zu retten, verhindert die Rückbildung des privaten Bankensektors,
die Selbstreinigung, bei gleichzeitigem Aufbau eines staatlichen Finanzinstitutes, das nicht mehr nach den Regeln des alten Finanzsystems arbeitet. Natürlich hätte das Konsequenzen. Das würde
dazu führen, dass die Realwirtschaft bei der staatlichen Bank bessere Bedingungen findet. Warum sollten sie die Privatbanken ernähren, ohne den geringsten Vorteil davon zu haben? Somit würde von
der Basis her die Reform zu wirken beginnen. Die Rolle des Staates im Zusammenhang mit der Finanzkrise ist eben nicht die eines Geldbeschaffers für marode Privatbanken, sondern die eines
Organisators für eine echte finanzwirtschaftliche Reform.
Die Entlastung vom Schuldenberg und die damit verbundene Bereitstellung von Investitionsgeldern aus der Zinsersparung für die verschiedenen Gesellschaftsbereiche macht diese Bank zum
wichtigsten finanzwirtschaftlichen Instrument des Staates. Es wäre unrealistisch, den Staat zu schwächen, indem er aus den Finanzprozessen herausgehalten wird. Freiheit und Verschuldung
vertragen sich nicht miteinander. Und der Staat richtet sich nicht per se gegen die Freiheit. Es ist eben ein Widerspruch in sich, wenn US-Präsident Obama einerseits den gesellschaftlichen
Wandel einfordert und Millionen Menschen diesen wünschen, andererseits er zugleich die höchste Neuverschuldung in der ganzen amerikanischen Geschichte zu verantworten hat. Erneuerung ohne neue
Schulden bzw. ohne Schulden überhaupt, das ist demokratisch. Alte Wirkzusammenhänge müssen aufgelöst werden, sonst drehen wir uns im Kreise. Es reicht nicht aus, vor Unruhen zu warnen oder
Schutzschirme zu fordern. Was nützen Erleichterungen und Abfederungen, die morgen hinfällig sind? Die ständigen Verteilungskämpfe passen nicht in eine bessere Gesellschaft. Sie hat dafür
gar keine Zeit. Und dabei hilft uns nicht die ferne Vision einer vollendeten Gesellschaft, sondern ein reformierter, realwirtschaftlich orientierter Kapitalismus, bei dem das Geld nur dazu da
ist, die realwirtschaftlichen Prozesse in Fluss zu halten. Das ist kein Wunderland, aber eine freiere Gesellschaft, mit starker Basisdemokratie, ohne Finanzblase und Heuschrecken, ohne
Draufsattelung immer neuer Staatsschulden – eine gute Voraussetzung für weitere Schritte.