Finanzkrise - Irrweg und Ausweg

 

 

17. November 2008 von FP Deutschlands

 

von J. Hertrampf

 

 

Geld ist als allgemeines Tauschmittel eine Bedingung der Arbeitsteilung. Und Geld ist gleichzeitig Herrschaftsmittel. Geld kann beide Funktionen erfüllen, je nach der Absicht, mit der es verwendet wird. Als Tauschmittel gibt es dem Einzelnen die Möglichkeit, für sein Geld die Produkte und Leistungen zu erwerben, die seinen Bedürfnissen entsprechen. An dieser Funktion knüpft Geld als Herrschaftsmittel an, insofern der Herrschende Einfluss auf die Verfügbarkeit über Geld nimmt und menschliche Energien steuert, nach der Devise: zwischen Käufer und Verkäufer steht er als Dritter im Bunde, kraft seiner herrschenden Stellung in der Gesellschaft. Dank dieser seiner Stellung darf er allein Geld herstellen und die Geldströme kontrollieren und lenken. Er hält mit einem großen Finanzapparat die Zügel der Gesellschaft fest in seinen Händen, fester als mit seinem Polizeiapparat, weil jeder ein Interesse am Geld hat und sich damit den Herrschaftsregelungen unterwirft. Daher auch die große Sorge der Herrschenden um die Aufrechterhaltung des Finanzsystems und ihre angsterfüllten Prophezeiungen, dass der Zusammenbruch des Finanzsystems unser aller Existenz bedroht. So wird das bestehende Finanzsystem zur heiligen Kuh erklärt. Viele Menschen glauben das und tolerieren die Rettungsaktionen der Regierenden, obwohl sie ihnen ungeheuerlich sind. Und schaut man sich in der demokratischen Opposition um, so stellt man außer der Kritik an der schreienden sozialen Ungerechtigkeit nur betretenes Schweigen fest, was das demokratische Gegenkonzept anbelangt. Auf das heiße Eisen Finanzkrise sind die Demokraten nicht vorbereitet.

 

 

Wenn das Finanzsystem der große Steuerungsapparat mit vielen klugen gutbezahlten Fachleuten ist, wie kommt es dann, dass es so aus dem Ruder laufen kann? Haben sich hier wirklich nur „Finanzexperten“ vergriffen? Sind es also nur menschliche Schwächen, die zu diesem Desaster geführt haben? So wird es uns hingestellt, damit wir nicht tiefer bohren, sondern uns moralisch entrüsten. Die Frage nach dem Zusammenhang zwischen dem finanziellen Desaster und der gesellschaftlichen Grundlage, die Frage nach der eigentlichen Ursache des Desasters, wird umgangen. Immer wieder wird über die Auslösung der Krise, nicht aber über die Ursache gesprochen. Ja, es kommt so heraus, dass die amerikanischen Haus- und Kreditkartenbesitzer beim Schuldenmachen eben über ihre Verhältnisse gelebt haben und die Banken dann so einfältig waren, dass sie das alles zu spät erkannt und sich dann noch verspekuliert haben. Ganz so einfach geht es nicht. Damit erscheinen diese Vorgänge als Folgen gewöhnlicher menschlicher Schwächen – der eine war zu maßlos und der andere zu blauäugig -, weshalb man auch mit den schwarzen Schafen nicht streng ins Gericht gehen kann. Damit wird die Finanzkrise wie ein Unfall behandelt, teuer und schmerzhaft zwar, den man künftig vermeiden kann, wenn man besser aufpasst. Doch diese Finanzkrise ist nicht die Folge einer mangelhaften Disziplin der kleinen Leute und nicht die Folge der mangelhaften finanzwirtschaftlichen Qualifikation der Zuständigen, ist nicht die Folge gelegentlicher Unaufmerksamkeit beider, sondern ist die Folge des Zwecks, dem das Finanzsystem zu dienen hat. Doch darüber wird nicht gesprochen, sondern die Medien überstürzen sich mit Horrormeldungen und optimistischen Rettungsplänen. Es ist doch kein Zufall, dass die Finanzkrise in den USA ihren Ausgangspunkt hatte und von da aus sich die Erschütterungen wie die Wellen eines Erdbebens verbreiteten. Und es ist auch nicht einsehbar, dass der amerikanische Durchschnittsbürger ein Ausbund von kleinem Lebemann ist, der Bürger, der gerade mit großer Mehrheit sehr bewusst und verantwortungsvoll sich für einen demokratischen Wandel entschieden hat. Die USA als westliche Führungsmacht sind ein im eigenen Lande sehr unpopulärer Staat, sie sind ein Staat, der enorme Geldmengen benötigt, um seine Führungsrolle behaupten zu können. Dieser Staat hat es sich längst abgewöhnt, seines Ausgaben mit der eigenen Wirtschaftskraft in Einklang zu bringen, er vor allem, nicht der Durchschnittsbürger, lebt über seine Verhältnisse. Die Ausplünderung der amerikanischen Bevölkerung ist gewaltig. Über 17 % der Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Damit stehen die USA am Ende der westlichen Industrienationen. Und sie stehen schlechter da als die Polen, die Tschechen und die Ungarn. Diese zunehmende Verarmung der amerikanischen Bürger ist der Grund für die massenhafte Existenz von „faulen“ Krediten. Doch die Unersättlichkeit der amerikanischen Regierung, unersättlich, weil sie ihr Herrschaftssystem aufrecht erhalten will, zeigte sich auch darin, dass sie sich mit dem von ihr dominierten Weltfinanzsystem, gestützt auf eine gewaltige Militärmaschinerie, globale Energien und Ressourcen aneignet. Wer die Welt beherrschen will, kommt mit den eigenen Ressourcen nicht aus. Die westliche Welt mit ihrer Führungsmacht USA an der Spitze benötigt Futter aus allen Ländern, sie ist so ineffektiv, dass sie anders nicht mehr überleben kann. Das ist die Verbrauchtheit, die geschichtliche Überholtheit einer Gesellschaftsform. Vergleichen lässt sich das mit einer verschlissenen Kraftmaschine, die mehr Energie benötigt als sie zu erzeugen vermag. Deshalb sind auch alle Geldzuleitungen von außen zum Zweck der Erhaltung des amerikanischen Herrschaftsanspruchs völlig überholt, sie bringen keinen produktiven Effekt mehr, sondern verzögern nur den notwendigen Wandel, die Abkehr von der bisherigen Politik.

 

 

Der Herrschaftsstaat ist parasitär, sowohl in den USA, als auch in Europa und anderswo. Um sein Überleben zu sichern, zieht er ständig mehr Steuern ein, nimmt er ständig mehr Kredite auf, für die der Bürger mit seinen Steuern aufkommen muss. Dabei ist der Staatskredit als Geldquelle noch gefährlicher als die normale Steuer, denn bei einem jährlichen Zins von 5% bekommt der Staat gleich eine zwanzigmal größere Kreditgeldsumme in die Hand. Die zunehmende Gefräßigkeit des Staates und die zunehmende Verarmung der Menschen ist der Grund für die Finanzkrise. Die Verarmung ist ein Indikator für die nachlassende Leistungsfähigkeit, ist ein Indikator für die Erschöpfung eines Volkes. Beides zusammen ist die Folge, dass die Gesellschaftsform nicht mehr gesund ist, dass sie sich im Stadium des Verfalls befindet. Die Ursache für das Desaster liegt also viel tiefer, als uns die Medien täglich weismachen. Und eben deshalb sind die Wege zu ihrer Überwindung ganz andere, als uns die Regierenden vorgaukeln. Auch die Horrormeldungen für die nächste Zeit sind keine wirklichen Einsichten, sondern gesteuerte Angstpsychosen, damit das Selbstbewusstsein der Bürger vollständig gebrochen wird.

 

 

Geld für Herrschaftszwecke auszugeben, ob es über Steuern oder ob es über Kredite beschafft wurde, ist hier gleichgültig, bedeutet, Geld dem produktiven Kreislauf zu entziehen. Das ist die Situation, in der sich die Völker befinden, die einen mehr, die anderen weniger. Die „faulen“ Kredite, auf denen die Banken sitzen, sind Kredite, die keine Zinsen mehr bringen. Hinter diesen steckt keine produktive Kraft mehr, sodass der Schuldner es nicht mehr mit Zinszahlungen bedienen kann. Der Bürger liegt am Boden. Diese Kredite waren ein Vorgriff auf seine Leistungsfähigkeit, die aber durch anderen Geldentzug aufgebraucht ist. Ein Mensch kann seine Leistung immer nur in einem Geldäquivalent ausdrücken und veräußern. In dem Maße, wie der Staat durch Steuern und Abgaben ihn belegt, in dem Maße werden aus seinen Krediten „faule“ Kredite, da er sie nicht mehr bedienen kann. Der Bürger wird von den Banken und vom Staat ausgenommen. Aber an einem bestimmten Punkt ist er am Ende. Das sind zwei Kanäle mit gleicher Fließrichtung und gleichem Ergebnis. Der Staat hat durch seine Steuer- und Abgabenpolitik diese Erschöpfung des Bürgers hervorgerufen. Diese Raubpolitik des Staates gegenüber dem Bürger ist der letztendliche Grund für die Finanzkrise. Dabei resultiert die Unersättlichkeit des Staates nicht aus der Charakterlosigkeit seiner Beamten, sondern ist eine Folge seines Bestrebens, sich in einem aussichtslosen Kampf zu behaupten. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass die Finanzkrise nur durch eine grundlegende Änderung der Politik überwunden werden kann, nur dadurch, dass der Staat aufhört, sich in immer größerem Umfang an den Arbeitserträgen der Menschen zu vergreifen. Daher sind alle Gegenmaßnahmen der Regierung nicht nur für die Katz’, sondern sie verschlimmern die Lage noch dadurch, dass auf die Bürger noch größere Belastungen zukommen, also die „faulen“ Kredite noch größer werden. Die großzügigen Milliardenzahlungen des Staates sind potentielle „faule“ Kredite. Dabei wird die Bundesregierung von den „Wirtschaftsweisen“ bestärkt, ja, ermutigt, noch rigoroser den eingeschlagenen Weg zu gehen. Diese haben nämlich blindwütig noch mehr Milliarden gefordert und dabei nicht gesagt, woher diese kommen sollen. Durch Aufnahme von noch mehr Krediten durch den Staat? Offensichtlich ist dieser Beraterkreis nur eine Runde von gefallsüchtigen Scharlatanen, wie weiland die Astrologen an den Königshäusern.

 

 

Indem die deutschen Banken den US-Banken solche Kredite abgekauft haben, haben sie angeblich gesundes Geld in das amerikanische Finanzsystem gepumpt. Aber ist dieses frische Geld wirklich gesundes Geld? Es ist nur oberflächlich betrachtet, gesundes Geld, weil ihm nicht der stockige Geruch anhaftet, weil es nicht schon überlagertes Geld ist, sondern gerade erst „geschöpft“ wurde. Denn woher kommt dieses frische Geld? Wo ist dieser Brunnen? Es gibt ihn nicht. Geld kommt weder in der Natur vor, der Wert des Geldes ist eine gesellschaftliche Eigenschaft, noch kann der Mensch, indem er es herstellt, einfach Wert schöpfen. Dieses vom Menschen geschaffene Geld ist für sich genommen genauso wertlos wie die faulen Kredite. Dass das Geld, welches die Staaten jetzt den Banken geben, daher frisches Geld sei, ist eine Täuschung. Es verkörpert weder Eigenwert, noch ist es Wertausdruck. Es wird an die Stelle gesetzt, von der das „faule“ Geld abgeschrieben wird. Im Grunde genommen wird das eine faule Geld durch anderes faules Geld ersetzt, denn diese Summen an Neugeldzahlungen müssen von den Bürgern der Herkunftsländer getragen werden und übersteigen ihre Leistungskraft. Was heute frisches Geld zu sein scheint, erweist sich morgen als faules, wertloses Geld.

 

So gesehen ist das ganze Unsinn. Trotzdem hat dieser Geldtausch einen Effekt. Der Staat, der dieses frische Geld zur Verfügung stellt, muss sich das Geld ausleihen. Er lässt sich also von den Banken Kredite geben, im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit seiner Bürger. Das heißt das faule Geld, welches als Kredit nicht mehr von seinen Kreditnehmern bedient werden konnte, wird durch einen Kredit ersetzt, der vom neuen Steuerzahler bedient wird. Das Problem wird also von einem nicht mehr potenten Steuerzahler auf den anderen, noch potenten Steuerzahler verlagert. Das Geld und damit die Leistungskraft fließt also von dem noch Reserven besitzenden Land in das erschöpfte und ausgebrannte Land, mit dem Ergebnis, dass schließlich das noch Reserven habende Land selbst ruiniert wird. Das ist der Dreh, dass man immer wieder versucht wird, an neue Steuern heranzukommen, sprich ein Stück mehr von der Leistungskraft des Volkes vereinnahmt wird und dieses Potential dem führenden, aber bankrotten Land zuschiebt. Das ist das finanzielle Vasallentum. Das ist der Sinn der Finanzkrise. Früher wurden solche Begehrlichkeiten viel einfacher gelöst: der Vasallenstaat musste regelmäßig bares Geld an den Erobererstaat zahlen. Die Finanzkrise ist nichts weiter als eine Neuauflage der Finanzierung und damit eine Form der Regeneration des amerikanischen Herrschaftssystems. Sie ist eine Umverteilung von einem Land ins andere, also nicht nur innerhalb eines Landes. Jetzt vom Ende des Kapitalismus zu faseln, ist Unsinn. Und noch größerer Unsinn ist es, davon zu faseln, dass die Stunde des nationalen Sozialismus gekommen sei. Wer das sagt, der lenkt die Menschen auf einen Irrweg.

 

 

Die Bürger staunten nicht schlecht, als die Regierung, die sonst wegen jedes Euro barmt, plötzlich nur so mit den Milliarden um sich warf und ein regelrechtes Füllhorn ausschüttete. Unverständlich ist es, wenn aus den Reihen der national-konservativen Opposition Zustimmung kam. Natürlich stellen die Regierenden es so hin, als würde die Welt zusammenbrechen, wenn nicht das getan wird, was sie vorschlagen. Und so mancher Oppositionelle ist ihr dabei auf dem Leim gekrochen. Ebenso war die Ablehnung der Linken halbherzig. Wer gegen die Finanzkrise ist, darf dem Regierungsprogramm nicht zustimmen. Und mehr noch, er muss für einen Politikwandel eintreten, damit die Finanzkrise durch ein ganz anderes Regierungsprogramm überwunden werden kann. Der Politikwandel ist das eigentliche Problem. Und davon ist in der BRD nichts zu spüren. An dem Tag, als der Bundestag die 470 Mrd. Euro beschloss, beschloss er auch die Weiterführung und Ausweitung des Militäreinsatzes in Afghanistan. Und beides passte zusammen, denn beides ergänzt sich. Noch einmal: Wer dem Bankenrettungsplan zustimmte und den Afghanistan-Einsatz ablehnte, der verfolgt offensichtlich nicht die Erneuerung als Ziel.

 

 

Was muss getan werden, wenn man das Problem wirklich lösen will? Die Bürde, die uns und den Völkern der Welt aufgetragen wurde, ist ungeheuerlich. Aber es macht keinen Sinn, darüber zu klagen. Eine Alternative muss her und die demokratische Kraft, die mit Unterstützung des Volkes diese umsetzen kann. Die Programme der Regierung sind Schrott. Was ist zu tun?

 

 

Stilllegen des Finanzsystems und ihm damit seine verheerende Sogwirkung nehmen. Das bedeutet, die Stränge zu den internationalen Steuerzentralen wie IWF und Weltbank zu kappen.

Reorganisation des nationalen Währungs- und Finanzsystems. Damit wird das ganze überschaubar und kontrollierbar. Damit wird auch der internationale Geldpapierhandel hinfällig und die internationalen Börsen können geschlossen werden. Sie werden für die Realwirtschaft nicht gebraucht!

Nationales Schuldenmoratorium, bei dem alle Schulden des Staates zunächst auf Null gesetzt werden. Damit bleiben auch die Gelder, die jährlich als Zinsen abgeführt werden mussten, in den Händen des Staates. Nicht nur, dass der Staat keine Kredite mehr aufnimmt, sondern er hat Geld zur Verfügung.

 

Austritt aus EU und NATO.

 

Gesellschaftliches Investitionsprogramm von 50 Mrd. in die Realwirtschaft, in Bildung, Kultur und Soziales.

 

 

Die Bundesregierung, die bisher sich vehement gegen ein staatliches Förderprogramm gesträubt hat, billigte den Banken ein Sicherungspaket in Höhe von 470 Milliarden Euro zu, mit dem sie das Finanzsystem funktionsfähig halten will. Dieses Sicherungsprogramm hat bisher zu keiner Beruhigung an den Börsen geführt und den Absturz des Dax bisher nicht aufgehalten. Der Umverteilungsprozess ist noch in vollem Gange. Als weiteren Schritt hat sie nun ein 16 Punkte Konjunkturpaket vorgelegt, um die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realgesellschaft abzufedern. Diese Maßnahme ist in sich schon paradox, weil die zur Verfügung gestellten Mittel nur über weitere Kredite zu beschaffen sind und damit neue Zinsbelastungen auf die Bürger und die Wirtschaft zukommen. Wie in anderer Hinsicht, so auch hier: Der Weg in die Schuldenfalle wird als Ausweg hingestellt. Schaut man sich das Paket an, muss man feststellen, dass es ein Konglomerat ist, bei dem keine wirtschaftspolitische Führungslinie erkennbar ist. Man kann schon heute sagen: es ist, vom Standpunkt der Bürger, rausgeworfenes Geld. Was soll zum Beispiel der Unsinn, der deutschen Auto-Industrie Milliarden in den Rachen zu werfen? Die deutsche Auto-Industrie hat den Anschluss verschlafen, weil sie kein zukunftsfähiges, preisgünstiges, auf den massenhaften Verbraucher ausgerichtetes Auto entwickelt hat, sondern von ihrem Ruf lebte und sich auf Gewinnmacherei konzentrierte. Die Auto-Industrie ist keine Zukunftsindustrie mehr für die BRD. Anstatt einen Strukturwandel einzuleiten, der schon lange voraussehbar war, soll also ein überholter Zweig künstlich am Leben gehalten werden.

 

 

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass die Bundesregierung zu einer vernünftigen Politik nicht fähig ist. Was wird die Folge sein? Die Finanzkrise schwächt vor allem die westliche Welt weiter. Wenn diese nicht von Grund auf umgekrempelt wird, siehe dazu das 10 Punkte-Programm der FP Deutschlands, steht uns ein großes Elend bevor. Die europäischen Länder müssen den alternativen Ausweg suchen und nicht über die EU eine Lösung anstreben. Von Europa müssen eigene Anstöße zur Erneuerung kommen, damit die große Chance, die sich die Amerikaner mit der Wahl Obamas gegeben haben, nicht wie ein Schatten an der Menschheit vorbei gleitet. Wir Deutschen haben unser unmittelbares Überlebensinteresse. Seien aber wir gleichzeitig echte Partner für die Millionen Amerikaner, die sich den Wandel wünschen. Kein Land kann allein für sich oder gar im Gegensatz zu anderen, die Erneuerung vollziehen.

Der Sieg der Demokraten in den USA ist für uns eine große Chance uns frei zu machen für
die Erneuerung. Die BRD und die USA und die anderen westlichen Industrienationen stehen heute vor grundlegend gemeinsamen Aufgaben. Verbinden wir deshalb unsere Kräfte! Die Finanzkrise muss als Signal verstanden werden, auf demokratische Weise einen gesellschaftlichen Umbau einzuleiten.