Die Aufdeckung von funktionalen Schwachstellen in der EU wird von den Eurokraten dazu benutzt, die weitere Zentralisierung der Kontroll- und Entscheidungsprozesse als Notwendigkeit hinzustellen. Am Ende werden dann alle Mitgliedsstaaten überwacht und dirigiert. Doch genau dieser Weg führt immer tiefer in die perfekte mafiose Versumpfung der EU. Die Lobbyisten, selbst aus der EU-Bürokratie hervorgegangen, bahnen die Projekte an und die EU-Bürokratie bringt sie auf den Weg. So wird aus der Kulturgemeinschaft Europa ein öder Kontinent, der für die internationale Gemeinschaft eine permanente Gefahr darstellt.
Die Idee, Europa vor dem fortschreitenden Verfall zu bewahren und ihm eine neue geschichtsbildende Kraft zu verleihen, ist eine fundamentale Forderung der europäischen Demokratiebewegung, die allerdings bislang nur auf dem Papier besteht. Die von B. Schaub ins Leben gerufene „Europäische Aktion“ könnte sich zu einer solchen Gegenbewegung der Völker gegen die EU entwickeln, unter der Voraussetzung, daß sie auf einer wahren gesellschaftswissenschaftlichen Grundlage errichtet wird und als eine dezentral organisierte Bewegung verstanden wird, als ein Bund paritätischer nationaler Initativen, nach dem Grundsatz: Jedes Volk muß seinen Weg aus der Krise gehen. Sie darf also nicht auf einer bloßen Willensbekundung beruhren.
Die Rettung Europas liegt zunächst im Interesse der europäischen Völker. Die Selbsterhaltung ist ein Naturrecht, das keinem Volk streitig gemacht werden darf. Jede Verunglimpfung eines Volkes verletzt die Weltgemeinschaft der Völker und schränkt ihre Freiheit ein. Das Existenzrecht der Völker ist ein Naturrecht a priori, seine Umsetzung dagegen einen Abmachung unter ihnen über den jeweiligen modus vivendi. Ein solcher Verbund darf nicht ein Zusammenschluß sein, dessen Zielen sich die Staaten unterordnen müssen, sondern er kann nur als Interesssengemeinschaft funktionieren, in der sich jeder von seinen Interessen leiten läßt und nur nach Maßgabe seiner Interessen daran teilnimmt. Ein solcher Verbund schließt stets den Nutzen der Völker aus der Existenz jedes anderen ein. Insofern hat das allseitige Interesse an der Entwicklung aller oberste Priorität. Die universelle Existenzberechtigung funktioniert nur als eine allseitige Nützlichkeitsverflechtung, sonst läge ein Rückfall in altes Herrschaftsdenken vor.
Europa hat über viele Jahrhunderte hinweg die natürlichen Ressourcen aus allen Teilen der Welt und viele menschliche Ressourcen anderer Völker ohne Äquivalent für sich genutzt. Demzufolge muß man sagen: der Reichtum und Vorsprung Europas ist ein Allgemeingut der gesamten Völkergemeinschaft. Europa ist nicht nur ein Produkt der Europäer, sondern der ganzen Menschheitsentwicklung. Diese Wahrheit muß von allen Europäern vorbehaltlos anerkannt werden, weil sie eine geistige Voraussetzung dafür ist, daß Europa heute richtig handelt. Jetzt sollte es sich, gleichsam als daraus resultierende Verpflichtung, an die Spitze stellen, wenn es darum geht, den Schritt über die Schwelle in eine neue, andere Zukunft zu tun. Leider wird Europa einer solchen historischen Verpflichtung derzeitig nicht nur nicht gerecht, sondern stellt sich in völliger Verkennung seiner Aufgabe der Zukunft in den Weg, insofern seine politischen Führer die bisherigen Verhaltensweisen nicht ablegen und damit die europäische Verantwortung ignorieren.
Von Europa müssen Impulse für eine weltweite Erneuerung ausgehen. Europa als Kerngebiert der westlichen Zivilisation ist dem Geschichtsverlauf verpflichtet. Es ist an der Zeit, die Unterordnung unter die USA abzustreifen. Auch auf dem G20-Gipfel in Cannes haben sich die europäischen Staatsführer wie Laufjungen der USA verhalten. Doch es wurde offensichtlich, daß es nur noch eine formelle Gemeinschaft ist, von der keine wirklichen Impulse mehr ausgehen. Das Trio Berlusconi, Sarkozy und Merkel ist am Ende seiner Rolle. Großartig sollte die EU werden, doch sie war nur der miserable Abschluß einer Epoche. Wenn heute andere Völker erwartungsvoll auf die EU schauen, so drückt sich darin die Hoffnung auf Unterstützung aus. Allerdings wird dabei leicht übersehen, daß die EU eine Institution ist, die an fremder Leine läuft, deren Führer jeden Bezug zu ihren Völkern und zum Schicksal der Welt verloren haben.
Europa muß die EU hinter sich lassen, um sich seiner geschichtlichen Verantwortung stellen zu können. Die Überwindung der EU liegt also auch im Interesse der gesamten Völkergemeinschaft. Von einer solchen weltweiten kritischen Einschätzung der EU kann gegenwärtig noch nicht die Rede sein. Die ökonomischen Abhängigkeiten und internationalen finanziellen Verflechtungen erschweren die wahre Erkenntnis. Damit verfügen die Kräfte der Vergangenheit weiterhin über Spielräume zum Schaden der Völker. Sie haben sogar keinerlei Skrupel, mit militärischen Mitteln ihre alten Vorrechte weiter durchzusetzen und von den früher unterdrückten Länden Hilfen für ihr angeschlagenes System anzumahnen. Sie führen einen blinden Überlebenskampf. Von einer Läuterung der westlichen Welt gibt es keine Spur.
Aus menschheitsgeschichtlicher Sicht ist die Erneuerung Europas eine Bedingung dafür, daß die Menschheit den rationellsten Übergang auf eine höhere Stufe ihres Dasein findet. Die Interessen der Europäer und die Interessen aller Völker zeigen in die gleiche Richtung, wenngleich die konkreten Aufgabenstellungen auf Grund des unterschiedlichen Entwicklungsstandes verschieden sind.
Gerade die Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts machen deutlich, daß Deutschland bei dieser europäischen Initiative eine besondere Rolle zukommt. In der Nachkriegszeit nach dem zweiten Weltkrieg hat sich gezeigt, daß Europa ohne ein selbständig handelndes Deutschland keine politische Bedeuutung hat. Die Fesselung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg führte zu einer Lähmung Europas. Und umgekehrt hat Deutschland nur als europäisches Kernland eine Zukunft, nicht aber als Vasall der USA. Die gesamten politischen Ereignisse des zwanzigsten Jahrhunderts müssen so als Knebelung Deutschlands durch die reaktionären nationalen wie internationalen Mächte angesehen werden. Das sind die unter den Oberflächenereignissen tiefer liegenden Wahrheiten, die nur durch die Abstraktion erkannt werden können und in den realen Ereignissen eine allgemeine Richtung erkennen lassen. Wir dürfen nicht den alten Klischees folgen, die die großen geschichtlichen Vorgänge ausblenden und so eine Analyse des zwanzigsten Jahrhunderts verhindern wollen. Es ist letztlich die heutige gesellschaftliche Realität, die das bisherige Bild des zwanzigsten Jahrhunderts zum Einsturz bringt. Die Macht der Kritik resultiert aus ihrem Realitätsbezug. Das große Geschichtsverständnis hilft, die Gegenwart zu verstehen, hilft, die Schwerpunkte des Handelns richtig zu setzen. Niemand kann aus der Geschichte die künftigen Erscheinungen voraussagen, aber die Grundzüge der Entwicklung sind erkennbar.
Kein Volk muß verzichten oder zurückstecken. Jedes sollte bestrebt sein, mit ganzer Kraftanstrengung seinen speziellen Beitrag zum Menschheitsfortschritt zu leisten. Dieser neue Zustand kennt keine Herrschaft und Unterwerfung mehr, sondern ist auf das harmonische Zusammenwirken aller menschlichen und natürlichen, der belebten und unbelebten Erscheinungen, ausgerichtet. Der Mensch tritt damit in seine wahre natürliche, metaphorisch gesprochen, göttliche, Bestimmung ein, die Welt in ganzer Vielfalt zu reproduzieren. Er läßt seine Vorgeschichte hinter sich und beginnt, wie W. G. Haverbeck in seinem Buch „Die andere Schöpfung“ schrieb, mit der Zweiten Schöpfung,
Diese Neubestimmung des Menschen hat keine willkürliche, eingebildete Begründung, sondern hat einen objektiven zwingenden Grund. Sicher, man könnnte diesen als Vorsehung interpretieren, aber eine Erklärung wäre das nicht. Das Tun des Menschen soll nicht einem dunklen Müssen gehorchen, vielmehr muß die Notwendigkeit auf rationale Weise erklärt werden, damit sie ein Akt seiner Freiheit wird. Diese Definition einer Zäsur schließt jegliches Wunschdenken aus, ist nicht - wie alle bisherigen Aussichten von der Zukunft - ein schöner Reflex auf eine häßliche Wirklichkeit. Dieser Neubestimmung liegt eine Triebkraft zugrunde, die in der menschlichen Tätigkeit selbst ihren Ursprung hat. Der Wille des Menschen ist nicht eine mystische Kraft. Entwicklung ist nicht, weil der Mensch sie will. sondern er will seine Bedürfnisse befriedigen. Und weil er das tut, kommt es zur Entwicklung. Nicht Hoffnung, sondern die Einsicht ist das wegbereitende geistige Mittel, dessen sich der auf die Zukunft ausgerichtete Mensch bedienen muß.
Es ist die gewaltige Kraft der technischen Umwälzung der Gegenwart, die durch Automatisierung materieller und geistiger Prozesse frei wird, die eine Neuordnung des menschlichen Daseins unumgänglich macht, eine Umwälzung, die vergleichbar ist mit der neolithischen Revolution infolge der Erfindung des maschinellen technischen Typs. Diese immer umfassendere Aneignung der natürlichen Gesetze durch den homo technicus gibt der Neuordnung eine naturgesetzliche Zwangsläufigkeit. Und nicht nur das. Sie gibt ihr eine Richtung: die gesetzliche Determination seines Seins wird größer und damit kann und muß er zum Zweiten Schöpfer werden. Die Menschen, die sich auf diese Schöpfung vorbereiten, haben eine feste Gewißheit ihrer Überlegen-heit über jene Kräfte, die in der Vorgeschichte bleiben wollen, In ihrem Rücken steht die Kraft des ganzen Kosmos. Die Zukunft verliert ihr Dunkel und ihre Unberechenbarkeit. Dieser neue Mensch geht ruhig in die Zukunft, weil er sich auskennt in den Zusammenhängen. Durch die zunehmende Aneignung der Naturgesetze wird er auf höherer Stufe frei. Er verabscheut die Willkür. Er begibt sich gern in ständig neue Abhängigkeiten der Naturgesetze, die ihm seinen Erfolg sichern.
Alle untergehenden Systeme prophezeiten das Chaos. Und je weniger klar der Ausblick ist, um so größer ist die Unsicherheit bezüglich der Zukunft. Alle Umbrüche bedurften des geistigen Vorlaufs. Aber seit über hundert Jahren sind die Politiker und Geschichtsphilosophen vor allem damit beschäftigt, die Irrationalität der Lösungsvorschläge der Gegenseite nachzuweisen, ohne selbst einen wirklich gangbaren Ausweg aufzuzeigen. Eine Folge dieser anhaltenden Unfähigkeit waren die verheerenden Erschütterungen im zwanzigsten Jahrhundert und ist die sich gegenwärtig fort-setzende Tendenz der Zerstörung von Natur und Gesellschaft. Vor dem Menschen liegt also ein riesiges geistiges und praktisches Werk der Umgestaltung.
Unter der Überschrift „Merkel warnt vor übermächtigen Chinesen und Indern“ wurde am 29.10.2011 auf WELT-ONLINE aus einer Rede A. Merkels zitiert, die sie auf der zehnten Bundesdelegiertenversammlung der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im niederbayerischen Deggendorf gehalten hat: „Wenn wir uns in Europa nicht zusammenschließen ..., dann werden wir gegenüber 1,3 Milliarden Chinesen, 1,2 Milliarden Indern und vielen anderen Regionen keine Chance haben ... Darin liegt für uns heute der eigentliche und dazugekommene Sinn Europas“. In der Anfangszeit der EU sei es vor allem um Krieg und Frieden gegangen. „Aber heute leben wir in Frieden und deshalb brauchen wir uns darüber nicht mehr solche Sorgen zu machen, jedenfalls nicht in Europa“, sagte die Bundeskanzlerin. Diese Worte zeigen mit aller Deutlichkeit, daß sie die bisherige Form der Bewegung in die Zukunft projiziert und dann noch erwartet, daß diese friedlich sein wird. Diese Argumentation gibt uns Einblick in den geistigen Zustand der politischen Führung.
Die Anstrengungen zur Rettung der EU sind darauf ausgerichtet, den Wandel in der menschlichen Entwicklung zu verhindern. Das Für und Wider um die EU ist ein menscheitsgechichtliches Ringen. Europa muß die EU überwinden. Hierin liegt die gemeinsame Aufgabe aller zukunftsorien-tierten Bestrebungen. Dieser Aufgabe muß sich die europäische Opposition stellen. Der Widerstand der Völker ist da, jedoch mehr latent als offen, mehr sporadisch, als organisiert. Das trifft auch für die Deutschen zu. Wir können zwar sagen, daß die EU-Kritik in Deutschland auf hohem Niveuau stattfindet, aber praktisch ist sie erfolglos.
Wie kann Deutschland aus der Krise herauskommen?
Zum ersten muß der Handlungsspielraum der EU-Verfechter Zug um Zug eingeschränkt werden. Sie nutzen den Staat, die Parlamente, die Justiz und die Medien für ihre Zwecke. Die EU-Kritiker müssen sich ihre eigene Öffentlichkeit schaffen. Für eine bestimmte Zeit ist hier das Nebeneinander politischer Institutionen denkbar. Es reicht nicht aus, die rückwärtsorientierten Kräfte zu kritisieren, sondern es müssen neue Institutionen geschaffen werden, in denen sich der Volkswille kundtut. Der Anfang können die Bürgerversammlungen sein, als permanentes Mittel der direkten Demokratie, in Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie.
Zum zweiten geht es um den technischen Fortschritt.
Wenn wir sagen, daß der technische Fortschritt sowohl die Ursache der Krise ist, als auch der Schlüssel für die Erneuerung, dann ist er die sichere Gewähr dafür, daß die EU-Kritik an Schwung gewinnt. Der technische Fortschritt ist das Naturgesetz des Wandels. Ohne diesen würde sich der Wandel nicht vollziehen, auch wenn ihn die Menschen noch so herbeisehnten. Deutschland braucht auf allen Gebieten einen Aufschwung der technischen Innovation. Volkssouveränität und technische Innovation sind nicht kontraproduktiv, sondern führen zu einer neuen Qualität der technischen Entwicklung, die dem Menschen und der gesamten belebten Natur gleichermaßen gerecht wird. Der schöpferische Unternehmer verdient alle Förderung, denn er ist der Pionier der Gesellschaft. Er ist der Schrittmacher auf dem Weg in die Zukunft. Er gibt dem Motto „Deutschland lebt!“ den eigentlichen Sinn. Alles muß gleichsam im technischen Schöpfertum münden, weil dieses erst neue Wirklichkeitsbereiche freilegt und menschliche Arbeitskraft freisetzt und damit die Freiheit des Menschen vergrößert.
Johannes Hertrampf - 09.11.2011