12. März 2008 von FP Deutschlands
Alle, die Veränderungen wünschen, sollten Herrn Koch dankbar sein, denn in der Hitze des Gefechts hatte er im Wahlkampf sein wahres Gesicht gezeigt und vom Wähler eine kräftige Ohrfeige bekommen. Ihn, den mit allen Wassern Gewaschenen, der sich bisher aalglatt aus jeder Klemme gezogen hat, hat es allem Anschein nach nun doch erwischt.
Dass die SPD in Hessen seit der Landtagswahl mit der CDU auf Augenhöhe steht, hat sie der Dummheit von Herrn Koch zu verdanken, nicht ihrer politischen Überlegenheit. Das zeigte sich gleich nach der Wahl, als sich die Möglichkeit bot, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu wählen, obwohl sie vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit dieser Partei ausschloss. Das Zwischenspiel mit Frau Metzger, die zu diesem Wortbruch „Nein“ sagte und damit die Angelegenheit zu Fall brachte, ist vorbei. Aber weitere Szenen werden folgen, denn nun muss sie zeigen, was ihre wirklichen Motive waren. Und Frau Ypsilanti kann darüber nachdenken, ob es richtig war, was sie vor der Wahl gesagt hat.
Die ganze Empörung der Medien über den Wortbruch von ihr war gespielt. Echt war allein die Empörung der CDU, denn plötzlich hing alles am „seidenen Faden“. Es wäre unanständig, hieß es, ein gegebenes Wort zu brechen und ausgerechnet mit den Stimmen der Linkspartei Ministerpräsidentin zu werden. Derartige moralische Empörungen aus dem Munde von Frau Merkel und Herrn Koch sind für die Bürger der reinste Hohn, denn er muss sich ja fragen, warum diese Partei ins Parlament gekommen ist? Doch wohl vor allem deshalb, weil die Bürger von Merkel und Koch die Nase voll haben, weil ihnen die verlogene Politik der CDU unerträglich ist. Und nun maßen sich diese beiden Spitzen auch noch an, Zensuren zu verteilen. Alle diejenigen, die die Linkspartei „eine krude Truppe“ nennen, beleidigen die Wähler dieser Partei, ja, sie beleidigen die Demokratie. Demokratische Politik muss Realpolitik im Interesse der Bürger sein und nicht ideologisch gesteuerte Machtpolitik von Parteien, so wie die CDU uns das gegenwärtig mit der SPD an der Leine vormacht.
DIE LINKE muss beurteilt werden nach dem, was sie jetzt tut und nicht nach dem, was in der DDR geschehen ist. Wer sich auf Verteufelung dieser Partei festlegt, bringt das alte Rechts-Links-Gezeter ins Spiel, anstatt sich von der Vernunft leiten zu lassen. Wir Freiheitlichen sind für den politischen Wettbewerb aller politischen Parteien. Sachlichkeit hat höchste Priorität. Wir sind dafür, dass diejenigen, die der Prüfung durch den Wähler nicht standhalten, durchs Rost fallen, schnell und geräuschlos. DIE LINKE ist dabei eine ganz gewöhnliche Partei.
Gegenwärtig hat sich eine wirkliche demokratische Alternative zu all dem Parteiengerangel noch nicht formiert hat. Doch je mehr Bewegung in die politische Landschaft kommt, desto mehr werden die etablierten Parteien ihr Unvermögen offenbaren und desto günstiger werden die Bedingungen für eine neue demokratische Kraft sein. Deshalb finden wir Freiheitlichen das Ganze ganz in Ordnung und rufen den dunklen Gestalten zu: „Macht weiter so, ihr bringt den Stein ins Rollen.“
Der Wähler ist klug genug, das Richtige zu erkennen und wer keine Politik im Sinne des Volkes macht, der wird eben erbarmungslos bestraft.
Die Demokratie ist der Weg der politischen Freiheit.