15. November 2011 von FP Deutschlands
Erschreckend ist, mit welchem Einsatz der Kampf um Euro und EU geführt wird. Alles wird auf eine Karte gesetzt. Von Risiko kann allerdings keine Rede sein, denn die Chance für einen Erfolg ist Null. Diese Verzweifelung läßt vermuten, daß die Verantwortlichen sich ihrer aussichtslosen Lage bewußt sind und in purer Angst den Untergang abwenden wollen. Sie preisen den Euro als den Inbegriff eines neuen Europas an. „Der Euro ist weit mehr als eine Währung“, sagte Frau Merkel. Er sei eine Gewähr für Frieden und Wohlstand in Europa. Aber nüchtern betrachtet ist er nur einfach gemeinsames Geld, welches die nationale Verantwortung und Kreativität verhindert und damit zu ernsthaften Zerwürfnissen zwischen den Staaten führt. Frau Merkel analysiert nicht die Wirklichkeit, sie spricht überhaupt nicht über die Wirklichkeit, sondern stellt Behauptungen auf, die sich nicht nur nicht beweisen lassen, sondern die mit der Realität in keinem Bezug stehen.
Ein großes Bauwerk muß auf einem festen Fundament ruhen. Aber in der Politik ist es gängig geworden, auf wissenschaftliche Begründungen zu verzichten. Die EU war als ein epochales Bauwerk angedacht. Sie wurde als der Entwurf eines neuen Europas verkündet, eines Europas, ohne Krieg, ohne Grenzen, wo man sich nach Belieben tummeln kann. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus schien die Zeit angebrochen, endlich diesen glorreichen Höhepunkt der Weltgeschichte zu schaffen. Nach den beiden Weltkriegen sollte die EU die einzig vernünftige Schlußfolgerung sein, die ehemals verfeindeten Staaten in Frieden und Wohlstand zusammenzuführen. H. Kohl schwang sich zum Wortführer auf und bezeichnete Deutschland als Lokomotive der europäischen Einigung. Das hieß aber nichts anderes, als Deutschland für den groß angelegten Raubzug der internationalen Konzerne und Banken zu öffnen. Die von Kohl propagierte europäische Einigung war die Verschmelzung Europas im Interesse der Banken. Die Vorreiterrolle Deutschlands wurde als notwendige Schlußfolgerung aus der jüngsten Geschichte ausgegeben. Für den kritischen Beobachter verdichteten sich jedoch sehr schnell die Zweifel an den hehren Absichten. Was an die Oberfläche kam, war alles andere als Wohlstand und Versöhnung, sondern war wilde Raffgier, Gemeinheit und eine Welle der Verschuldung. Das wilde Treiben im östlichen Teil Deutschlands nach der sogenannten Wiedervereinigung war das Vorspiel die neoliberalistische Orgie, die auf Deutschland und Europa zukam. Finanzielle Verschuldung und endlose Zwietracht sind die wichtigsten neoliberalistischen Instrumente, die geradewegs in die Diktatur führen. Diese Krise ist keine vorübergehende Krankheit, an deren Ende die Heilung steht, sondern sie ist die Agonie einer weltgeschichtlichen Epoche. Mit der EU gibt die niedergehende Zivilisation noch einmal ein trügerisches Signal, ehe sie in ihrer eigenen Asche versinkt.
Die Anführer der EU machen das, was alle Führer untergehender Systeme bisher gemacht haben: je mehr sie den Boden unter den Füßen verlieren, desto verbissener fordern sie bedingungslose Gefolgschaft, desto offener wird der Widerspruch zwischen ihrer demokratisch-humanistischen Heuchelei und der realen Lage der Völker Europas. Kein wirklicher Demokrat würde nämlich an einem Plan festhalten, dem das eigene Volk geopfert wird.
Die EU beruht lediglich auf einer verkündeten Absicht, aber nicht auf einer allgemeinen geschichtsphilosophischen Erklärung des menschlichen Werdeganges. Ihr schnelles Scheitern beweist, daß die Zeit vorüber ist, in der willkürliche Machtentscheidungen ausreichten, um gesellschaftliche Gebilde zu formen. Konnte man früher ganze Reiche mit Feuer und Schwert aus dem Boden stampfen, so ist die Gewalt dafür unbrauchbar geworden. Auch der Gaukler hat seine magische Kraft verloren. Es gelingt den Politikern nicht mehr, die Menschen zu betören. Alle verlockenden Versprechungen stoßen bei den Menschen, entsprechend ihrer Aufklärung, auf schroffe Ablehnung. Die Zeit, da man mit Gewalt und Lügen Erfolg haben konnte, ist für immer zu Ende. Das belegen die nationalen und internationalen Mißerfolge der USA. Und wer ihnen Gefolgschaft leistet, der stürzt mit in den Abgrund.
Soll die Kritik erfolgreich sein, muß sie alle Konzepte der westlichen Welt unter die Lupe nehmen und sie als Blendwerke entlarven. Das trifft auch für die mit großem Aufwand in Umlauf gebrachten Leitbegriffe „Soziale Marktwirtschaft“ und „Globalisierung“ zu, mit denen die EU unterlegt ist. So wenig die erste kein Vertrauen mehr erweckt, so wenig wird die zweite als zwingende Notwendigkeit empfunden, der man sich fügen muß. Praktisch ist der Nachweis längst erbracht, daß die Ideologien der westlichen Welt falsch sind. Die theoretische Kritik ist demgegenüber im Rückstand. Praktisch ist erwiesen, daß EU und Sozialismus kein Ausweg aus der zu Ende gehenden Zivilisation sind. Offensichtlich gibt es innerhalb der Zivilisation keinen Ausweg. Doch eine komplexe Aufarbeitung fehlt. Die theoretische Verarbeitung der geschichtlichen Erfahrungen steht noch aus.
Die “Soziale Marktwirtschaft“ war als kleinbürgerlicher Gegenentwurf zum Sozialismus erfunden worden, der von den westdeutschen Nachkriegspolitikern eifrig aufgegriffen wurde. Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ schien die bessere Gerechtigkeit zu sein, war anziehender, als die Gerechtigkeit des Sozialismus „Jedem nach seiner Leistung“. Der große Pferdefuß der neuen Wohlstandsgesellschaft war, daß sie die Befriedigung der Bedürfnisse ganz zeitnah propagierte und dadurch ständig in Zugzwang war. Mehr Konsum schon heute war ein starkes Argument gegen die sozialistische Zukunftsmusik. Damit war aber auch die Verschuldung eine Zwangsläufigkeit der Auseinandersetzung mit dem Sozialismus. Deswegen ist es gerechtfertigt, von politischen Schulden zu sprechen, die für den Nachweis der Überlegenheit aufgenommen wurden. Der Sozialismus war in seinen Versprechungen nicht so zeitnah. Bei ihm war die Zukunft noch immer ein Trost für die unvollkommene Gegenwart – bis diese Vertröstung nicht mehr zog, denn die Menschen pochten auf die Gegenwart. Den Wahrheitsgehalt an der Gegenwart zu prüfen, das war eine große Lehre der Geschichte. Doch auch diese Lehre verhindert nicht die Täuschung, wenn die verkündete Wahrheit in Wirklichkeit ein Irrtum oder eine Lüge ist. Das belegt die deutsche Nachkriegszeit. Beide, der Ostdeutsche und der Westdeutsche, wurden getäuscht.
Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus trat die “Soziale Marktwirtschaft“ in den Hintergrund. Es mußte nicht mehr der Nachweis der Systemüberlegenheit erbracht werden. Der Neoliberalismus machte sich breit und auf seiner Fahne stand die „Globalisierung“. Jetzt war nicht von Konsum die Rede, sondern von ökonomischen Zwängen, von Wettbewerbsverschärfung, Lohnverzicht und erforderlichen sozialen Einschränkungen. Der Wind wehte also aus einer anderen Richtung. Bei ihr stand die soziale Gerechtigkeit nicht an erster Stelle, sondern die sogenannten globalen Herausforderungen, denen sich die westliche Industriegesellschaft stellen mußte, gemeint war die größere Selbständigkeit der aufstrebenden Entwicklungsländer und die angeblich zunehmende Bedrohung durch einen internationalen Terrorismus, der als eine militärische Herausforderung hingestellt wurde. So wurde es in der Öffentlichkeit gesagt. In Wirklichkeit verfolgte man die Absicht, den Herrschaftsgelüsten der westlichen Gesellschaft volle Freizügigkeit zu schaffen. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus glaubte man freies Terrain zu haben. Das internationale Finanzkapital mit seinen Börsen und Rating-Agenturen, mit Weltbank und Internationalem Währungsfonds agierte ganz ungeniert auf der Bühne. Es gab keine Zügelung mehr. Und die linke Opposition, die Parteien und die Gewerkschaften, beschränkten sich auf die „soziale Gerechtigkeit“- nachh dem Motto: Globalisierung Ja, aber sozial gerecht soll sie sein. Sie waren nicht konstruktiv.
Das gültige Zukunftsbild wurde von den Eurokraten entworfen. Die EU sollte die neue Form des Zusammenlebens sein und die linke Opposition gab mit Einschränkungen ihre Zustimmung. Die heutige Krise der EU trifft also die westliche Zivilisation schwer, weil sie damit ihr Zukunftsprojekt, ihre letzte große Karte, verspielt. Darüber sind sich die Herren im klaren. Deshalb ihr Fanatismus.
Besonders die westdeutschen Kritiker der EU vergleichen diese häufig mit dem Sozialismus und weisen auf die zentralistische Führung hin, den aufgeblähten Staatsapparat, die Betonung der Gleichmacherei, die ideologische Bevormundung der Medien. Diese Gemeinsamkeiten sind tatsächlich gegeben. Obwohl die EU nicht die kommunistische Theorie zur Grundlage hat, hat sie doch ähnliche Züge. Wieso kommt das? Hier zeigt sich offensichtlich die Nichtigkeit der kommunistischen Theorie. Der praktische Sozialismus beruhte auf den Erfahrungssätzen der Zivilisation und war damit ein geistig-praktisches Gebäude der westlichen Welt. Er nannte seine Institutionen anders, aber sie erfüllten alte Zwecke. Die ganze Systemauseinandersetzung war also nichts weiter als der Kampf konkurrierender Brüder. Diese Suche nach gleichen Zügen hat daher durchaus einen Sinn, sie macht die Gemeinsamkeiten und damit die Unsinnigkeiten beider Entwürfe sichtbar. Der kritische Geschichtsgeist kann getrost beide verwerfen.
Die EU ist letztlich aus dem gleichen Grund gescheitert wie der RGW, der „Rat für Gegenseitige Zusammenarbeit“- an der Demokratiefeindlichkeit. Die Diktatur des Proletariats und die Diktatur des Finanzkapitals bedürfen weder der Volkssouveränität, noch der nationalen Selbständigkeit. In beiden Herrschaftsweisen offenbart sich die Grundidee der Zivilisation: Das Herrschaftsprinzip und demzufolge die Entmündigung der Bürger, mit all ihren Folgen für die technische Entwicklung, für den Umgang mit der Natur und die Verhinderung der freien Individualität.
Messen wir das geistige gesellschaftliche Schöpfertum am realen Erfolg, dann müssen wir sagen, an diesem Schöpfertum hat es letztlich gemangelt. Und dabei gab es in Europa und so auch in Deutschland zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts schon Ansätze, in denen sich die gesellschaftliche Erneuerung andeutete. Auf gesellschaftsphilosophischem Gebiet sind hier die technikphilosophischen Beiträge zu nennen. Es ist eine geistige Linie nachweisbar, die man als Suche nach dem wahren Schlüssel der menschlichen Entwicklung bezeichnen kann, mit dem sich das geheimnisvolle Woher und Wohin des Menschen enthüllen läßt. Doch die Ansätze dieser Linie wurden als solche nicht wirklich wahrgenommen, geschweige denn aufgegriffen, sondern gingen im großen Getriebe der politischen Kämpfe unter. Sie konnten nie als eigenständige Form im Vergleich zum vorherrschenden geisteswissenschaftlichen Gedankenfluß richtig Fuß fassen. Das hing offensichtlich in starkem Maße mit dem verbreiteten instrumentellen Technikbegriff zusammen, bei dem Technik etwas der schöpferischen menschlichen Tätigkeit Äußeres ist. Ästhetische, soziologische und psychologische Fragestellungen boten mehr Gelegenheit für den spekulativen Geist. So blieb die „nüchterne“ Technikphilosophie eine exotische Randerscheinung in der breit wuchernden esoterischen Reflexion der modernen Gesellschaft.
Auch bei Marx findet sich keine technische Schwerpunktsetzung. Er hatte den Begriff der Produktivkräfte verwendet, der die Technik als Bestandteil enthielt, aber nur enthielt und nicht die bestimmende Rolle der Technik im menschlichen Werdegang in den Mittelpunkt seines Denkens gestellt. Die Technik wurde nicht als die wichtigste Triebkraft der Geschichte herausgehoben. Diese Rolle hatte er dem Klassenkampf zugeordnet, der in seiner letzten Phase vom Proletariat geführt werden sollte. Dadurch verkannte er den allgemeinen Antrieb der Geschichte und verbaute sich den Zugang zur grundlegenden Erklärung der Gesellschaft. Der Zusammenhang zwischen menschlicher Existenz und naturgesetzlichem Kosmos entging seiner Aufmerksamkeit. Aber genau die Technik ist es, mit der der Mensch diesen Zusammenhang herstellt. Die Technik macht ihn zu einem natürlichen Wesen neuer Art. Durch die Technik arbeitet sich der Mensch in die Natur hinein, eignet er sich wirklich die Naturgesetze an. Die heute gängige Art ist es, Marx einfach abzulehnen und sich nicht kritisch mit ihm auseinanderzusetzen, ist also mit ein Grund für die Stagnation bei der Erklärung menschheitsgeschichtlicher Zusammenhänge.
Es ist bedauerlich, daß die Technikphilosophen sich selbst nicht in Kontinuität sahen, ja noch nicht mal die methodologische Bedeutung ihres theoretischen Ansatzes erkannt hatten. Hier spielten offensichtlich starke politische Aversionen in das wissenschaftliche Denken hinein. So ist zu bedauern, daß der technikphilosophische Ansatz einer gesellschaftsphilosophischen Begründung für eine Erneuerung des menschlichen Daseins – und damit eingeschlossen Deutschlands und Europas – nicht weiter verfolgt wurde. Damit hatten sie Anteil daran, daß die Irrungen und Wirrungen des zwanzigsten Jahrhunderts, unter Berücksichtigung der konkreten Umstände, unvermeidlich waren, da einerseits die geistigen Fundamente, auf denen sie ausgetragen wurden, innerhalb der Zivilisation blieben und andererseits die Ansätze, die es ebenfalls gab, nicht verstanden bzw. nicht konstruktiv gedeutet wurden. Die Kritik stieß nicht bis zum Kern vor. Erinnert sei an O. Spenglers Werk „Der Untergang des Abendlandes“. Außerdem war der politische Druck nach einer praktischen Lösung einfach zu groß. Nach dem zweiten Weltkrieg war zwar nicht mehr der politische Druck da, der den ruhigen Gedanken vernebelte, sondern die beiden „Systeme“ verhinderten die Wahrheit, da sie sich schon als solche verstanden. Eine Erneuerung schien nicht mehr notwendig zu sein. Jede Seite war die “bessere“, der die Zukunft gehörte. Demnach war angeblich schon das Urteil gefällt, es mußte nur umgesetzt werden.
Heute ist klar, daß über dem ganzen zwanzigsten Jahrhundert ein dicker ideologischer Nebel lag, der jeden geschichtlichen Durchblick verhinderte und bis jetzt das Zukunftsbewußtsein, welches für eine Erneuerung unerläßlich ist, verhindert hat. Die Wirklichkeit pocht auf Veränderung, doch die Menschen wissen nicht, was sie tun sollen. So haben sie Angst vor der Zukunft, der großen Unbekannten. Und wieder baut sich ein großer Handlungsdruck auf, diesmal infolge der EU-Krise.
Was die Herrschenden anbieten, stößt auf keine Gegenliebe und was die Kritiker zu bieten haben, stößt auf Mißtrauen. Es fehlt den Menschen noch immer ein Geschichtsbild, mit dessen Hilfe sie ihren Standort bestimmen können und einen Ausblick auf die nächste Zukunft haben. Für die großen historischen Abschnitte gibt uns hier der Zusammenhang zwischen Technik und Gesellschaft eine überzeugende Erklärung. Wenn dem so ist, haben wir mit dieser Theorie den Schlüssel für die Erkenntnis des Menschen in den Händen. Niemand kann zwar die Zukunft konkret voraussagen. Aber wenn wir die grundlegenden Beziehungen erkennen, die zwischen Technik und Gesellschaft bestehen, dann verfügen wir über wichtige Hilfen für die Formulierung aktueller demokratischer Forderungen, die in Richtung einer zweiten Schöpfung gehen.
Ein Wort zu den national-konservativen Vertretern, die mit großem Anspruch für die Erhaltung nationaler Werte eintreten. Warum haben sie die technikphilosophischen Denkansätze nicht aufgegriffen, obwohl doch diese Vertreter vielfach aus den eigenen Reihen kamen bzw. ihnen nahe standen? Warum fragen sie bis heute nicht nach dem neuen Gegenstand des Menschen, sondern bleiben im Bannkreis des herkömmlichen Denkens, häufig rückwärtsgerichtet, als bräuchte man nur eine verflossene Zeit wiederherzustellen? Diese beiden Fragen weisen auf Defizite hin, die es verhindern, daß die Konservativen auf der Höhe der Zeit stehen.
Es ist nicht übertrieben, wenn die vor uns liegende Aufgabe verglichen wird mit der neolithischen Revolution. Damals erfolgte ein gewaltiger technischer Umbruch und es entstand eine neue Form des menschlichen Daseins. Und heute? Der Maßstab der industriellen Revolution ist nicht ausreichend. Wir befinden uns in einer technischen Umwälzung, die die industrielle Revolution noch übersteigt. In dieser wurde die maschinelle Technik durch andere Energiequellen auf andere Füße gestellt. Heute hält dagegen ein neuer technischer Typ Einzug, die Automatisierung materieller und geistiger Prozesse, mit völlig neuen Chancen für den Menschen, in seine natürliche und gesellschaftliche Umwelt hineinzuwirken und mit vielen Gefahren, die damit verbunden sind. Auf diese neue Situation müssen wir uns einstellen und sie müssen wir befördern, sonst werden wir nicht zeitgemäß sein. Nationale Politik ist zukunftsorientierte Politik, die das Volk auf diese Bahn lenkt. Wer sich dem Volk verpflichtet fühlt, wie die Konservativen es immer wieder betonen, der muß nach den neuen Inhalten der Zukunft Ausschau halten.