Johannes Hertrampf – 10.01.2017
In Deutschland tobt eine hartnäckige Auseinandersetzung um die Demokratie. Nicht, dass sich die Gegner der Demokratie offen zur Diktatur bekennen, nein, sie sind bestürzt, über die angebliche Fremdenfeindlichkeit und nationale Beschränktheit. Sie stigmatisieren jede Kritik an der Bundesregierung als rechtsextremes und populistisches Gedankengut. Außenminister Steinmeier warnt vor einer großen Gefahr für Europa, vor Abschottung und Nationalismus. Übersetzt in klares Deutsch: unbedingte Verhinderung der europäischen Politikänderung, Fortsetzung der Selbstzerstörung Europas unter Führung Deutschlands. Steinmeier ist ein Gegner der nationalen Selbstbestimmung. Dass sich die Völker Europas der EU als der europäischen Variante der Globalisierung entledigen könnten, bereitet ihm schlaflose Nächte. Das Ende der EU wäre der Schlussstrich unter die deutsche Vasallenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg – mit einer vernichtenden Bilanz. Es wäre auch das Ende Steinmeiers als Außenminister.
Obama ist seiner historischen Aufgabe, die Nachkriegspolitik der USA abzustreifen, nicht gerecht geworden. Sein eindringliches „Yes, we can!“ war ein Bluff, mit dem er die Führungsrolle der USA retten wollte. Er begriff nicht, dass genau dieser Anspruch die Existenz der USA untergrub und seine historische Aufgabe vielmehr darin bestand, diese Führungsrolle zu den Akten zu legen. Alle Hoffnungen der USA im vergangenen Jahrhundert, Europa mit Hilfe Deutschlands in ein willfähriges Werkzeug ihrer Politik zu machen, erwiesen sich als Wahnvorstellung. Auch nicht der letzten Weltmacht der Zivilisation ist es gelungen, sich die ganze Welt unterzuordnen. Die noch heute von den westlichen Ideologen vertretene Auffassung, dass wirtschaftliche Stärke mit politischer Hegemonie einhergeht, kann aus den Lehrbüchern der Geschichte gestrichen werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald die heutige Generation noch die Abkehr von diesem Herrschaftsanspruch erleben wird, dass die USA, Russland und China nach dem leidvollen Zwanzigsten Jahrhundert sich für einen respektvollen und friedlichen Umgang miteinander entscheiden werden. Ein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Stärke und politischem Führungsanspruch ist ein Willenskonstrukt der Herrschenden, das durch die ganze Zivilisation hindurch als selbstverständlich galt. Sich von diesem verhängnisvollen Gedanken zu lösen, wäre ein gewaltiger Schritt nach vorn in eine andere menschliche Ordnung.
Russland und China dürften dazu bereit sein. Und die USA? Die Aussagen von Trump lassen darauf schließen, dass sich auch in amerikanischen Kreisen ein Umdenken vollzieht. Dieses Umdenken der USA erklärt die Angst von Bundeskanzlerin Merkel vor Trump, denn damit wäre auch ihr Schicksal besiegelt, als der letzten deutschen Vasallenkanzlerin, die den Auftrag hatte, ganz Europa zu einem Staat zusammenzuschmelzen. Stattdessen muss sie sich eingestehen, dass sie völlig versagt hat. Steinmeiers Sorge um Europa ist nichts anderes als die Sorge um den Fortbestand dieser alten Politik mit all den lukrativen Annehmlichkeiten für die Handelnden, ist nichts anderes als eine biedermännische Heuchelei, die er meisterhaft beherrscht. Entsinnen wir uns seiner Rolle beim ukrainischen Umsturz. Ihm geht es nicht um europäische und deutsche Interessen, sondern um sichere und einträgliche Posten in den Geflechten amerikanischer Bootmäßigkeit.
Die deutsche Regierung wird die heraufziehende neue Weltordnung nicht verhindern können, auch wenn sie in Presse, Rundfunk und Fernsehen mit großem Aufwand die Sackgasse ihrer Politik überspielt. Merkel, ihre Regierung und die Parteispitzen spüren ihr Ende und sie sehen die Anzeichen einer anderen, neuen Welt. Die Unzufriedenheit unter den Deutschen wächst und sickert in die Partei- und Machtstrukturen ein. Auch hier stehen Posten und Privilegien auf der Kippe. Folglich die gleichen Ängste wie oben. Allmählich entwickelt sich eine Absetzbewegung. Wer möchte schon der Letzte sein, den die Hunde beißen? Das Volk will nicht mehr und die Herrschenden können nicht mehr. Diese einfache, alte Regel politischer Umbrüche funktioniert wie eh und je.
Wie der Regimewechsel sich vollzieht, hängt zum einen vom Eingeständnis der Regierenden ab, auf verlorenem Posten zu stehen, auf dem jeder Widerstand zwecklos ist. Dieses Eingeständnis ist das Ergebnis zunehmender ungelöster Unstimmigkeiten und Interessenkonflikte zwischen Volk und Regierung. Die ehemaligen Ostblockstaaten haben vorgemacht, wie politische Machtwechsel ohne Gewaltexzesse erfolgen können. Dennoch waren sie kein gutes Muster für die vor uns liegenden demokratischen Umbrüche, denn es fehlte die eigenständige nationale geistige Vorbereitung. Die vom Westen unterstützte Dissidentenbewegung orientiert sich an einem Ziel, die Einführung des bürgerlichen Parteienparlamentarismus, das nicht zukunftsfähig war. Das hatte zur Folge, dass in diesen Ländern eine Periode des intensiven Suchens folgte. In der ehemaligen DDR lag die Führung des Regimewechsels fest in den Händen der westdeutschen Regierung, mit dem einzigen Ziel, der Übernahme des westdeutschen politischen Systems und damit der Verschiebung der Ostgrenze der BRD nach Osten. Die nationalen Alliterationen wurden bald weggelassen.
Zum anderen hängt der Politikwechsel davon ab, inwieweit die Opposition in Deutschland sich über die Tragweite der anstehenden Wandlung im Klaren ist. Hat sie eine Vorstellung von den Ursachen des Epochenwandels? Ist sie sich bewusst, dass wir heute ganz am Anfang stehen? Oder wird sie sich ohne Perspektive in einem Geflecht von Irrtümern verstricken und am Ende kapitulieren? Das ist die eigentliche Gefahr für Deutschland, das Versagen der Opposition – Deutschland steht vor der größten Agenda seiner Geschichte.
Sind die Menschen in komplizierten Lagen, dann ziehen sie in der Regel Parallelen zu ähnlichen Situationen, um Aussichten zu erkunden und Mut zu schöpfen. Solche Vergleiche sind sinnvoll, insofern sie das Gegenwartsbewusstsein schärfen. So wird heute oft die Gegenwart mit dem Ende der Weimarer Zeit verglichen. Damals tobte der Kampf zwischen der nationalsozialistischen Bewegung als einer heimtückischen volkszerstörerischen Krankheit und den Gegnern einer nationalsozialistischen Diktatur, die letzten Endes auf Grund ihrer geistigen und organisatorischen Zersplitterung unterlagen. Dass es nicht gelang, die Zersplitterung zu überwinden, lag wohl daran, dass man sich unklar über das demokratische Ziel war, welches mit der Zurückdrängung der nationalsozialistischen Bewegung erreicht werden sollte. Daher die vielen Vorbehalte und das tiefe Misstrauen. Das demokratische Potential reichte von selbstbewussten linken bis zu konservativ-demokratische Strömungen, die sich gegenseitig bekämpften, anstatt ihre gemeinsamen Nenner, die Erhaltung des deutschen Volkes und die dafür notwendigen Voraussetzungen, zu suchen. Es existierte keine demokratische Alternative. Jede politische Kraft hielt ihren Weg für den richtigen. Das war eine falsche Annahme. Hier erhebt sich die Frage, ist die demokratische Alternative überhaupt als Sammlungsbewegung möglich oder ist es nicht so, dass sie sich neu bilden muss und wie ein großer Magnet die Volkskräfte zusammenführt? Sammlungsbewegungen sind brüchige, inhomogene Gebilde, krisenanfällig, die in der Regel bisher nie die in sie gesetzten Erwartungen erfüllten und schnell wieder zerfielen.
Betrachtet man diesen Vergleich zwischen damals und heute näher, so wird ein großer Unterschied sichtbar. Der Nationalsozialismus trat mit nationalen und sozialen Forderungen auf, mit dem Anspruch der nationalen und sozialen Sicherung des Volkes. Er griff die Ängste im Volk vor der us-amerikanischen Finanz-und Kulturhoheit und einer von der Sowjetunion unterstützten linken Machtergreifung auf. Von diesen beiden Mächten ging tatsächlich eine Bedrohung der nationalen Eigenständigkeit Deutschlands aus. Hinzu kam die soziale Ausrichtung der nationalsozialistischen Propaganda. Dass ihr das demokratische Element fehlte und das Führerprinzip mit der demokratischen Erneuerung unvereinbar war, wurde von der Mehrheit der Deutschen nicht erkannt. Diese politische Ausrichtung musste zu einer Isolation und schließlich zur Konfrontation mit den beiden Weltmächten USA und Sowjetunion führen. Man muss aber auch sagen, dass der Gedanke einer volkssouveränen Alternative als Weg in die gesellschaftliche Erneuerung weitgehend unbekannt war. Der Sozialismus als vermeintliche Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft stand noch vor seiner Bewährungsprobe. Bestenfalls waren Anfänge eines kritischen Blicks auf die abendländische Gesellschaft vorhanden, aber eben noch nicht als Zivilisationskritik insgesamt. Dieser Gesellschaftskritik fehlte die objektive Begründung, z.B. bei O. Spengler. Es fehlte eine breite öffentliche Diskussion über die Zukunft. Es gab einen Schlagabtausch zwischen den Parteien, aber keine geduldige Diskussion. Die Wahrheit sollte mit der Faust erzwungen werden. Der Nationalsozialismus schien für die Mehrheit der Deutschen, trotz aller Repressalien, nicht zuletzt wegen seiner stark emotional ausgelegten Propaganda, ein erfolgversprechender Ausweg zu sein. In Wirklichkeit war er eine verhängnisvolle Richtung für Deutschland.
Die heutigen volksfeindlichen Kräfte fahren einen anderen Kurs. Mit Blick auf den Nationalsozialismus sind sie erklärte Feinde der Nationalidee. In der Überwindung der Nationalidee sehen sie die entscheidende Überlebenschance der Deutschen. Sie behaupten, dass die Nationalidee die Wurzel des Nationalsozialismus sei. Sie verkennen dabei, dass dem Nationalsozialismus ein uneingeschränkter Herrschaftswille zugrunde lag, dass er die eigenständige Volkssouveränität rundweg ausschaltete. Der alleinige Souverän war der Führer, in dem sich das Volk bewusst wurde: Ohne Führer hatte Deutschland keine Zukunft. Dieses Führerprinzip war es, welches unter Nutzung der nationalen Identität die Gefolgschaft des Volkes erzwang, immer mit dem Hinweis auf Erlösung von Hunger und Elend.
Die heutigen Volksverderber lehnen die Nationalidee ab, aber nicht das Herrschaftsprinzip. In diesem Bekenntnis zur Herrschaft stimmen sie mit dem Nationalsozialismus überein. Auch für sie ist das Volk im Prinzip nur Staffage. Die Ablehnung der Nationalidee dient der Rechtfertigung ihrer Herrschaft. Sie sind eben nicht die Alternative zum Nationalsozialismus, weil das entscheidende Argument der Alternative die Stellung zur Herrschaft ist und nicht die Stellung zur Nationalidee. Die Bedrohung Deutschlands durch die beiden großen Weltmächte begünstigte die Überbetonung der Nationalidee. Ihre Ablehnung heute ist eine Folge der Vasallenabhängigkeit von den USA, denn die amerikanische Führung betrieb bisher die nationale Entwurzelung der Deutschen.
Den heute Regierenden fehlt die innere Bindung zum Volk. Ihre Verbündeten sind die regierenden Erfüllungsgehilfen in den anderen westlichen Staaten. Insofern liegt in allen EU-Staaten ein gleiches Grundmuster vor. Eine Abweichung von diesem ist in den ehemaligen Ostblockstaaten festzustellen, in denen sich die Nationalidee ausbreitet. Sie haben die sowjetische Herrschaft abgeworfen und die us-amerikanische nie in dem Maße übernommen, wie die westeuropäischen Länder. Ihre Kritik am Sozialismus ist anders als die westliche Kritik. Sie haben die Einschränkung der Freiheit erlebt. Ihre Orientierung ist die national-selbstbestimmte offene Gesellschaft, die die Angebote des internationalen Finanzkapitals und den westlichen militärischen Schutz annimmt. Also, was für das eigene Land vorteilhaft ist, wird gemacht, aber nicht eine vorgegebene Linie umgesetzt. Das ist der Dorn im Auge der Führer der EU.
In Bezug auf die Stellung zur Nationalidee besteht zwischen dem Nationalsozialismus und dem heutigen System ein gegensätzliches Verhältnis. Ebenso gegensätzlich ist die Stellung zum Individuum. Für den Nationalsozialismus war das Individuum der „Einzelne“, der sich der Gemeinschaft voll unterzuordnen und dem Führer bedingungslos zu gehorchen hatte. Das heutige System stellt dagegen das Individuum über die Gemeinschaft. Die Freiheit des Individuums ist ein idealtypisches Ziel, das mit den sozialen und natürlichen Gegebenheiten im Widerspruch steht, so dass die individuelle Freiheit ein unbefriedigender Zustand ist. Reales Leben und individuelle Freiheit verhalten sich wie Zwang und Scheinwelt oder in der Sprache der Philosophen wie Reich der Notwendigkeit und Reich der Freiheit. Die Scheinwelt ist der Tummelplatz seiner illusionären Identität, seiner unbegrenzten Bindungslosigkeit. Hierher gehört auch die Ablehnung der nationalen Bindung. Das Verhältnis beider wird durch das Herrschaftsprinzip diktiert. Nationalidee ohne Individuum und Individuum ohne Nationalidee sind subjektive Deformationen.
Damals wie heute steht Deutschland vor einem Irrweg. Es sind zwei Irrwege, die aus den Bedingungen der Zeit erklärt werden müssen. Eine einfache Gleichsetzung trifft nicht den Kern. Diese Differenzierung ist notwendig, um die Opposition richtig zu orientieren. Nur die tragende Konstellation von damals ist mit der von heute identisch – die Krise der Zivilisation. Damals zwei konkurrierende Weltmächte, die Deutschland ausschalten wollten. Heute eine Weltmacht, die – noch – die Welt beherrschen und Deutschland ausschalten will. Die drohende Existenzvernichtung Deutschlands ist die Gemeinsamkeit. – Es besteht jedoch berechtigte Hoffnung, dass die Menschheit bald das Ende des Hegemonieanspruchs erlebt und noch weiter, dass der Begriff Weltmacht aus unserem aktiven Sprachschatz verschwindet. Das wäre ein Schritt in Richtung friedlicher Abschluss der Zivilisation.
Die Gefahren, die vom Terrorismus ausgehen, können sich noch verstärken, sind aber beherrschbar, wenn die „Großen Drei“ sich einig sind, denn sie werden vom Terrorismus genauso bedroht wie kleinere Staaten. Ein latenter Spannungsherd ist Westeuropa infolge der krampfhaften Versuche Deutschlands, den Zerfallsprozess der EU durch ökonomische, militärische Provokationen und ideologische Hetzkampagnen aufzuhalten und zu verschleiern. Die deutsche Regierung hat sich auf die Beibehaltung der westlichen Ziele des Kalten Krieges festgelegt. Es ist daher nicht überraschend, wenn bei t-online am 04.01.2017 zu lesen war, dass die „Financial Times“ in einem Kommentar die Ansicht vertrat, A. Merkel „sei aufgefordert, die Führung der westlichen liberalen Welt zu übernehmen.“ Angesichts der sich verändernden geopolitischen Ordnung ist das nicht nur kurios, sondern für uns Deutsche äußerst bedrückend, weil da eine bittere Rechnung auf uns zukäme. Die größte Gefahr für Deutschland liegt im eigenen Land. Hält Trump wirklich an seiner Richtungsänderung fest, dann wäre das für uns ein Lichtblick.
Den von der Merkel-Regierung geschaffenen Tatsachen müssen Alternativen entgegengesetzt werden:
· Ausschluss des Volkswillens auf die Politik – Einführung von Volksabstimmungen
· Zerstörung des Selbstbewusstseins der Deutschen – Bekenntnis zur deutschen Nationalidee
· Gleichschaltung der Parteien – Begrenzung der Parteien auf ihre grundgesetzliche Aufgabe
· Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit – Durchsetzung der Neutralität des Justizwesens
· Staatsverschuldung – Schuldenschnitt, Steuerentlastung und Hebung des Wohlstands
· Anspruch auf europäische Führungsrolle – klare Absage auf jeglichen Führungsanspruch
Die von der Merkelregierung provozierte Flüchtlingskrise war bisher die schwerste Bewährungsprobe nach der Teilung Deutschlands. Mit demographischen, ökonomischen und ethischen Argumenten wurden die Deutschen und die Mehrzahl der Flüchtlinge arglistig getäuscht und andere EU-Länder in große Schwierigkeiten gebracht und unter Druck gesetzt. Die Überwindung der Flüchtlingskrise wird nicht durch Einführung einer Obergrenze der Flüchtlingszahlen und Integration erreicht, sondern durch Beseitigung der Fluchtursachen und Rückführung der Flüchtlinge in ihre Heimatländer, mit dem Ziel, ihre Länder wirtschaftlich und kulturell aufzubauen. Deutschland muss sich von dem falschen Gedanken lösen, durch Einwanderung seinen Wohlstand zu sichern. Eine solche neokolonialistische Orientierung schafft Unfrieden, behindert die Entwicklung deutscher Schöpferkraft und schwächt die anderen Völker.
Nicht die Opposition hat die EU zerstört, sondern die EU-Führer Juncker, Merkel, Tusk, Schulz mit ihren Einflüsterern von gestern. Indem die Opposition die betrügerische westliche Politik aufdeckt, lenkt sie den Widerstand aufs eigentliche Ziel und fördert sie die Solidarität der Völker. Der Terrorismus ist nicht mit militärischen Mitteln aus der Welt zu schaffen, sondern politisch, indem die Verursacher der volksfeindlichen Politik vor aller Welt entlarvt und zur Rechenschaft gezogen werden.
Es ist positiv zu werten, dass auch die geistigen Systemträger ihre Ansichten und Wertungen korrigieren. Dieser Prozess darf nicht abgewertet, sondern muss unterstützt werden. Dazu gehört, dass ein solcher Sinneswandel kritisch-objektiv begleitet wird. So äußerte sich der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln, Michael Hüther, auf FOCUS-Online vom 25.12.2016: „Europa ist auf das Selbstbewusstsein seiner Nationen und die Handlungsfähigkeit seiner Nationalstaaten angewiesen. Die Zukunft Europas wird in der Verknüpfung der Nationalstaaten durch ein Netzwerk des Friedens und der Freiheit liegen und nicht in einer politischen Union.“ Hüther übernimmt damit weitgehend eine Grundsicht der demokratischen Opposition. Daran ändert auch nichts die etwas nebulöse Wendung „Netzwerk des Friedens und der Freiheit“. Das Netzwerk des Friedens und der Freiheit sind reale Beziehungen zwischen den Nationalstaaten, die von allen nach Maßgabe der eigenen Interessen eingegangen werden können und auf Privilegien anderen gegenüber verzichten. Das Interessengeflecht zwischen den Nationalstaaten darf nicht Ungleichgewichte erzeugen, also zu Lasten anderer gehen. Diese Denkweise grenzt sich ab vom bisherigen Verständnis internationaler Politik, das immer auf eigensüchtige Vorteilsnahme bedacht war.
Die neue Demokratie ist die politische Form der Volkssouveränität. Hüther liegt auf dem richtigen Wege, stellt aber nicht diese Stringenz zur Volkssouveränität her, die auch die internationale Politik prägen wird. Sein Bekenntnis zum Nationalstaat und die Ablehnung eines europäischen Bundesstaates, der die Nationalstaaten einschränken würde, sind zeitgemäß.
Deutschland hat die größte und stabilste Volkswirtschaft in der EU. Das führt ihn zu der Schlussfolgerung: „Deutschland kommt zwangsläufig die Führungsrolle in Europa zu.“ Das ist falsch, das ist herkömmliches Denken: der ökonomisch Stärkere führt. Die Anerkennung einer nationalstaatlichen Struktur schließt die Forderung nach Führungsmacht aus, denn führen bedeutet immer Einschränkung der Autonomie des Geführten, unabhängig davon, ob die Führung durch einen einzelnen Staat erfolgt oder durch einen Staatenbund. Mit diese Aussage widerspricht Hüther seiner Betonung des Nationalstaates. Das nationalstaatliche Prinzip lässt keine Führung zu, weder durch den Stärkeren, noch durch einen beauftragten Vasallen.
Aber bringt die technische Entwicklung und die zunehmende internationale Arbeitsteilung, sprich Vergesellschaftung, nicht solch einen relativen Autonomieverzicht mit sich? Ist es falsch, dass der einzelne Staat die globalen Probleme nicht beherrschen kann? Gegenfrage: Ist die Vergesellschaftung mit Einschränkung der Freiheit des Nationalstaates eine Entwicklungsnotwendigkeit? Nichts ist autark. Jedes Individuum, ob einzelnes oder kollektives Subjekt, bedarf für seine Lebensführung des Austauschs mit anderen. Das ist kein neues Phänomen und kann nicht zur Begründung von Herrschaft herangezogen werden. Die Suche und das Finden des geeigneten Partners ist gerade ein Merkmal der Individualität. Hierin muss es sich auch beweisen.
Vergesellschaftung braucht nicht der Führung. Vergesellschaftung kann als erzwungene oder als freie Vergesellschaftung existieren. Der freien gehört die Zukunft. Deutschland muss nicht eine Führungsrolle anstreben, sondern die freie Vergesellschaftung der Nationalstaaten: keine neuen Blöcke, keine Benachteiligung Dritter, keine privilegierten Partnerschaften, sondern Offenheit für jeden, kein Wohlstand durch Eigensüchtelei, sondern allein durch Kreativität. Es gibt keine Prädestination, es gibt nur subjektive Offenheit für alle.
Also: Kein neuer Irrweg, der im Widerspruch zum technisch bedingten Subjektfortschritt steht.
Johannes Hertrampf – 10.01.2017