Dr. Johannes Hertrampf – 18.03.2016
Die drei Landtagswahlen waren der Auftakt für einen politischen Wandel in Deutschland. Die Merkel-Regierung sorgt selbst dafür, daß dieser Prozeß sich fortsetzen wird. So ist der Deal mit der Türkei nur ein milliardenschwerer Winkelzug, um den Widerstand zu besänftigen. Ohne eine Schließung der deutschen Grenzen gegen illegale Einwanderung und ohne Abkehr von der Einwanderung als Lösung deutscher demographischer Probleme bleiben die bekannten Konfliktherde weiter bestehen und werden sich eines Tages die anderen Völker zurecht gegen die Ausplünderung ihres Menschenpotentials wenden.
Die Gespanne Merkel, Gabriel, Hofreiter in Deutschland und Merkel, Juncker, Schulz und Tusk in der EU wollen keine Kehrtwende, sondern eine Täuschung der Öffentlichkeit, um die eingeschlagene Chaotisierung fortzusetzen. Sie ignorieren die Ängste und den Unmut der Europäer. Alles, was sie betreiben, vertieft den Graben zwischen der herrschenden Politik einerseits und den Bürgern in Deutschland und in den anderen europäischen Ländern andererseits, weil sie die nationale politische und kulturelle Struktur Europas auflösen, die sozialen Standards absenken und Europa zu einem globalen Unruheherd umwandeln.
Es ist soweit gekommen, daß deutsche Politik den Hauptanteil der Schuld für diese existentielle Gefahr trägt. Die Völker erkennen deutlich die schädliche Rolle der deutschen Politik. Die daraus folgende Isolation Deutschlands ist eine schmerzhafte Belastung für unser Volk, die den Aufschwung des eigenen demokratischen Widerstandes erschwert. Obwohl vorauszusehen ist, daß diese Konfrontation mit einer Niederlage der Bundeskanzlerin enden wird, versperrt keine der Bundestagsparteien ihr den Weg und fordert ultimativ ihren Rücktritt. Damit tragen die etablierten Parteien eine große Schuld an diesem Desaster.
Die Kritik an der Regierungspolitik hat zwei Formen angenommen, die gegenwärtig nebeneinander existieren. Zum einen die Kritik, die in spontanen Bürgerversammlungen laut wurde und die von Pegida und der AfD aufgegriffen und weitergetragen wurde. Und zum anderen die Kritik, die sich in den etablierten Parteien entwickelte und weitgehend von den Parteiführern an die Wand gedrückt wird. Die Ausnahme ist hier die CSU, die sich zunehmend von der CDU abgrenzte und eine Korrektur der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin forderte. Der Unterschied zwischen diesen beiden kritischen Strömungen besteht im wesentlichen darin, daß die erste auf eine demokratische Erneuerung abzielt. Die zweite drängt auf eine Mäßigung der extremen Positionen von Merkel, um den sich abzeichnenden Parteien- und Systemkollaps abzuwenden. Aus diesem Unterschied in der Zielstellung läßt sich erklären, warum beide Strömungen sich mit Skepsis bis offenem Mißtrauen beargwöhnen und nebeneinander agieren.
Beide Strömungen werden von den Spitzen der anderen Parteien und der Bundesregierung abgelehnt. Es findet keine offenherzige Kenntnisnahme und keine sachliche Auseinandersetzung statt, sondern es wird eine Flut von Häme und Haß ausgelöst, bis hin zur böswilligsten Stigmatisierung. Offen oder latent wird diese Kritik, mal mehr mal weniger, in die Nähe des nationalsozialistischen Ungeistes gerückt. Besonders hinsichtlich der erstgenannten kritischen Strömung gibt es faktisch keine Grenzen an Böswilligkeit und abfälliger Bewertung.
Die Spitzenpolitiker in Parteien und Staat haben das geistige Klima in Deutschland vergiftet. Sie haben mit ihren moralischen Appellen viele Bürger irregeführt und die sachliche Erörterung jeder anderen Meinung verhindert. Es ist eine äußerst gefährliche Situation entstanden, denn mit ihrer brachialen Propagandawelle haben sie die grundgesetzliche Ordnung aufs Spiel gesetzt. Um die anschwellende Kritik niederzudrücken, werden von denen, die an den entscheidenden politischen und propagandistischen Hebeln sitzen, demokratische Regeln und fundamentale Menschenrechte ignoriert und durch irrationale, sachlich nicht nachvollziehbare Wertungen ersetzt. Es geht also nicht mehr nur um den ursprünglichen Ansatz, die sogenannte Flüchtlingskrise, es geht um die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Ordnung, die im Grundgesetz festgeschrieben ist und an die sich jeder in der Bundesrepublik zu halten hat. Die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung legte große Mängel an demokratischer Bildung bei politischen Führungskräften der Parteien und des Staates frei – mehr Schein als Sein. Und das ist noch gelinde ausgedrückt.
Die Kritik ist dagegen sowohl vom demokratischen Gehalt als auch in intellektueller Hinsicht der herrschenden Führungsschicht überlegen und offenbart deren Perspektivlosigkeit. Die aus dieser Perspektivlosigkeit resultierende Angst vor der Zukunft bedient sich der Heuchelei und Lüge und nutzt skrupellos die staatlichen, juristischen und medialen Machtmittel aus. Die entstandene Lage kann man so beschreiben: der Bürger will nicht mehr den Mund halten und der Staat kann ihn nicht mehr dazu zwingen. Da zwischen Bürger und Staat die Kommunikation abgebrochen ist, treibt das Land einem schrecklichen Eklat entgegen. Daher stellt sich die ernste Frage: Besteht noch eine Chance, mit friedlichen demokratischen Mitteln eine Politikänderung zu erreichen? Besteht noch Hoffnung, diesen verhängnisvollen Weg zu verlassen? Oder gehen wir einer offenen Konfrontation entgegen?
Die nach einem Ausweg suchenden Kräfte brauchen weder Fatalismus, noch Euphorie. Ihr Optimismus stützt sich in erster Linie auf die Fähigkeit des Verstandes, die Wahrheit zu erkennen und aus ihr den Mut und die Kraft zur Veränderung zu schöpfen. Auf dieser geistigen Grundlage entstand in Europa zur Zeit des Zusammenbruchs des Sozialismus der Begriff der friedlichen Revolution. Dieser Begriff war historisch neu und zugleich wegweisend für die Zukunft, denn er entspricht dem Inhalt der demokratischen Erneuerung, die eingeleitet werden muss. Jedes andere Kalkül scheidet aus. Eine auf Gewalt setzende politische Auseinandersetzung, von welcher Seite sie auch gedacht wird, wäre undemokratisch und würde nicht eine wirkliche Erneuerung hervorbringen. Sie läge nicht im Interesse des Volkes. Deshalb muss jedes Ansinnen in dieser Richtung generell verworfen werden. Friedlich, demokratisch und wahrheitsgemäß sind drei notwendige Kriterien der politischen Erneuerung. Demgemäß muß der Umgang miteinander sein und der Wille zur gegenseitigen Verständigung dominieren.
Man kann vor dem Verlangen der Bürger nach Gehörtwerden und Mitbestimmung die Augen verschließen, aber man kann es nicht zurückdrehen. Die geschichtlichen Erfahrungen, der hohe Bildungsstand und die moderne Informationstechnik sprechen dafür. Dieses Verlangen äußert sich um so ungestümer, je mehr die Politik der Vernunft widerspricht. Insofern werden Merkel und ihr Anhang in den Parteien und staatlichen und sonstigen Etagen keinen Erfolg haben. Aber um welchen Preis wird die Auseinandersetzung gewonnen?
Wer die freiheitlich-demokratische Ordnung erhalten und festigen will und es mit dem Volk ehrlich meint, der muss sich über alle Parteigrenzen hinweg für das Zusammenwirken der demokratischen Kräfte, für die Stärkung der Volkssouveränität einsetzen. Die beste Lösung wird nicht im Parteienstreit gefunden, bei dem das Volk nur Zuhörer ist, sondern in der freien Diskussion. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen bedeutet das, sich zur freiheitlich-demokratischen Ordnung zu bekennen und das Gespräch mit dem anderen zu beginnen. Der Grund für den gegenwärtigen Lagerkampf war die Verweigerung des Dialogs durch die Regierenden. Konfrontation statt Dialog führt aber in die Sackgasse, an deren Ende Chaos und Bürgerkrieg stehen.
Die Überwindung der Distanz zwischen den beiden kritischen Strömungen und die Beseitigung der Mauer zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Regierungspolitik durch Dialog sind nach unserem Ermessen die einzige Möglichkeit, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.
Die Deutschen müssen ihre Probleme selbst lösen!
Johannes Hertrampf – 18.03.2016