31. März 2008 von FP Deutschlands
Die Meldung kam überraschend, dass Bush auf deutsche Soldaten im Süden Afghanistans verzichtet und zwar, wie er sagte, aus politischer Rücksichtnahme. Dann muss es schon um die Merkel-Regierung arg bestellt sein. Tatsache ist, dass der Afghanistan-Krieg von der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird. Ein Einsatz im Süden wäre Öl ins Feuer und würde womöglich die Große Koalition zum Scheitern bringen und damit den ganzen Kurs der Regierung platzen lassen, auch die von ihr forcierte EU-Politik. Der Einfluss der USA auf Europa verläuft aber vor allem über Berlin. Die Einsicht von Bush entspringt also politischem Kalkül. Die Berliner Regierung steht an der Belastungsgrenze – innenpolitisch ohne Rückhalt im Volk und außenpolitisch weitestgehend isoliert, auch in der EU. Wenn der politische Trend in Deutschland anhält, dann würden möglicherweise Neuwahlen keine Mehrheit mehr für CDU/CSU und SPD bringen, dann wäre Deutschland für die USA ein unberechenbarer Faktor. Und das muss vermieden werden. Also wird die Schraube etwas zurückgedreht.
Für alle diejenigen, die dem devoten Kurs von Bundestag und Bundesregierung Widerstand leisten, ist die Äußerung von Bush ein Zeichen dafür, dass der Widerstand gegen die schwarz-rote Regierung nicht vergeblich ist. Je deutlicher wird, dass die Deutschen auch anders können, desto vorsichtiger werden die Strippenzieher deutscher Politik. Unterstützt wird das durch die Stimmungsänderung in den USA und durch die neuen weltweiten Konstellationen. Das Rad dreht sich, zwar langsam, aber stetig nach vorn in eine andere Zukunft.
Nun setzt Frau Merkel alles auf die Karte EU-Vertrag. Die EU-Verfassung wurde 2005 durch die Franzosen und die Niederländer zu Fall gebracht. Damit haben diese beiden Völker Europa und der Welt einen großen Dienst erweisen. Aber der Weg über die Hintertür, Ratifizierung durch die Parlamente, ist gefährlich. Er bedeutet jedoch nicht, dass das Schicksal Europas nun besiegelt sei. Vor allem müssen jetzt die Deutschen zeigen, dass sie auf der Höhe der Zeit sind und den Weg Europas entscheidend mitbestimmen wollen. Eine Volksbewegung, die sich aller demokratischer Mittel bedient, angefangen vom zivilen Ungehorsam bis zum Massenstreik, kann den EU-Vertrag zu Fall bringen. Die Souveränität des Volkes ist durch das Grundgesetz nicht von selbst gegeben. Sie ist nur vorgesehen. Und wird sie von Regierung und Parlament missachtet, hat der Souverän das Recht, ihr Geltung zu verschaffen, indem er diesen Organen die Legitimation entzieht.
Eine freiheitliche Demokratie ist nicht einfach ein formal-demokratisches System, sondern hat auch einen demokratischen Inhalt, die Interessen der Mehrheit des Volkes. Diese Übereinstimmung von Inhalt und Form ist den deutschen Politikern weitgehend abhanden gekommen. Sie gestalten Politik nicht mehr aus der Begegnung mit den Menschen, die sie gewählt haben, sondern nach dem Willen von Konzernen, Banken und ausländischen politischen Drahtziehern.
Nach dem Schock des Zweiten Weltkrieges hatten die Deutschen die Fähigkeit zu selbständigem Denken und Handeln verloren. Doch allmählich erwacht sie wieder. Sie erkennen, dass sie selbst den Weg bestimmen müssen, wenn sie nicht ins wirtschaftliche und politische Abseits trudeln wollen. Diese Erkenntnis deckt sich völlig mit den Erwartungen der anderen Völker. Der Widerwille gegen den EU-Vertrag ist europaweit. In allen Völkern gibt es ein ungutes Gefühl für die Zukunft. Wir Deutsche dürfen nicht länger auf die anderen gucken, in der Hoffnung, dass sie für uns das Eisen aus dem Feuer holen. Die Zeit ist gekommen, da wir selbst handeln müssen. An uns, auch an uns, soll dieser EU-Vertrag scheitern. Sagen wir das offen der Regierung und den Abgeordneten. Wir werden uns ihre Duckmäuserei nicht hinnehmen, nach dem Motto: Je stärker der Druck von unten wird, desto eher werden die oben einlenken. Und wenn sie es nicht tun, dann müssen wir sie von der Bühne drängen, spätestens nächstes Jahr. So einfach ist die Logik.
J. Hertrampf