Es bleibt nur ein Weg

 

 

Es heißt, ein Unglück kommt selten allein. Gemeint ist, daß das eine das andere nach sich zieht. Dieser Wechsel gehört zum Ablauf der Menschheitsgeschichte. Doch die Zwangsläufigkeit ist noch nicht die Gesetzmäßigkeit. Sie ist die Form, in der sich diese äussert.

 

Nach dem I. Weltkrieg verlor Deutschland einen erheblichen Teil seiner nationalen Souveränität, was im Versailler Vertrag niedergelegt worden war. Das Deutsche Reich wurde territorial kleiner und seine Handlungsfreiheit wurde eingeschränkt. Der II. Weltkrieg endete mit der bedingungslosen Kapitulation und der Zerschlagung des Staates. Wieder wurden deutsche Gebiete abgetrennt. Mit der Errichtung von zwei Vasallenstaaten wurde Deutschland entmündigt und die Unterordnung unter die Siegermächte in die Hände deutscher Politiker gelegt. Das Bewußtsein der Einheit, der Freiheit und der Souveränität des Volksganzen wurde durch einen tief in die Geschichte reichenden Schuldkomplex systematisch zerstört. Das nationale Selbstbewußtsein wurde faktisch ausgelöscht. Daher war die Vereinigung der beiden deutschen Teile 1990 nicht ein Akt des nationalen Wiedererwachens und einer aufbegehrenden deutschen Rückbesinnung, sondern Folge des Zusammenbruchs einer der beiden Hegemonialmächte. Die Belebung des deutschen Nationalbewußtseins war eine Folge der Beseitigung der innerdeutschen Grenze und wurde nach dem Zusammenbruch der DDR von den deutschen Politikern, mit H. Kohl an der Spitze, entschieden unterdrückt. Aus heutiger Sicht muß man sagen: Die bestimmenden westdeutschen Politiker verfolgten mit der Vereinigung ein anderes politische Kalkül als das nationale, ein Umstand, der sich aus ihrer Abhängigkeit von den westlichen Siegermächten ergab. Die demokratische Mitwirkung der Bürger war unerwünscht. Die größere Bundesrepublik Deutschland war nicht deutscher und selbständiger als beide Teilstaaten zuvor. Der Vasallenstatus der alten BRD wurde auf die hinzugekommenen Bundesländer ausgedehnt. Mit dem Maastrich-Vertrag, der Einführung des Euro und dem Lissabon-Vertrag wurden Bedingungen geschaffen, die Deutschland nicht zu einer „Lokomotive der Einigung Europas“ machten, sondern zu einem willenlosen Opfer internationaler Finanzinteressen. Als die Finanzkrise ausbrach, wurde es von deutschen Politikern auftragsgemäß - und nur mit passivem Widerstand des Volkes - in den Schuldensumpf getrieben. Das ist das Resultat der gesamten Entwicklung seit dem II. Weltkrieg. Das ist die Vorgeschichte der  dritten Katastrophe innerhalb von einhundert Jahren.

 

Diese dritte Katastrophe begann am 17. Oktober 2008. Damals beschloß der Bundestag das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, das üblich als Bankenrettungspaket bezeichnet wird, welches am gleichen Tage vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde und am folgenden Tag in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde das Signal gegeben, die Geldschleusen zu öffnen. Ein geschichtlich einmaliges Desaster nahm seinen Anfang. In schwindelerregendem Tempo wurden seitdem Milliarden und Aber-Milliarden an Krediten und Bürgschaften in Banken und marode Staaten gepumpt, obwohl die eigene deutsche Staatsverschuldung astronomisch hoch war. Aber die Krönung kam jüngst ans Tageslicht. Deutschland hat immer die Hauptlast der laufenden Kosten der EU getragen. Doch nun stellt sich heraus, daß ihm nach dem Willen der EU-Kommission noch die Schuldenlast der gesamten EU aufgebürdet wird. Mit der Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung,  der auch haushaltsrechtliche Kompetenzen der Länder zugeordnet werden, wird Deutschland unter Verwaltungshoheit der EU-Kommission gestellt. Diese vollständige nationale Entmündigung rechtfertigt die Bundeskanzlerin Merkel mit dem Hinweis darauf, daß die EU und der Euro um jeden Preis zu retten seien - angeblich im Interesse der Erhaltung des Friedens. Wie die beiden anderen Katastrophen eine Phase der Vorbereitung hatten und ein genaues Eintrittsdatum, so hat auch diese dritte Katastrophe ihre Vorgeschichte und ihr Anfangsdatum.

 

Die Feststellung, daß sich Deutschland abschafft, tritt uns hier in neuem Lichte entgegen. Nicht durch Waffen wird Deutschland in einen erniedrigenden Vertrag getrieben, nicht durch militärische Zerstörung wird ihm die bedingungslose Kapitulation aufgezwungen, sondern durch ein geschichtlich einmaliges finanzielles Joch, übergestülpt durch eigene Politiker. Durch die Verschuldung ist es zu einer über viele Generationen dauernden und wachsenden Zinszahlung verpflichtet, die das Volk auch geistig-kulturell ruiniert. Seit jenem Oktobertag tickt eine Bombe. Entweder wird diese vorher entschärft oder ihre Zerstörungskraft besiegelt das Schicksal Deutschlands und Europas. Es ist absolut sicher: Die Zerstörungskraft der exponentiell steigenden Zinskurve wirkt schneller und gründlicher als abnehmende und zunehmende Geburtenraten, Umerziehung und geistige Verflachung. Die eigentliche Unglückskette, die Deutschland ins Verderben zieht, ist die politisch organisierte Zwangsverschuldung.

 

Ist der Untergang Deutschlands also unvermeidlich?
Darauf läuft die Gegenwart hinaus. Doch die Zwangsläufigkeit und die Gesetzmäßigkeit sind nicht identisch. Die Gesetzmäßigkeit ist auf Zweckerreichung ausgerichtet, weshalb das Dasein der Menschheit eine Richtung hat. Es gibt kein Reich der Gesetze an sich über den Erscheinungen. Alle Erscheinungen tragen das Gesetzmäßige gleichermaßen in sich, ohne es gleichermaßen zu realisieren. Diese Unterschiede sind auf die konkrete Existenz zurückzuführen, nicht auf eine mysteriöse Vorherbestimmtheit. Ein Verschwinden Deutschlands würde nicht aus der Gesetzmäßigkeit, sondern aus der Nichtbeachtung dieser resultieren, aus einem Defizit in seiner heutigen Existenz, aus dem  Mangel an Einsicht und vernünftigem Handeln. Deutschland entscheidet nicht über das Vorhandensein gesellschaftlicher Gesetzmäßigkeit. Es kann aber auch nicht neben ihr oder gegen sie existieren. Entweder es vollzieht sie oder es verschwindet in seiner dritten Katastrophe, denn sein Dasein und das Gesetzmäßige sind unlösbar miteinander verbunden.

 

Ist es aber gleichgültig für die Menschheit, ob Deutschland lebt oder nicht, ob es an der Entwicklung teilnimmt oder nicht?
Das Gesetzmäßige führt zum Zweck der Erscheinung. Sich des Zweckes bewußt zu sein, ermöglicht gesetzeskonform zu handeln. Je mehr die Gesellschaft sich so verhält, desto mehr ist sie auf dem Weg zu ihrem Zweck. Daraus folgt, daß die Gesellschaft sich möglichst im Sinne des Gesetzmäßigen organisieren muß, damit die Menschen ein erfülltes Leben führen können. Nur dann ist der Tod für sie keine Bedrohung mehr ist; denn die Angst vor dem Tode entspringt der Angst vor einem unerfüllten Leben. Ob Deutschland existiert oder nicht, ist also nicht gleichgültig für die Deutschen und für die Menschheit, insofern es sich auf den menschlichen Zweck orientiert und damit beiträgt, daß die gesamte Menschheit ihren Zweck erfüllt. Jedes Ausscheren eines Volkes, jede Nichterfüllung seines Anteils, schränkt die anderen Völker ein. Es gibt weder minderwertige, noch überflüssige Menschen oder Völker. Es gibt nur ungenutzte Potentiale, zum Schaden des Einzelnen, zum Schaden aller.

 

Das deutsche Volk befindet sich heute vor seiner weitreichendsten Entscheidung seit seiner Entstehung. Kann es sich nicht aus seiner dritten Katastrophe befreien, dann ist das sein Ende. Es wäre ein schuldbeladener, enttäuschender Abgang aus der Geschichte. Das zu verhindern, ist der Ziel der heutigen Opposition. Damit ist nicht die parlamentarische Opposition gemeint, sondern die Opposition, die sich außerhalb der herrschenden Strukturen formiert.

 

Es lassen sich drei oppossitionelle Strömungen unterscheiden.
Das linke Spektrum hält an den alten Absichten einer künftigen gerechten Gesellschaft fest, die im  Begriff des Kommunismus sich endgültig verdichtet haben. Das ist offensichtlich das, was der Vorsitzenden der Linken als Ideal der Partei vorschwebt. Aber der Kommunismus hat seine Bewährungsprobe hinter sich. Die fundamentale, konsequente Kritik sieht im Kommunismus eine „Fata Morgana“ der Zivilisation. Er ist ein schöner Reflex auf eine häßliche Wirklichkeit, weshalb seine Umsetzung in einer Diktatur enden und schließlich scheitern mußte. Der demokratische Sozialismus der heutigen linken Parteien ist nur ein anderer Begriff, um sich der historischen Kritik zu entziehen.

 

Das rechte Spektrum leitet seine Visionen vor allem aus der Vergangenheit ab, wobei es sich bei dieser nicht um die real gewesene Wirklichkeit, sondern um eine verklärte Vergangenheit handelt. Dazu gehört die ideale deutsche Reichsidee, deren Anhänger vorgeben, daß diese Idee schon als  gesellschaftliche Realität existiert hat, die es nun einfach wiederzubeleben gilt. Der schlafende Kaiser Barbarossa im Kyffhäuser ist jedoch ein Mythos, ebenfalls eine schöne Idee. Doch aus einem Mythos kann man keine Wirklichkeit machen. Es gab zu keinem Punkt der deutschen Geschichte einen Zustand der Harmonie, der wiederhergestellt werden könnte. Vorzugeben, die ideale Gesellschaft in der Vergangenheit zu finden, muß zur Verfälschung der Geschichte führen. Zum anderen greift das rechte Spektrum auch auf den Sozialismus zurück, auf den „nationalen Sozialismus“, als Anleihe an den Kommunismus.

 

Beide, sowohl die linke als auch die rechte Opposition, finden nicht die erforderliche Zustimmung bei den Bürgern, um eine starke politische Kraft zu werden. Deren Protesthaltung bei Wahlen ist keine Zustimmung zu den Inhalten. Die Bürger sind kritisch und erkennen, daß diese Ideen sich nicht realisieren lassen. In der Volkserfahrung haben beide Richtungen versagt. Bei jedem aktuellen Problem, bei der Verschuldung oder bei der Arbeitslosigkeit, wird deutlich, wie wirklichkeitsfremd diese Visionen sind. „Das Deutsche Reich wiedererrichten“, „Den  nationalen Sozialismus jetzt schaffen“ - können die Menschen nicht mehr mobilisieren.

 

Alle Opposition, einschließlich der kleinbürgerlich-demokratischen, hatte bisher in Deutschland keinen Erfolg. Petitionen an den Bundestag, Eingaben an die Bundesregierung, Sitzblockaden gegen Entscheidungen u.ä.m. haben die Abwärtsspirale nicht aufgehalten. Auf Dauer zerstört die Verzweiflung über die Ohnmacht jede Hoffnung, als wäre tatsächlich gegen diese Politik kein Kraut gewachsen. Der oft verwendete Begriff „Politikverdrossenheit“ enthält eine Schuldzuweisung an die Bürger. Offen bleibt dabei die Schuldzuweisung an die Opposition, denn der Fatalismus bei den Bürgern ist auch ein Ausdruck ihres Scheiterns.

 

Gegenwärtig formiert sich eine neue Richtung, die sich weder rechts noch links einordnen will.  Diese Opposition steckt noch in den Kinderschuhen. Sie ist weder massenhaft, noch hat sie ihr Profil schon klar definiert. Starken Auftrieb erhielt sie durch das Buch von Th. Sarrazin mit seiner Aussage, daß Deutschland sich abschafft. Damit hat er nicht nur eine intensive Diskussion ausgelöst, sondern er hat die Kritik der Opposition auf den Punkt gebracht - die Gefahr des Verschwindens Deutschlands. Was er als Konsequenz einer falschen Ausländerpolitik bezeichnete, ist in Wirklichkeit die Konsequenz der gesamten deutschen Politik. Auf allen gesellschaftlichen Gebieten geht es bergab. In allen Bereichen lösen sich die Konturen Deutschlands auf.

 

Der Verlust an nationaler Identität legt die Forderung nach einer konservativen Bewegung nahe. Doch wieso verhallt der Ruf? Wieso findet sich niemand, der das Naheliegende aufgreift? Geht die Geschichte über das Nationale hinweg, so wie seinerzeit behauptet wurde, sie ginge über das Individuum hinweg? Hat die Forderung nach Erhaltung des Nationalen eine Chance angesichts der großen technischen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen? Oder ist die Rettung des Nationalen gar nicht bei den Konservativen gut aufgehoben??

 

Die Synthese zwischen Veränderung und Erhaltung ist Erneuerung. Es ist kein Zufall, daß es eine solche konservative Partei nicht gibt, trotz verlockender Prognosen. R. Koch hat ein Buch geschrieben, das den Titel „Konservativ“ trägt. Dennoch hat das Buch keine Aufmerksamkeit gefunden,  weil Koch zu dieser Synthese nichts sagte. Sein Rückzug aus der Politik war die schärfste Kritik seines Buches. Er war das verblüffendste Eingeständnis von Hilflosigkeit und Versagen.

 

Die Erhaltung ist nur durch Erneuerung möglich und eine Erneuerung kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich als Fortsetzung versteht. Das, was heute am wenigsten ausgearbeitet ist, ist die Idee  der Erneuerung. Die Erhaltung ist leichter zu umschreiben, insofern man nur auf die Vergangenheit zurückzugreifen bzw. auf Gefahren hinzuweisen braucht. So gibt es Gruppierungen, die sich als konservativ bezeichnen und durch betont „islamkritisches“ Auftreten bekannt sind. Zwischen diesen Gruppierungen und den Positionen von Th. Sarrazin gibt es gemeinsame Züge. Islamismus und Überfremdung werden als akute Gefahren für Deutschland angesehen, was zweifellos der Fall ist.  Die sogenannte Integrationspolitik und die Multikulti-Ideologie haben gefährliche Spannungsherde geschaffen, die als Parallelgesellschaften in deutschen Städte existieren. Trotz dieser negativen Folgen der neokolonialistischen Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften hält die Bundesregierung an der Einwanderungspolitik fest. Oft fehlt den Kritikern dieser Politik die klare Gegenposition „Deutschland ist kein Einwanderungsland“, sondern es wird zu den Verfehlungen der Integrationspolitik Stellung genommen. Es fehlt damit an abweisender Konsequenz. Und nicht nur das. Indem man sich in dieses Problem verbeißt, verliert man die Verschuldung aus den Augen und verschafft damit der Bundesregierung Bewegungsfreiheit.

 

Gefördert wird diese einseitig betonte islamkritische Opposition von dem Holländer G. Wilders, der eine europäische islamkritische und konservative Bewegung schaffen möchte. G. Wilders brachte aber auch einen neuen Zug in die konservative Auffassung: die Verteidigung des Staates Israel als Bestandteil konservativer Geisteshaltung. Im Dezember 2010 fand ein Treffen konservativer Parteien aus Deutschland, Österreich, Belgien und Schweden statt, auf dem die „Jerusalemer Erklärung“ angenommen wurde, die ein gemeinsames Fundament eines solchen neuen Konservatismus ist. Im Mittelpunkt dieser Erklärung steht das Verhältnis Europas zu Israel, die Erhaltung des Staates Israel als Garant für die Erhaltung der westlichen Zivilisation. Israel wird zum wichtigsten Grundstein in der westlichen Zivilisation erklärt. Diese Verknüpfung der Existenz Israels mit der Erhaltung der westlichen Zivilisation muß jedoch kritisch hinterfragt werden, weil die Krise der westlichen Zivilisation gegenwärtig Ausdruck eines einsetzenden Wandels in der menschlichen Entwicklung ist, weil diese Krise der Zivilisation ihr Ende ankündigt. Jedes Volk hat ein Recht auf einen eigenen Staat, weil es sich anders nicht organisieren kann. Die Erhaltung des Staates Israel kann nur aus dem Fortbestand des jüdischen Volkes abgeleitet werden, das, wie alle anderen Völker auch, an der Erneuerung der Menschheit teilnimmt. Der kausale Zusammenhang von G. Wilders ist ein irrationales Konstrukt, ist ein Bärendienst, den er dem jüdischen Volk und seinem Staat erweist.

 

Gleich zu Beginn der „Jerusalemer Erklärung“ legen die Unterzeichner ein Bekenntnis ab: „Die Grundlage unserer politischen Tätigkeit ist unser unverbrüchliches Bekenntnis zu Demokratie und freiheitlichem Rechtsstaat, zu den Menschenrechten im Sinne der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zum Völkerrecht, und zum Wertekanon der westlichen Zivilisation, der auf dem geistigen Erbe der griechisch-römischen Antike, der jüdisch-christlichen kulturellen Werte, des Humanismus und der Aufklärung basiert.“ Diese Zusammenfassung besagt, sie wollen im Geiste der bisherigen Zivilisation die Zivilisation fortsetzen. Die Zivilisation war eine unvermeidliche Epoche der Menschheitsentwicklung. Sie war ein Fortschritt im Vergleich zu den vorhergehenden stationären Gesellschaften. Sie war aber auch eine brutale und blutige Zeit, in der die grausamsten Verbrechen mit den edelsten Etiketten versehen wurden - bis in die jüngste Gegenwart hinein. Sie war nicht eine Fehlleistung der Geschichte, sondern war eine dem technischen Fortschritt adäquate Organisationsform menschlichen Zusammenlebens.

 

Wir können nicht das Vorhaben gutheißen, die heutige Opposition auf das jüdisch-christliche Glaubensbekenntnis und auf die Aufklärung zu stellen. Die Opposition kann ihre Grundlage nicht einfach nur auf den Bausteinen vergangener Zeiten errichten, sondern muß ein neues Welt- und Menschenbild hervorbringen, in dessen Mittelpunkt die Harmonie zwischen Mensch und Natur steht, bei dem die praktische Harmonie der Zweck seines Tuns ist.

 

Wer den reformerischen Weg bejaht, muß eine Tabula rasa ablehnen. Aber es reicht auch nicht aus, sich nur auf das Bekannte zu orientieren. Eine Restauration ist nicht möglich. Also müssen neue Elemente mit vorhandenen verknüpft werden. Die „Jerusalemer Erklärung“ bringt jedoch keine neuen Ideen ins Spiel, sondern will die Fortführung in verbesserte Zustände. Aber das ist eine Utopie. Es macht keinen Sinn, die Vergangenheit zu verteufeln oder sie zu verklären, sie einfach zu verwerfen  oder sie fortführen zu wollen. Die Widersprüchlichkeit ist kein Übel, sondern eine reale Bedingung des Fortschritts. Die Opposition darf nicht dem Voluntarismus verfallen. Alle Versuche, allein auf den geistigen Werten der Zivilisation eine gerechtere Welt zu begründen, führten zu einem enttäuschenden Ende. Man kann nicht mit dem Gesicht nach rückwärts in die Zukunft gehen.

 

Und was soll praktisch passieren? Wie soll die Opposition die Veränderung in Gang setzen? Wer den  richtigen Ansatz findet, heißt es, habe schon die halbe Lösung. Richten wir den Blick auf die größten aktuellen Probleme, ganz pragmatisch, ohne verlockende Visionen: Austritt aus der EU, Schuldenmoratorium, Volksabstimmung. Das sind Forderungen für eine nationale Bewegung, an der sich alle Schichten des Volkes beteiligen können, die auf einen Punkt hinführen, die Wiedereinführung der Deutschen Mark. Ohne Wiedererlangung der nationalen Finanzhoheit und damit einer eigenen Währung kann Deutschland nicht fortbestehen. Die Menschen spüren das, deshalb ist die Wiedereinführung der Deutschen Mark so populär. Was die überwältigende Mehrheit des Volkes will, das muß umgesetzt werden, sonst wäre der Begriff der Volkssouveränität nur eine Floskel. Es gilt auch hier die Regel: der Wille des Volkes ist das geschichtlich Richtige.

 

Der konservativen Opposition fehlt es an Zivilisationskritik und an Mut, sich vorbehaltlos für Erhaltung und Erneuerung einzusetzen. Anders bei der fundamental-demokratischen Opposition, die von einer weltgeschichtlichen Zäsur spricht, in die Deutschland einbezogen ist.                                                                       

 

J. Hertrampf (15.01.2011)