Nun ist die Krise da. Schlagartig rückt sie das ins Rampenlicht, worauf die demokratische Opposition in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat: Vertrauensverlust gegenüber der Politik, technologische Defizite in der Wirtschaft, Absturz der Staatsfinanzen, außenpolitische Isolation. Seit der Regierungsübernahme durch die Große Koalition von CDU und SPD hat sich die politische und wirtschaftliche Destabilisierung der BRD weiter fortgesetzt und einen Zustand erreicht, in dem der soziale Frieden an eine bedrohliche Grenze geraten ist. Allen Tatsachen zum Trotz wurde bisher von den gleichgeschalteten Medien der gesellschaftliche Niedergang mit Falschmeldungen verschleiert und verharmlost. Sachliche Hinweise wurden ignoriert und diskriminiert. Presse, Rundfunk und Fernsehen haben an der Zerstörung der Demokratie maßgeblichen Anteil. Die Hauptverantwortung für die fortschreitende Destabilisierung der Gesellschaft tragen die Politiker im Bundestag und in der Bundesregierung. Sie haben eine schwere Schuld auf sich geladen und werden dafür eines Tages vor den Bürgern Rechenschaft ablegen müssen. Mit der heute bei ihnen üblichen Floskel „ich übernehme die politische Verantwortung“ werden sie sich morgen nicht entlasten können.
Die von den USA ausgelöste Finanzkrise hat mit ihren Wirkungen auf die BRD eine Situation hervorgerufen, in der sich die gravierenden Fehler nicht mehr kaschieren lassen. Wir gehen mit raschen Schritten bisher unbekannten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erschütterungen entgegen, die zur größten, nicht durch einen Krieg bedingten, Verelendung des deutschen Volkes in seiner ganzen Geschichte führen werden. Man muss sich über die gesamte Tragweite im klaren sein: infolge der jüngsten finanziellen Eingriffe stehen wir heute am Beginn eines Prozesses, der mit dem Verlust der materiellen und geistigen Lebensgrundlagen unseres Volkes endet. Darüber besteht bei den führenden Politikern kein Zweifel. Angesichts dieser absehbaren Schicksalswendung hat die Bundeskanzlerin die Bürger auf das Jahr 2009 mit den Worten vorbereitet: „Es wird ein Jahr schlechter Nachrichten.“ Nur, dass diesmal den schlechten Nachrichten nicht Ereignisse irgendwo auf der Welt zugrunde liegen, sondern dass es Nachrichten über Vorgänge in unserem Leben sind. Das Bild von der eigenen heilen Welt wird für immer von den Bildschirmen verschwinden. Die Deutschen werden nicht mehr Zuschauer unmenschlicher Turbulenzen in anderen Ländern sein, sondern selbst Opfer und Leidtragende. Gewalt und Verbrechen, Armut und Hoffnungslosigkeit, diese düstere Perspektive des eigenen Volkes nehmen die Regierenden in Kauf. Sie haben keine Ideale und kein Gewissen mehr. Im Genuss der Gegenwart übersehen sie, dass auch sie ihr eigenes erbärmliches Leben als Helfershelfer nicht vor dem Absturz bewahren können.
Die Regierung hat längst nicht mehr den Willen, aber auch nicht die Fähigkeit, diesen Prozess aufzuhalten. Alles, was sie tut, verhindert nicht das weitere Abgleiten, sondern beschleunigt es. Das ist ein sicheres Merkmal ihrer Hinfälligkeit. Mit ihren Entscheidungen befördert sie das, was sich ohnehin in Wirtschaft und Gesellschaft verschlechtert. Widerstrebend und fassungslos nehmen die Bürger zur Kenntnis, dass selbst ihre heruntergeschraubten Erwartungen von diesen Staat nicht mehr erfüllt werden. Die Würde des Menschen, diese oberste Postulat des Grundgesetzes, ist zu einer demagogischen Phrase geworden. Spätestens beim zweiten gescheiterten Versuch, die europäischen Staaten in einem EU-Zwangsstaat zusammenzuführen - die Ablehnung des EU-Grundlagenvertrages durch die Iren -, hätte eine grundlegende Kurskorrektur und eine nationale Reorganisation der wirtschaftlichen, politischen und finanziellen Zuständigkeiten vorgenommen werden müssen. Zu diesem Zeitpunkt bestand endgültige Gewissheit darüber, dass die us-amerikanische Weltpolitik die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten hatte. Der Absturz der USA begann lange vor der Finanzkrise und er war vor der Finanzkrise erkennbar. Doch die BRD-Regierung unter Merkel hat an der ihr zugewiesenen Rolle festgehalten, sie hat unbeirrt ihre Vasallenpflichten erfüllt. Und das, obwohl die Zeit gekommen war, sich davon zu befreien. Aber ihr fehlte es an Bekennermut zum Deutschen Volk und am Willen zur nationalen Befreiung. Alle Regierungen der BRD haben seit dem Zusammenbruch des Kommunismus die veränderten europäischen und weltpolitischen Realitäten völlig falsch interpretiert. Sie haben einen Sieg gefeiert, den sie nicht errungen hatten. In schwindelerregender Fehleinschätzung und Überheblichkeit haben sie weiter auf die Ideologie des Kalten Krieges von der globalen Überlegenheit der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gesetzt. Das führte nicht nur zu grotesken außenpolitischen Affären, sondern auch zu kostspieligen und sinnlosen Aktionen, wie zu den Militäreinsätzen der Bundeswehr. An der Spitze der BRD – und auch an der Spitze der DDR - standen zu keiner Zeit Persönlichkeiten mit politischer Gestaltungskraft, die über die Interessen der Siegermächte hinausgingen, sondern devote Erfüllungsgehilfen, denen nicht die Zukunft Deutschlands am Herzen lag. Das Jahr 1989 war nicht der Beginn einer neuen Ära, sondern der weitere gemeinsame Abstieg bis hin zu der tiefen Erschütterung, die jetzt über uns kommt. Verstehen wir diese Krise als nationale Läuterung, als Schicksalszeichen für einen Neubeginn. Für den aufmerksamen Beobachter kommt nichts überraschend. Die Zuspitzung der Dinge wurde vorausgesagt, aber die Regierenden wollten die Warnungen nicht hören. Und gleich gar nicht wollen sie zur Kenntnis nehmen, dass eine Wendezeit angebrochen ist, die über sie hinausgeht. Nie hatte das Wort „neue Köpfe braucht das Land“ seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine solche geschichtliche Bedeutung.
Die Programme der Regierung zur Abwendung der Gefahren zeigen nicht die angekündigten positive Effekte. Man muss ganz nüchtern feststellen: Sie sind auch gar nicht so angelegt, Gefahren vom Volk und vom Land abzuwenden. Ihr Zweck ist die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des bisherigen Systems, das in seinem Kern vom Finanzsystem zusammengehalten wird, also genau des Systems, das uns in diese Existenzkrise gestürzt hat. Hier muss klar unterschieden werden zwischen der verkündeten und der tatsächlich verfolgten Absicht. Die Finanzpolitik der letzten Wochen trägt selbst die Züge eines bodenlosen Raubrittertums. Sie gleicht aufs Haar dem Treiben der Bankmanager, indem, ohne jeden vernünftigen Sachverstand blindwütig und in unvorstellbaren Dimensionen Geldsummen transferiert, man kann auch sagen, verbrannt wurden und damit die Leistungskraft und der Bestand des Volkes auf Jahrzehnte hinaus aufs Spiel gesetzt wurde. Wie auf unsichtbaren Befehl brachen plötzlich alle Dämme. Aus allen Schleusen strömten die Milliarden und das Land stürzte im Handumdrehen in eine unübersichtliche Lage. Niemand vermag heute genau zu sagen, wie viele Hunderte Milliarden Euro dem Deutschen Volk aufgebürdet wurden. Es besteht keine Übersicht über das gesamte angerichtete Chaos. In dem Masse, wie diese Übersicht geschaffen wird und das Ausmaß der Verwüstungen den Bürgern vor Augen tritt, wird sich, wie nach dem Zusammenbruch 1945, über das Land ein lähmendes Erschrecken verbreiten. Wie konnte es geschehen? Wie konnte dieser Verschleuderung von Werten und Existenzen zugelassen werden? Warum hat keine Partei, Gewerkschaft oder kirchliche Organisation zum Protest aufgerufen? Der wütende Bürger wird spätestens bei den Wahlen im Jahr 2009 sein Urteil sprechen. In Erwartung dessen, dass bei den nächsten Wahlen die „Volksparteien“ der Großen Koalition vom Wähler abgestraft werden und keinen Regierungsauftrag mehr erhalten, versucht die CDU sich das Überleben zu sichern und bringt eine Koalition mit der FDP ins Spiel. Sie kann einfach nicht die Geschichte begreifen. Es zeugt von unvorstellbarer Realitätsferne, jenseits des heutigen Alltags in solchen Wunschträumen zu schwelgen.
Ein Neuanfang steht auf der Tagesordnung. Reale Chancen werden nur die politischen Kräfte haben, die an diesem teuflischen Krisenmanipulationen nicht beteiligt waren, die einen Weg weisen, auf dem das Ungeheuerliche rückgängig gemacht wird und Schritte für einen Politikwandel in der BRD aufgezeigt werden. Was soll mit dem Schuldenberg geschehen? Hat es Sinn, noch weiter Mitglied der EU zu sein? Bis wann zieht die BRD endlich ihre Soldaten aus dem Ausland zurück? In welcher Richtung muss sich der wirtschaftliche Strukturwandel vollziehen? Was muss getan werden, um die Volkssouveränität auf allen politischen Ebenen zu sichern? Diese Fragen betreffen unsere Existenz und sollten im Mittelpunkt der nächsten Zeit stehen. Auf diese Fragen müssen klare und mutige Antworten gegeben werden. Um Schluss zu machen mit der bisherigen Politik müssen wir vor allem offen über unsere Grundprobleme sprechen. Entweder wir finden dazu die Kraft oder es wird alles dahinsiechen und untergehen! Wir sind davon überzeugt, dass es einen, dass es den Ausweg gibt. Es gibt ein 10 Punkte-Programm der Freiheitlichen Partei Deutschlands, welches schon vor der Finanzkrise aufgestellt wurde. In ihm sind Schritte für einen Neuanfang aufzeigt.
Die Frage ist zwingend notwendig: Darf eine Regierung, die nicht über den Sinn für das Notwendige und Machbare verfügt, weiter in der Regierungsverantwortung bleiben? Demokraten müssen immer den Mut haben, diese Frage zustellen und es muss eine öffentliche Diskussion darüber geführt werden, an der sich auch die Regierung beteiligt. Ein Volk, welches sich für die Demokratie entschieden hat - und das hat unser Volk - wünscht Realpolitik, die von seinem Interesse ausgeht und damit für alle Völker ein verständlicher und zuverlässiger Partner ist. Kommt man zu dem Ergebnis, dass die Regierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, dann ist Änderung angesagt, friedlich und sachlich. Dann muss alles getan werden, was erforderlich ist, einen politischen Wandel einzuleiten. Personalaustausch reicht nicht aus, aber ein neuer politischer Geist ist mit den alten Köpfen auch nicht machbar. Es besteht also überhaupt kein Grund, den sich abzeichnenden drastischen Niedergang im Jahre 2009 abzuwarten und dann über sich ergehen zu lassen, Vorräte anzulegen und sich in Mauselöcher zu verkriechen. Das Fiasko ist noch abwendbar, wenn jetzt energisch gehandelt wird. Die Annahme der Bundeskanzlerin, dass das Schicksal des Landes weiterhin in den Händen ihrer Regierung liegen soll, muss allerdings zurückgewiesen werden. Stattdessen ist sofortiges Gegenhandeln erforderlich, unabhängig von den Bundestagswahlen im Herbst 2009. Es gilt sofort ein umfassendes Programm zur Rettung von Gesellschaft und Wirtschaft zu erarbeiten, öffentlich zu diskutieren und umzusetzen. Wir sind davon überzeugt, dass die Demokratie die bestmögliche Form ist, Krisen abzuwenden und durch Reformen einen Wandel herbeizuführen. Wer hier nur einfach die schlimmen Zeichen an die Wand projiziert, der hat die Möglichkeiten und die Kraft der Demokratie nicht begriffen. Ihm fehlt der Nerv für wirkliche Demokratie.
Die größte Gefahr geht gegenwärtig von der völlig aus dem Ruder geratenen Finanzpolitik aus. Die Regierung hat in unkontrollierbarer Weise Milliardenströme ausgelöst und alles, ohne ein Wort zur Gegenfinanzierung zu verlieren. Da kann man wahrhaftig nicht mehr von Fachkompetenz sprechen. Wie soll man ein solches Vorgehen bewerten? Die Folge sind neue Schulden, die für das Volk und die Realwirtschaft mit neuen Steuern und Ausgaben verbunden sind. Man kann nicht ein Konjunkturprogramm durchsetzen bei gleichzeitiger immenser Neuverschuldung. Auch die Gesellschaft ist kein Perpetuum mobile. Die Schöpferkraft des Volkes hat Voraussetzungen. Aber ein Konjunkturprogramm bei gleichzeitiger Politikänderung ist das Richtige. Völlig unsinnig für die Zukunft ist der von der Regierung beschlossene Bankenrettungsplan. Über den brauchen wir keine Diskussion, er ist zurückzunehmen, da das ganze Börsengeschäft nicht nur eine unerträgliche, sondern auch eine völlig überflüssige Belastung für Wirtschaft und Leben der Menschen bedeutet. Dieses Börsen-Finanz-System wird in der Zukunft nicht mehr gebraucht. Und was in der Zukunft nicht gebraucht wird, das sollten wir in der Gegenwart nicht am Leben erhalten. Alle Gelder, alle Energie muss in die Realwirtschaft gesteckt werden. Dazu gehören Steuersenkungen und zweckbestimmte Investitionen. Und weiter: Alle Gelder, die für ein umfassendes Investitionsprogramm benötigt werden, sind ausschließlich aus ausgabenverändernden Kurskorrekturen der Politik zu finanzieren. Es muss in all unsere Köpfe hinein, dass eine Beibehaltung der bisherigen Politik und eine Sanierung und Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft nicht zueinander passen. Hier haben sich Wirtschaft und Gesellschaft nicht nach der Politik zu richten, sondern umgekehrt: die Politik muss eine andere werden, weil Wirtschaft und Gesellschaft das erfordern.
Bundestag und Bundesregierung haben die Weichen falsch gestellt. Und nun soll möglichst über alles Gras wachsen. Aber dazu wird es nicht kommen, weil das Elend schon vor der Tür steht. Da kann kein Gras wachsen und alles zudecken. Jeder Zeitverzug ist tödlich. Der politische Umschwung muss sofort in Angriff genommen werden, nicht erst zu den Wahlen 2009. An Sofortmassnahmen sind einzuleiten:
· Keine finanziellen Rettungspakete für Banken und Industriezweige
· Ausstieg aus den internationalen Börsengeschäften, Herstellung der nationalen Finanzhoheit
· Schuldenmoratorium für alle staatlichen Kredite
· Austritt aus EU und NATO, Einstellung aller Militäreinsätze im Ausland
· 50 Milliarden-Investitionsprogramm zur wirtschaftlichen und sozialen Rettung
· Alle Parlamentswahlen ohne Parteienlisten, sondern direkte Kandidatenwahl
Das große Problem muss zergliedert werden, in Teilprobleme und Einzelaufgaben. Unabhängig von ihren sonstigen Gebrechen ist die EU nicht der geeignete Rahmen, um die auf uns zukommenden finanziellen und realwirtschaftlichen Erschütterungen zu bewältigen und gleich gar nicht, den Weg der Erneuerung zu gehen. Die nationale Hauptverantwortlichkeit schließt die übernationale, europäische und globale Zusammenarbeit nicht aus. Ja, sie ist gar nicht anders als so wahrnehmbar. Aber so, wie sich das die Herren Barroso und Sarkozy vorstellen, ihr Überleben auf Kosten der BRD zu retten, zeigt nur, dass ihre Vorstellungen von einer neuen Zukunft Europas weit entfernt sind.
Konzentrieren wir uns auf unsere eigenen Schritte. Das liegt auch im Interesse der anderen.
J. Hertrampf (26.11.2008)