von Redaktion | Jun 2, 2019
Dr. Johannes Hertrampf
Die unbehinderte Kritik an den politischen Zuständen ist eines der wichtigsten Kennzeichen der Demokratie. Das bedeutet jedoch nicht, daß diese Freiheit von den Repräsentanten der Demokratie durchweg willkommen geheißen wird, denn diese personenbezogene Kritik analysiert und bewertet ihr Wirken. Äußerst bedenklich ist in dem Zusammenhang, wenn die Regierenden den Staat zur Durchsetzung ihrer Ansichten benutzen, was heute in Deutschland Gang und Gäbe ist, insofern der Staat zur Bekämpfung der Ansichten eingesetzt wird, die von den obersten Funktionsträgern freigegeben werden. Der Staat wird also zur Durchsetzung ihrer politischen Auffassungen benutzt.
Die Wahrung der individuell differenzierten Kritik ist das wichtigste Merkmal der Meinungsfreiheit, weil Justiz, Legislative und die Exekutive die Möglichkeit haben, auf vielfältige Weise in das Leben eines jeden Bürgers einzugreifen und damit seinen persönlichen Lebensraum unabhängig von seinem Willen zu beschränken. Das richtige Maß dieser persönlichen Freiheit entscheidet über die Kreativität der Gemeinschaft und die Lebenszufriedenheit eines jeden Einzelnen. Wenn der Staat sich an die vorgegebenen Normen hält, konsequent unparteilich auftritt, dann gerät die Demokratie nicht in Gefahr. Die Demokratie gerät nur dann in Gefahr, wenn die allgemeinen Normen in ihren tendenziellen Nuancen von den staatlichen Institutionen ignoriert werden und der Staat die gesellschaftliche Tendenz verfehlt. Dann wird er zum Fremdkörper, von dem sich der Bürger distanziert wie das für eine Vielzahl der heutigen Bundesdeutschen zutrifft. Dann wird der Umgang miteinander zum endlosen Katz-und-Maus-Spiel.
Der Staat hat nicht über die allgemeinen Normen zu befinden, über die Konstanten des Zusammenlebens, aber er muß den Änderungen Rechnung tragen, die sich in der Praxis herausbilden, sonst bremst er die Entwicklung und er wird nicht mehr verstanden. Er muss die Veränderungen aufgreifen und für ein lebensbejahendes Klima in der Gesellschaft sorgen. Die Unabhängigkeit von Staat und Justiz hat ihre Grenzen. Insofern bereichern die Bürger die Normen durch ihre Lebenserfahrungen und ihre Entscheidungen. Was in einem Staat gilt, darüber wird permanent diskutiert. In einer Demokratie öffentlich, in einer Diktatur hinter vorgehaltener Hand. Entscheidend ist nicht wie die Regierenden ihr System deklarieren, sondern wie offen es zugeht. Und am Ende muß das Mehrheitsprinzip gelten. Wird dieses verletzt, driftet die Demokratie ab. Dieses Mehrheitsprinzip verleiht der Demokratie Handlungsfähigkeit, für die der Zeitpunkt der Entscheidung und die inhaltliche Bestimmung des Schrittes eine Einheit bilden.
Die Demokratie macht heute einen tiefen Wandel durch: von der Parteiendemokratie hin zur volkssouveränen Demokratie, die nicht mit den basisdemokratischen Aktivitäten einer Partei gleichgestellt werden darf. Die großen Parteien verlieren bei Wahlen ihre führende Stellung und müssen sich in das Spektrum von kleinen und mittleren Parteien einordnen. Das stellen diese als lebensbedrohlich für die Gesellschaft hin, im Gegensatz zum Bürger, der damit ein Stück politische Handlungsfreiheit zurückgewinnt. Um den Verlust an Wirksamkeit zu kompensieren, schaffen die Parteien sich ein Netz von sog. parteiunabhängigen, basisdemokratischen Initiativen, die je nach Bedarf aktiv werden. Eine häufige Form der Einflußnahme der Parteien ist die Gewährung staatlicher Fördermittel für systemkonforme Dienstleistungen. Und umgekehrt, wenn angebrachte Proteste unterbleiben. Immer dann, wenn die Regierung Sanktionen gegen Rußland beschließt oder Rüstungsgüter für Saudi-Arabien genehmigt, gegen den Willen der Mehrheit der Bürger, dann ist das zwar ein Verstoß gegen das Rechtsbewußsein und die Rechtsordnung, der aber zu keinen ernsthaften linken basisdemokratischen Widerständen führt. Ebenso demokratiefeindlich war die wiederholte Ablehnung der AfD-Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten durch die anderen Bundestagsparteien, die sich nicht gegen die jeweilige Person, sondern gegen die AfD als Oppositionspartei, richtete. Sie war rechtlich unbegründet und zeigte ungeniert das Ausmaß der politischen Gleichschaltung. Solche Verstöße werden geduldet. Sie lösen keine Proteste aus. Von einer offiziellen Bewertung durch vorhandene juristische Instanzen ganz zu schweigen.
Um so vorsichtiger sollte man jedes Wort aus der Opposition auf die Goldwaage legen, weil man sich sonst schnell in einer ungewollten Gesellschaft wiederfindet. So berichtete t-online am 20.05.2019 über eine gemeinsame Wahlveranstaltung der Parteivorsitzenden anläßlich der Wahl zum Europäischen Parlament, an der auch J. Meuthen von der AfD teilnahm, daß dieser dort die Meinung vertreten hat, „Wir brauchen eine Festung Europa“. Eine solche Äußerung paßt aber in das Konzept der gegenwärtigen EU-Führer mit ihrer Idee einer EU-Armee, die eine Drohhaltung gegenüber Rußland, USA und China einnimmt.
Die volkssouveräne Demokratie schließt die Steuerung durch Parteien aus, indem sie ihre gesamte Tätigkeit unter öffentliche Kontrolle stellt. Nicht die Parteien als politische Organisationen, sondern ihre Mitglieder als Privatpersonen können an der volkssouveränen Demokratie mitwirken. Die Mitgliedschaft in einer Partei widerspricht der volkssouveränen Demokratie, denn die Parteien sind machtorientiert, verkörpern das Gegenteil von dem, was die volkssouveräne Demokratie erstrebt. Nicht die andere Meinung, sondern die Machtorientierung ist der Stein des Anstoßes. Diese Ausrichtung der Parteien ist ihrem Wesen nach demokratiefeindlich und kann daher nicht hingenommen werden. Es kann auch keine Toleranz geben, wenn Vertreter einer sozialen Minderheit das Machtmonopol des demokratischen Staates in Frage stellen, um Sonderinteressen durchzusetzen.
Dieser neue Typus von Demokratie keimt überall da auf, wo der Bürger ohne Verweis auf die Parteien sich bei den Staatsfunktionären Gehör verschafft und dabei noch viel zu oft ergebnislos von Pontius zu Pilatus geschickt wird. Das Rechtsbewußtsein der volkssouveränen Demokratie beruht auf der individuellen Besonderheit des Menschen. Deren Ausbildung zu gewährleisten, ist der Zweck der Teilnahme.
Die volkssouveräne Demokratie ist eine neue Art von Volksteilnahme an der Gestaltung von Wirklichkeit. Sie bezieht sich jeweils auf einen konkreten Gegenstand und nicht auf die Durchsetzung ideologischer Ziele. Sie malt nicht ständig am idealtypischen Bild der Zukunft, sondern schafft Voraussetzungen zur arterhaltenden Lebensgemeinschaft von Mensch, Tier und Pflanze. Sie will konkrete Fortschritte. Je nach Erfolg ihrer Bemühungen wird die Jugend auch wieder Vertrauen zu Staat und Gesellschaft zurückgewinnen und erstmals mit sicherem Gefühl ihr persönliches Leben planen und organisieren.
Das Kriterium des Rechts ist also der gegenwärtige Mensch, nicht eine abstrakte Idee, einschließlich seines Bedürfnisses, an öffentlichen Entscheidungen mitzuwirken. Die Tatsache, daß die Bürger auf der Straße ihre Ansichten und Forderungen verkünden, beweist, daß sie nicht länger bereit sind, sich den Regierenden unterzuordnen. Sie wollen eine Politik, bei der ihre Interessen im Mittelpunkt stehen, sie der maßgebende Bezugspunkt sind. Die Fremdbestimmung soll Vergangenheit sein. Sie endete für ihn immer katastrophal. Welchen Sinn macht es, über die bevorstehende Apokalypse zusprechen und die Schlußfolgerung wegzulassen, wie diese verhindert werden kann? Der Zusammenbruch ist nicht unabwendbar, wenn das Volk die maßgeblichen Entscheidungen selbst trifft. Wer hier auf die Parteien setzt, wiederholt einen Irrtum. Die Selbstbemitleidung der Parteien überzeugt nicht, solange sie sich dagegen wehren, ihre Schuld an der Misere einzugestehen, so lange sie sich dagegen sträuben, die nachhaltigen Entscheidungen in die Hände der Bürger zu legen. Solche Töne sucht man vergeblich in den Medien. Wenn heute Politiker den Zerfall Europas beklagen, dann versuchen sie vor allem, sich ihrer Verantwortung zu entziehen, indem sie mit dem Passus „politische Verantwortung“ Politik zum rechtsfreien Raum erklären.
Die Bürger wollen von den Politikern nicht mehr regiert werden, sie wollen nicht länger ihre Untertanen sein. Die ganze Zivilisation hindurch haben die Lebensbedrohungen zugenommen. Heute stehen wir auf dem vorläufigen Höhepunkt der Zerstörung von Natur und Gesellschaft. Es ist beschämend für die Gesellschaft, wenn Kinder und Jugendliche ihre Angst vor der Zukunft herausschreien müssen, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Diese Bewegung zu diskriminieren, ist widerwärtig. Der Protest der Kinder und Jugendlichen bestätigt, daß die Entscheidungen über die Gesellschaft nicht länger in den Händen der Herrschenden verbleiben können. Diese weltweite „Fridays-for-Future-Bewegung“ offenbart die Überfälligkeit der europäischen Zivilisation, die noch immer die kulturelle Führung in der Welt beansprucht. Die Welt braucht dringend praktische Schritte und nicht sentimentale Absichtserklärungen. Die bisherigen Vorkehrungen und Schritte gegen die Zerstörung des Menschen und seiner Umwelt haben sich jedenfalls nicht bewährt. Selbstgefällig und gleichgültig sind die Erwachsenen in den Augen der Kinder und Jugendlichen.
Die Hoffnung auf das Anderswerden war eine starke Triebfeder der Wende. Bald jedoch nach der „Friedlichen Revolution“ schien es so, als wäre der erhoffte Freiheitsgewinn auf der Strecke geblieben. Es gab eine tiefwurzelnde Voreingenommenheit des Westens gegenüber dem Osten, die selbst bis in die aktiven Kreise der Opposition reichte. Diese negative Apostrophierung des Ostens war nicht Folge eines Unvermögens der Ostdeutschen zur Erneuerung, sondern hatte die Gegensätzlichkeit der beiden deutschen Staaten zur Grundlage. Bei den Westdeutschen war es das Bewußtsein schier unbegrenzter Überlegenheit mit einem Anhang von Selbstgefälligkeit und bei den Ostdeutschen die Überzeugung, daß ein gesellschaftlicher Wechsel notwendig und richtig sei. Die Zweifel darüber, ob der eingeschlagene Weg richtig sei, setzten erst später ein, als die Massenarbeitslosigkeit das soziale Gefüge erschütterte. Zwei geistige Haltungen stießen hartnäckig aufeinander, die ostdeutsche, bestimmt vom Gefühl nationaler Zusammengehörigkeit und dem Willen, das besser zu machen, was unbefriedigend war. Aber war nicht alles besser zu machen, nach der totalen Abrißbirne? Die andere Haltung, die westdeutsche, welche voller Überzeugung war, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen und für alles eine fertige Lösung hatte. Sieger und Verlierer, waren das die richtigen Begriffe? Trafen sie das Wesentliche der deutschen Geschichte? Die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland wirkten unterschiedlich in West und Ost und keine Seite konnte sich gegenüber der anderen überzeugend mitteilen.
Der Zusammenbruch des Sozialismus schien die westliche Meinung über die Unerschütterlichkeit der westlichen Zivilisation zu bestätigen. Doch diese Schlußfolgerung konnten die Ostdeutschen nicht teilen, da die westliche Realität, sie erkannten das, je länger sie in ihr lebten, längst nicht den Idealen der humanistischen Aufklärung entsprach und sich zunehmend in Wort und Tat widersprach. Wo lag der Grund für diese gegensätzliche Haltung von West und Ost? Für die Westdeutschen war ihr System die Rechtfertigung ihrer Ansichten. Sie waren angekommen. Für die Ostdeutschen war dieses System ein Grund für neuerliche Hoffnung. Die geistige Triebfeder von Lebensführung war also verschieden, die Erhaltung des Beständigen einerseits und die Veränderung zu etwas Neuem, das nicht ein einfacher Nachbau sein mußte bzw. sein sollte. Und diese Unterschiedlichkeit hat sich bis heute erhalten. Man spricht von einer Angleichung der geistigen und materiellen Verhältnisse. Aber wie und wann? Nach Ansicht mancher wird das noch zwanzig oder mehr Jahre dauern bzw. sollte ganz abgeschrieben werden. Die Perspektive für Ostdeutschland scheint nicht optimistisch zu sein. Und für den Westen? Folglich: Deutschland immer ein gespaltenes Land, ohne festen geistigen Zusammenhalt? Oder bildet sich die Einheit im gemeinsamen Ringen um die Erneuerung heraus, an der gemeinsamen Aufgabe?
Die Art und Weise, wie die „Wende“ im Osten verlief, läßt die Schlußfolgerung zu, daß die Gesellschaftskrise in Deutschland mit dem Zusammenbruch des Sozialismus im Osten nicht beendet war, sondern fortwirkte. Ein ganzes Jahrhundert war also verstrichen, ohne dem eigentlichen Problem auf die Spur zu kommen. Weimar wurde von den Deutschen nicht genutzt. Der Zusammenbruch des Dritten Reiches ebenso wenig. Und die heutige Krise? Ein Blick in die Gegenwart offenbart, wo Deutschland steht. Von einer geistigen Vorbereitung kann nicht gesprochen werden. Zuviele stecken den Kopf in den Sand. Es herrscht große Ratlosigkeit, die noch von den Medien durch das Verlangen geschürt wird, sich durch oberflächliche Unterhaltung über die bedrohliche Wirklichkeit hinwegzutäuschen.
Deutschland besaß keine Persönlichkeiten, die Einblick hatten und sich der Aufgabe stellten. Die Parteien orientierten sich an ihrer Rolle in der Weimarer Republik. Damals traten ihre Unterschiede schon zurück im Hinblick auf den gemeinsamen Gegner, den Sozialismus. Diese Tendenz setzte sich in Westdeutschland fort als ein Merkmal der westlichen Gleichschaltung. Insofern entstand ein gewisses Spiegelbild zwischen West und Ost, wo der Antikapitalismus ebenfalls Gleichschaltung erzeugte.
Halten wir fest: Die Erhaltung des status quo ist das eigentliche Anliegen der Parteien, nicht die Lösung der untergründigen Krise. Hier, wo sie heute stehen, vor dem Nichts, ist das Resultat der damaligen Standortbestimmung, denn in dem Augenblick, als der Sozialismus zusammenbrach, verschwand der existentielle Gegenstand, der systemstützende Druck gegen die andere Seite. Entpuppte sich der Antikommunismus als strategische Fehlorientierung, ist es heute die Feindschaft gegen den Nationalismus. Beide Ziele verhinderten den Blick auf das wirkliche Problem. Parteien, die sich diesem nicht stellen, sind jedoch historisch überflüssig, machen das durch, was man gegenwärtig bei allen beobachten kann.
Die Bundesregierung bestimmte in der „Wendezeit“ das Geschehen, anstatt eine Volksaussprache in Gang zu setzen, wie es im Osten weitergehen soll. Sie stand nicht auf der Höhe der Zeit. Bezeichnend war der Ausspruch Adenauers: „Lieber ein halbes Deutschland ganz als ein ganzes Deutschland halb.“ Die Bundesregierung akzeptierte nur ihre eigene Meinung und leitete Maßnahmen ein, die einen anderen Verlauf ausschlossen. In allen Bereichen erfolgte ein Austausch der Funktionsträger durch Amtsträger aus dem Westen, die eine Diskussion der Ostdeutschen unterbanden.
Es dauerte nicht lange, da wandelte sich im Osten die Freude darüber, wieder ein Volk zu sein, in eine fortschreitende Zurückhaltung bis Ablehnung der aufgezwungenen Verhältnisse. Die Menschen erkannten, daß die Wiedervereinigung nicht in erster Linie auf „Einigkeit und Recht und Freiheit“ ausgerichtet war, sondern auf den Ausbau des westlichen Machtpotentials in Europa. Sie sollten im Widerspruch zu ihrem bisherigen Leben denken und handeln. Diese Erwartung der westdeutschen Politiker erfüllte sich nicht. Die Ostdeutschen übernahmen nicht das Wertemuster des Westens, was immer wieder am Osten moniert wird.
Die politische Krise in Deutschland, die weitgehende internationale Isolation und das provokante Auftreten gegenüber den größten Mächten der Welt, sind bedrohliche Anzeichen dafür, daß Deutschland auf einen Konflikt zusteuert.