Wenn sich ein Staat durch Neuverschuldung, Steuererhöhung und Verkauf des Volkseigen-
tums über Wasser hält, zehrt er das Volk aus, für dessen Wohl er eigentlich da ist. Hier liegt
der unmittelbare Grund des heutigen Konflikts zwischen Regierung und Volk, der nicht an-
ders gelöst werden kann, als durch einen grundlegenden Regierungswechsel, um die Erfüllung
des am Volkswohl orientierten staatlichen Zwecks zu gewährleisten. Im weitesten Sinne kann
man diese Funktion als die Schaffung der Rahmenbedingungen für die ständige Erweiterung
des schöpferischen Wirkens des Volkes definieren. An dieser Funktion des Staates darf nicht
gerüttelt werden, das gilt um so mehr, als in der heutigen Zeit ein allgemeiner und großer
Umbruch des menschlichen Daseins begonnen hat, der mit vielen Unsicherheiten und Gefah-
ren verbunden ist.
Betrachtet man hiervon ausgehend die schwarzrote Regierung, so wird sie diesem Anliegen
nicht im geringsten gerecht, sondern mit jedem Tag wächst die Unsicherheit für die Bürger
und die Angst vor der Zukunft. Mit jedem Tag wird der Ungeist dieser Koalition immer deut-
licher: Die Politik der schwarzroten Koalition ist die Fortsetzung der Politik der rotgrünen
Koalition, nach innen wie nach außen, nur mit dem Anspruch, dieses Geschäft noch perfekter
zu beherrschen. Und das, obwohl die Bürger bei den letzten Wahlen dieser Politik mehrheit-
lich eine Absage erteilt haben. Daher ist diese Regierungspolitik nicht nur absonderlich, son-
dern in jeder Hinsicht volksverachtend. Man weiß nicht recht, ist es naiv oder gerissen, aber
auf jeden Fall ist es unverschämt, wenn Bundeskanzlerin Merkel fordert, mehr Freiheit zu
wagen und zugleich eben die von ihr geführte Bundesregierung - und sie pocht ja in geradezu
kindlichem Geltungsbedürfnis auf ihre Kompetenz - nichts tut, um die gesellschaftliche Er-
neuerung einzuleiten. Vollmundig wie ihr Vorgänger schrieb sie vor der Wahl in einem Brief
an die Bürger in den neuen Bundesländern, „den Kreislauf von falschen Versprechungen und
anschließenden Enttäuschungen" zu durchbrechen und endlich die „Wende zum Besseren
einzuleiten". Die Wirklichkeit sieht anders aus. Deutschland versinkt in Staatsverschuldung
und Arbeitslosigkeit, in Bildungsmisere und Sozialabbau. Nirgends gibt es auch nur den An-
schein, dass es wieder voran geht. Um ihre Ehrlichkeit ist es um keinen Deut besser bestellt
als um die Ehrlichkeit von Schröder und den hatte sie seinerzeit als Wahlbetrüger bezeichnet.
Es gibt letztlich keinen anderen Maßstab des gesellschaftlichen Fortschritts als den Fortschritt
des Schöpferischen durch Vervielfältigung und Vertiefung des menschlichen Handelns. Die
Schöpferkraft des Volkes auf allen gesellschaftlichen Gebieten zu vergrößern, das ist der
Prüfstein der Erneuerung, der den heutigen Politikern allerdings schwer auf die Füße fällt,
weshalb sie, wie typisch für alle Ideologen, den Genuß der Wonnen ihrer Reformen auf später
verschieben. Darauf erwidern wir: Erneuerung, die nicht heute und hier vollzogen wird, exis-
tiert nicht. Erneuerung ist nicht ein sich später einstellendes Ergebnis von Tätigkeit, sondern
sie ist reale Tätigkeit selbst. Unsere Politiker sind die reinsten Hellseher, nur dass sie nicht aus
den Karten lesen oder die Sterne befragen, sondern täglich im Fernsehen aus ihrem Gewissen
Gewissheiten von sich geben, die mit Wissen um die geschichtliche Notwendigkeit nichts zu
tun haben.
Weil das Volk sich nicht mehr täuschen lässt, weil es Erneuerung nur als unmittelbar reale
Verbesserung seiner Lebensumstände anerkennt, deshalb wird die Verfallszeit der Verspre-
chungen unserer Politiker immer kürzer. Man braucht nicht hundert Tage zu warten. War die
Handlungsfähigkeit der rotgrünen Regierung nach sieben Jahren erschöpft, so wird die Hand-
lungsfähigkeit der schwarzroten Regierung keineswegs so lange andauern. Die Bürger sehen
die realen Wirkungen und beurteilen danach die Politik. Und alles, was nicht augenblicklich
zu einer Besserung der Zustände führt, wird von ihnen verworfen.
Praktische Politik muß sich an die realen Wirkungen halten. Politik ist ganz nüchterne Tech-
nik und keine Kunst. Wo der Verstand durch das Gefühl ersetzt wird, beginnt das Abenteurer-
tum. Diese Herangehensweise mag manchen zu pragmatisch sein. Aber ist diese nicht gut so?
Müssen die Erneuerer nicht nüchterne Pragmatiker sein, nach dem unser Volk im zwanzigsten
Jahrhundert derartig schlechte Erfahrungen mit Ideologien gemacht hat? Die Erzeugung von
Trugbildern ist systemerhaltend, ist ein Merkmal der Zivilisation. Und dieses Merkmal hält
bis in unsere Zeit an. So war die ganze rotgrüne Regierungszeit ideologisch geprägt. Schon
kurz nach ihrem Ende weiß heute jeder, wie durch und durch verlogen sie war. Denken wir an
das Märchen vom reich gedeckten Tisch der Europäischen Union und dem segensreichen Eu-
ro. Und unterdes sie dem Volk dieses Märchen erzählten, leiteten sie mit der Agenda 2010 ei-
nen gnadenlosen Raubzug nie gekannter Dimension ein. Die Folge ist eine zunehmende Labi-
lität des Systems, der sich in millionenfachen individuellen Enttäuschungen und ablehnenden
Reaktionen der Bürger äußert. Wie könnte ein politisches System stabil sein, dessen Träger
vom Volk verachtet werden? In dem Maße wie die Schere zwischen arm und reich größer
wird, nimmt in gleichem Zuge die Entfremdung zwischen Volk und Regierung zu, weil die
Regierung diese Schere immer weiter öffnet.
Schluß also mit jeder Mythenbildung! Wir wollen die Hinwendung zum Fortschritt in der Ge-
genwart, der auf Erkenntnis beruht und eine tatsächliche Erneuerung darstellt. Dazu muß das
Kriterium der Beurteilung menschlichen Handelns geändert werden, es muß objektiviert wer-
den, indem wir den natürlichen Zweck des Menschen als höchsten Wert bezeichnen, der das
ganze menschliche Dasein ausrichtet und damit eine neue Solidarität begründet, die das
Wohlergehen des Volkes und das friedliche Zusammenleben der Völker dauerhaft sichert.
Wir müssen aufhören, die Bestimmung des Menschen in ihm selbst zu suchen, sondern in sei-
nem Umfeld, in dem er lebt, das ihm sein Leben ermöglicht.
Die Freiheit des Volkes und es gibt gar keine andere gesellschaftliche Freiheit, ist bei Beibe-
haltung des gegenwärtigen Systems nicht möglich. Der Systemwechsel kann nur von unten
ausgehen, weil sich dort der Zwang ins Unerträgliche steigert. Deshalb sind die neuen Bun-
desländer der Nährboden der heutigen deutschen Freiheitsbewegung. Das haben seinerzeit die
Montagsproteste sehr deutlich gemacht. Je früher der Wechsel kommt, ein geordneter demo-
kratischer Wechsel, desto besser für das Volk. Aber der Zeitpunkt hängt nicht nur von der ma-
teriellen und geistigen Verelendung ab, sondern auch vom Bewusstsein des Neuen. Die Her-
anbildung dieser subjektiven Voraussetzungen ist die wichtigste Vorbereitung des Wechsels.
Die Not zu vergrößern, das schaffen die Oberen selbst, aber die geistige Bedingung für die
Erneuerung zu schaffen, das ist nicht ihre Sache. Die Verelendung bringt von sich aus das
notwendige Bewusstsein hervor, sie schafft nur Aufnahmebereitschaft, Protesthaltung und Fa-
talismus. Die blinde Aktion, das Handeln ohne notwendiges Bewusstsein bewirkt nur die blo-
ße Zerstörung. Allein auf die größere Not zu pochen, ist daher grundfalsch. Der Zeitpunkt des
Wechsels, um den es uns hier geht, der wird durch das Bewusstsein des Auswegs, des Neuen
bestimmt.
Das hauptsächliche Hindernis für ein erfolgreiches Handeln ist heute die Spaltung der politi-
schen Kraft des Volkes. Sie blockiert die erforderliche Bewusstseinsbildung und wird daher in
kritischen Zeiten besonders geschürt. Solange der politische Wille des Volkes in ein rechtes
und ein linkes Lager gespalten ist, wird es keine gesellschaftliche Erneuerung in Deutschland
geben. Diese Trennlinie zwischen Rechten und Linken beruht nicht auf einer wirklichen sozi-
alen Spaltung, sondern ist eine Manipulation der Systemideologen, eine Irreführung des Vol-
kes, um die tatsächliche Trennlinie zwischen unten oben zu verschleiern und die Erneuerung
zu verhindern. Betrachtet man die Geschichte der Zivilisation, dann entzündeten sich alle
Kämpfe an der Trennlinie zwischen oben und unten, zwischen Herrschenden und Beherrsch-
ten. Nur am Ende der Zivilisation bildet sich gleichsam eine neue dominierende Konstellation
heraus, die Konstellation des erbitterten Kampfes zwischen Rechten und Linken.
Die Spaltung in oben und unten ist eine objektive gesellschaftliche Realität in der Herr-
schaftsgesellschaft. Die Spaltung in rechts und links ist dagegen ein Herrschaftsmittel, selbst
wenn sich die Akteure dessen gar nicht bewusst sind. Das drückt sich auch darin aus, dass
diese Erkenntnis stets sowohl von rechts als auch von links entschieden bekämpft wurde. Es
ist hochgradig absurd, dass diese Vernebelung des wahren Sachverhalts als Ideologien des
Widerstandes gegen die Herrschenden existiert. Die Beherrschten bedienen sich dieser ver-
kehrten Ideologie um ihren Protest gegen das herrschende System auszudrücken. Im Unter-
schied zum religiösen Handlungsbewußtsein handelt es sich hier um ein säkulares Bewußt-
sein, aber dennoch um ein falsches Bewusstsein, mit dem das Herrschaftssystem, um dessen
Überwindung es ja eigentlich geht, nicht aus den Angeln zu heben ist. In dieser Unmöglich-
keit liegt der Extremismus gegenüber dem System begründet. Die Todfeindschaft zwischen
beiden hat dagegen keinen eigenen substantiellen Grund, sondern ist nichts weiter als sein
Ausdruck erbarmungsloser Konkurrenz der jeweiligen Führer, ein Mittel zur eigenen Recht-
fertigung.
Je mehr die rechten und die linken politischen Gruppierungen gefordert werden, ihre Substanz
zu offenbaren, desto mehr kommt zum Ausdruck, dass sie gar nicht über eine solche verfügen,
sondern systemverhaftet sind. Nur im Kampf gegeneinander erscheinen sie stark, im prakti-
schen Beweis versagen sie. Die Krise des Systems verlangt aber nach einer Alternative,
zwingt zur Offenlegung des Geheimnisses. Oder so ausgedrückt, die Krise des Systems er-
fasst auch seine Ränder. Sie zwingt diese Parteien zur Offenbarung des Fehlens eines wirkli-
chen Erneuerungskonzeptes. Und in Ermangelung eines solchen eigenen Konzeptes erfolgt
dann die verstärkte Hinwendung zur Vergangenheit einerseits und zu einem politischen Op-
portunismus andererseits. Das hat zur Folge, dass diese Opposition von den Rändern an Kraft
verliert. Das System ist nicht in der Mitte schwach und am Rande stark, es schwächelt insge-
samt. Das System verliert die Fähigkeit, sich selbst zu stabilisieren. Standen früher linke und
rechte Opposition dem System offen ablehnend gegenüber, so werden sie nun, je mehr das
System in die Krise kommt, immer systemkonformer, beide „kommen im System an". Sie
verlieren ihre Attraktivität als vermeintliche Alternative. Nun bekommen die Konformisten
Oberwasser. Im Ringen um Selbstbehauptung klammern sich die weniger wendigen Kräfte an
nostalgische Rituale, bei denen die alten Lieder gesungen werden. Aber dieses Singen wird
von Tag zu Tag schwächer, wird nicht mehr wahr genommen, weil die Zeit eine andere Into-
nation verlangt. Ob infolge opportunistischer Verwässerung oder infolge politischen Mum-
menschanzes, die Frage nach der Existenzberechtigung nagt an der Substanz. Und damit steht
die Frage nach dem Sinn rechter und linker Opposition. Das ist der Zustand heutiger linker
und rechter Parteien, der Grund ihres Mitgliederschwundes, ihrer Auflösung. Aus diesem Di-
lemma gibt es kein Entrinnen. Jeder größere Versuch einer Rückorientierung beschleunigt die
Selbstzerstörung.
Wie kritisch die Situation ist, wurde sehr deutlich, als Ende des vergangenen Jahres drei Mit-
glieder der sächsischen NPD-Landtagsfraktion die Partei verließen. Diesem Austritt lag die
Einsicht zugrunde, dass die NPD keine Partei der gesellschaftlichen Erneuerung ist und die
Belebung rückwärtsgerichteten Gedankengutes nicht nur anachronistisch, sondern für das Ü-
berleben des Volkes völlig unbrauchbar ist. J. Schön, K. Baier und M. Schmidt haben mit ih-
rem mutigen Schritt der geistig-politischen Auseinandersetzung einen wichtigen Impuls ver-
liehen und viele ehrliche und erneuerungswillige Kräfte ermutigt den gleichen Schritt zu ge-
hen. Der erste Schritt ist die Trennung. Der zweite Schritt ist die Hinwendung zur freiheitlich-
demokratischen Opposition. Und das gilt nicht nur in bezug auf die NPD oder für andere klei-
ne Oppositionsparteien, sondern das gilt ebenso für alle ehrlichen, nicht korrumpierten Mit-
glieder in den systemtragenden Parteien, deren politische Absicht es ist, in Deutschland den
Wechsel in eine freie Zukunft zu vollziehen. Es zeugt von geschichtlichem Unverständnis und
ist verantwortungslos, wenn H. Mahler der NPD rät, entschiedener gegen den innerparteili-
chen Klärungsprozeß vorzugehen, wenn er die genannten drei Politiker diskreditiert. Das ist
reaktionär im wahrsten Sinne des Wortes. Doch aufhalten lässt sich dieser Prozeß nicht mehr.
Die innerparteilichen Auseinandersetzungen in den linken und rechten Parteien liegen also im
Fehlen einer eigenen alternativen Orientierung begründet und infolgedessen in einer zuneh-
menden Anpassung an das System. Zuletzt tritt das Wesen in die Erscheinung, zeigen sie, was
sie wirklich sind. Sie haben nicht mehr die Aufgabe, den Volkswiderstand in praktischen Ak-
tionen verpuffen zu lassen, sondern ihn überhaupt zu vermeiden. Das System ist so ge-
schwächt, dass es sich rechten oder linken Konfrontationsaktionismus nicht mehr erlauben
kann. Dieser rechte und linke klassenkämpferische Aktionismus war eine Form der Paralysie-
rung der Widerstandskräfte des Volkes. Diese Form ist nun in der Endphase des Systems in-
sofern schädlich, als das System nicht mehr genügend Selbsterhaltungskräfte erzeugen kann.
Es braucht die Opposition als unmittelbare Stütze. Hat man früher mit den Schmuddelkindern
nicht gesprochen, werden sie jetzt einbezogen. Die große Koalition macht es ja vor. Wie ver-
traut werfen sich Merkel und Müntefering neckische Blicke zu. Die große Parole lautet:
„Gleichschaltung"!
Ins Zentrum der Zielbestimmung der Rechten wie der Linken rückt die Anerkennung der Un-
vermeidlichkeit des Systems, insbesondere der Globalisierung und der EU. Anstelle der Er-
neuerung setzen sie die soziale Korrektur, die soziale Marktwirtschaft, die soziale Demokra-
tie, mit Hilfe des moralischen Appells, damit auch der kleine Mann ein behagliches Plätzchen
findet und seine ideologische Nische hat. Allerdings laufen sie dabei stets im Rückwärtsgang,
in Abwehrstellung. Das bedeutet nichts anderes als die Unterordnung unter die eigentlichen
Systemträger, was im politischen Sprachgebrauch als Opportunismus bezeichnet wird.
Vom Klassenkampf zur Hospizverwaltung. Das mag für die Nutznießer des Systems ausrei-
chen, doch für jene, denen das Schicksal der Verlierer am Herzen liegt, nicht. Wenn also ein
Systemwechsel weder von rechts, noch von links zu erwarten ist, wie soll dann ein solcher
vorbereitet bzw. herbeigeführt werden? Gibt es überhaupt eine andere Aussicht?
Kein Zurück zu den alten Klassenkämpfen, mit dem Ziel der gewaltsamen Systemzerstörung,
muß und kann nicht heißen, den Systemwechsel abzuschreiben, sondern, das alte Mittel der
Gewalt abzuschreiben. Die Kräfte, die sich zur Erneuerung bekennen, haben nur dann Er-
folgsaussichten, wenn sie den Weg der gewaltlosen, demokratischen Systemänderung gehen,
den Weg, bei dem parlamentarische und außerparlamentarische Opposition gleichsam in kon-
zertierter Aktion verlaufen, wobei der Schwerpunkt auf der außerparlamentarischen Aktion
liegt. Dieser Weg ist nicht nur eine Frage der Methode, sondern der richtigen Bestimmung des
Inhalts der gesellschaftlichen Erneuerung, damit verhindert wird, dass am Ende nur eine Re-
produktion zustande kommt. Die Methode ist nicht beliebig, sie führt zur Wahrheit oder nicht.
Der freiheitlich-demokratische Weg führt zu einem anderen Gesellschaftstyp, zu einer Gesell-
schaft ohne Herrschaft, zu einer Gesellschaft der direkten und alle Bürger einbeziehenden
Selbstbestimmung, ohne den Umweg über eine exklusive Herrschaftsschicht. Deshalb ist die
politische Reform der Schlüssel der Erneuerung.
J. Hertrampf (23.01.2006)