Das Übel der Parteien

 

Johannes Hertrampf – 12.11.2015

Das nächste Stichwort taucht schon in der Diskussion auf - Neuwahlen. Für die Parteien im Bundestag indiskutabel, weil sie alle an Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Bei der Opposition außerhalb des Bundestages gemischte Gefühle, starke Vorbehalte, weil bei einer Neu-auflage des Parlaments mit den alten Parteien eine Fortsetzung der bisherigen Politik wahrscheinlich ist. Bis jetzt gibt es keinen
Hinweis darauf, dass in einer der Bundestagsparteien ein Umdenken eingesetzt hat und sei es zunächst nur als Abkehr vom bisherigen Kurs der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aus Angst vor der endgültigen Niederlage schleudern sie aus ihrer Wagenburg noch einmal Unmengen von Hass und Schmutz auf die außerparlamentarische Opposition. So berichtete Frau T. Festerling auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden von einem Vorfall, der sich in Hohenstein-Ernstthal zugetragen hatte. Dort hatten Kinder und Jugendliche nach einer kirchlichen Veranstaltung Bürger der Stadt, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Stadt protestierten, mit Papierflugzeugen beworfen, auf denen die Ungeheuerlichkeit stand: “Bomber Harris hilf uns doch, Hohenstein gibt es immer noch!“

Parteien, die heute ein solches hasserfülltes, deutschfeindliches Vorgehen in der politischen Auseinandersetzung an den Tag legen, sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dort heißt es im Artikel 21, dass Parteien das Recht haben, an der politischen Willensbildung des Volkes teilzunehmen und dass Parteien verfassungswidrig sind, wenn sie die freiheitlich-demokratische Ordnung beeinträchtigen oder sie gar beseitigen wollen. Doch mit dem Recht, an der politischen Willensbildung teilzunehmen, begnügen sich die Parteien, gemeint sind die im Bundestag vertretenen Parteien, schon längst nicht mehr. Sie geben nicht mehr Denkanstöße, sie sind nicht mehr Diskussionspartner, sondern geben die Richtung an, die für die Bürger und die ganze Öffentlichkeit gültig sein soll. Die Parteien weisen jeden Zweifel an der eigenen Position zurück und stellen gegenteilige Auffassungen unter Generalverdacht. An die Stelle einer öffentlichen Diskussion ist längst die Festlegung auf Politikvorgaben der regierenden Parteien getreten, die von der etablierten Opposition diskutiert, relativiert und ergänzt werden,
doch vom Grundsatz her Unterstützung finden. Diese Vorgaben werden dann solange wortwörtlich in allen Medien wiederholt, bis sie als öffentliche Meinung gelten. Die Parteien haben die politische Willensbildung fest unter ihre Kontrolle genommen.
Ihren Erfolg bemessen sie danach, wie die Medien ihre Ansichten ohne
Abweichungen, Buchstabe für Buchstabe, übernehmen. Auf Grund der Gleichschaltung der Medien dauert das nur kurze Zeit, dann ist durchgestellt, wo Punkt und Komma hingehören und mit welchem Stempel abweichende oder gegenteilige Meinungen versehen werden. Je schneller eine Parteimeinung von den Medien in Umlauf gebracht wird, desto mehr wird das als Zustimmung der Bevölkerung bewertet. Umfragen von sogenannten Meinungsforschungsinstituten, nach den Spielregeln dieser Institute durchgeführt, z.B. ein- bis zweitausend selbst ausgesuchte Befragte reichen da aus, liefern den „exakten“ Beweis für die Zustimmung. Weil sich jedoch immer weniger Bürger von solchen Lügenmeldungen
irritieren lassen, schwindet der Einfluss der Medien auf die Meinungsbildung.

 

Der Vertrauensbonus „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“ zählt nicht mehr. Der Zweck der Medien ist nicht die Veränderung, sondern die Erhaltung der Zustände. Was der Bürger nicht so leicht durchschaut, ist folgender Umstand: Geht die Kritik nicht bis an die Wurzeln, schlägt sie leicht in Fatalismus um, in das Eingeständnis der Ohnmacht. Der Fatalismus der Bürger und der Eliteanspruch der Parteien bedingen sich gegenseitig.

Je größer der Anteil ist, mit dem eine Partei die öffentliche Meinungsbildung an sich reisst, desto größer sind die materiellen Vorteile, die sie ihren Mitgliedern zuschanzt, desto größer ist der Rausch ihrer gesellschaftlichen Bedeutung. Die Zustimmung, die eine Partei findet, ist entscheidend, nicht der Grund. Das emotional aufreizende Argument steht vor der gedanklichen Logik. Daher kommt es, das Parteien nicht nach der Wahrheit suchen, sondern den augenblicklichen Erfolg. Folglich weist die politische Auseinandersetzung die Tendenz einer zunehmenden Emotionalität auf.

Vor allem gilt das für Wahlkämpfe. Wahlerfolge werden mit Siegesfeiern
abgeschlossen. Der Show-Effekt, die Redegewandtheit und die theatralische
Selbstdarstellung sind deshalb wichtige Mittel der Politik. Von einer
wissenschaftlichen Begründung der Politik ist keine Rede. Die Überlegenheit beruht auf der Verführung. Die Enttäuschung ist das regelmässiges Ergebnis.

Ist die Parteienvielfalt wirklich ein Mittel, dieser negativen Wirkungsweise zu
begegnen? Die Parteienvielfalt wird als Bedingung des politischen Wettbewerbs bezeichnet, durch den die Vielfalt der Meinungen im Volk zu richtigen gemeinsamen Zielen gelangt. Das Mehrparteiensystem, die Parteienvielfalt, wird so als ein prinzipieller Vorzug der freiheitlich-demokratischen Ordnung bezeichnet. Auf den ersten Blick ist das einleuchtend, aber nach dem zweiten Blick ist das keineswegs
so eindeutig, denn wenn es sich wirklich so verhielte, dann dürfte es in
demokratischen Staaten keine politischen Krisen geben, dann müsste dieser
Wettbewerb in der Harmonie münden. In der Praxis behindern und verhindern die Parteien diesen geistigen Ausleseprozess, indem sie sich nicht dem Wettbewerb stellen. Wer schon mal für eine kleine Partei Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, kennt das Kopfschütteln bei den etablierten Parteien. Eine Partei, die das Spiel nicht mitspielt, dessen Regeln die Parteien bestimmen, hat alle diese, von CDU bis
Linke, zum Gegner. Die etablierten Parteien wollen alle nichts von ihren Privilegien abgeben. Ein freier Wettbewerb findet nicht statt, auch nicht zwischen ihnen. Und damit entfällt die optimale Lösung für das Volk.

Je weniger die Parteien einer Machtbeschränkung unterliegen, desto schlechter sieht es um die Demokratie aus. Da aber die Parteien die Hebel der Machtbeschränkung selbst bedienen, ist das Übel nicht aufzuhalten. Die Machtfülle der Parteien in einer von Parteien gesteuerten parlamentarischen Demokratie wächst ständig.
Parteivertreter sitzen in allen möglichen Vorständen und Räten. Sie kontrollieren die ganze Gesellschaft und ziehen daraus ihre persönlichen Vorteile. Die Angst vor dem Verlust dieser Vorteile ist der eigentliche Antrieb ihrer Rivalitäten. Politik ist für sie nicht Handeln gemäß geschichtlicher Notwendigkeit, sondern ein einträgliches Dienstleistungsgeschäft.

Die etablierten Parteien sind keine demokratisierenden Instanzen, sondern
eigensüchtige Interessen-verbände. Die Macht der Parteien reproduziert Macht an anderer Stelle. Das, was sie tun, nennen sie funktionierende Demokratie. Sie wollen den Bürger als Zuhörer, als Claqueur und dankbaren Wähler. Sie haben eine instrumentelle Beziehung zu ihm. Selbst die Hitze des Gefechts von Parlamentsdebatten ist berechnet. Wer Stimmung macht, wird bei der nächsten Wahl nicht vergessen.
Woher kommt diese Macht der Parteien? Aus ihrer Verbindung zum Staat?

 

Aber im Grundgesetz ist das Recht auf Nutzung des Staates eindeutig geklärt. Im Artikel 20 (2) heißt es dazu: „Alle Staats-gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Das Volk als Träger der staatlichen Gewalt ist der Kerngedanke des Grundgesetzes. Aber wieso kommt es dann zu Staatskrisen?, denn das Volk kann doch unmöglich wollen, dass der Staat, der ihm laut Grundgesetz untergeordnet ist, handlungsunfähig wird. Dieses staatliche Versagen, z.B. die mangelhafte Schutzfunktion, beunruhigt viele Bürger gegenwärtig.
Im Grundgesetz, der allgemeinen Vorschrift für die Funktionsweise des politischen Systems der BRD, heißt es einerseits, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen und andererseits, dass das Volk durch Wahlen und Abstimmungen seine Souveränität ausübt. Es ist also klar, was Aufgabe der Parteien ist und was Aufgabe des Volkes ist. Und dennoch ist das Verhältnis der Bürger zum Staat ständig gestört. Störenfriede sind die Parteien, weil sie sich mit
ihren ideologischen Schablonen zwischen Bürger und Staat schieben und ihre Version von Bürgermeinung dem Staat aufdrücken. Wenn unzufriedene Bürger die Demokratie in Bausch und Bogen verwerfen, weil sie nicht bürgergerecht funktioniert, liegt hier die Ursache. Die Parteien verhindern die Bürgeridentität des Staates bzw. den Bürger, der sich mit dem Staat identifiziert, den Staatsbürger. Sie haben vor
allem durch Parteien- und Wahlgesetz den Informationsfluss vom Volk zum Staat unter ihren Einfluss gestellt. Solange die Wahlen zur Legislative unter ihrer Regie verlaufen, ist der Übergang zu einer höheren Stufe der Volkssouveränität verschlossen.

 

Die Praxis sieht so aus: Nur was die Parteien absegnen, ist für den Staat verbindlich, wird staatliches Handeln. Eine Einwirkung des Bürgers unabhängig von den Parteien ist nicht möglich. Bürgerproteste und Petitionen werden genehmigt, aber ignoriert.
Volksabstimmungen stehen zwar im Grundgesetz, werden aber von den Parteien verhindert. Überall haben sie ihre Finger drin. Diese alles überragende Stellung verdanken die Parteien ihrer besonderen Rolle bei den Wahlen.

 

Anders formuliert:
die Parteien haben sich ihre privilegierte Stellung zwischen Volk und Staat selbst eingerichtet.
Die heutige Schlüsselstellung der Parteien im politischen Getriebe ist nicht durch das Grundgesetz abgedeckt. Hier haben die Parteien eigenmächtig gehandelt. Und das fällt umso leichter, als die Parteispitzen auch die Staatsspitzen besetzen. Das muss zu Verwerfungen zwischen Bürger und Staat führen. Je mehr die Parteien im Staat das Hausrecht ausüben, desto mehr verfälschen sie den Willen des Souveräns. Diese herausgehobene Stellung der Parteien ist ein Krebsschaden der heutigen
BRD, die sich an der freiheitlich-demokratischen Ordnung orientiert.

Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung der Trennung von Partei und Staat, ganz im Sinne einer Vertiefung der Neutralität des Staates. Im Grunde genommen ergibt sich das strikte Neutralitätsgebot des Staates aus dem Souveränitätsrecht des Volkes gegenüber dem Staat, denn wenn dieses wirkt, dann hat jeder Bürger den gleichen Anspruch auf staatliche Fürsorge. Dieser gleiche Anspruch ist aber infrage gestellt, wenn staatliche Ämter von Parteimitgliedern besetzt werden. Die Parteienproportionalität der Regierungsparteien bei der Verteilung staatlicher Ämter,
die Aufteilung der staatlichen Ämter unter die regierenden Parteien, ist immer ein Verstoß gegen die Volkssouveränität, von der alle Macht des Staates ausgehen soll.

 

Die Aussage, dass die Mandatsträger immer Mandatsträger des ganzen Volkes sind, verdeckt nur den Missstand, denn sie sind mehr Parteisol-daten denn Volksvertreter.
Sie wissen genau, wem sie es verdanken, dass sie ein lukratives Mandat haben. Der Streit um die Staatsämter beweist ja gerade, dass sie Parteisoldaten sind. In der Praxis wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass die Staatsämter unterschiedliche Möglichkeiten bieten, parteipolitische Ansichten durchzusetzen. Da spielt auch ein
gemeinsames Regierungsprogramm keine Rolle mehr, weil man schon die nächsten Wahlen im Hinterkopf hat.
War früher die Trennung von Staat und Kirche eine demokratische Kernforderung, so ist heute die Trennung von Partei und Staat ein aktuelles demokratisches Gebot. Der Staat ist dem ganzen Volk verpflichtet und insofern er diesen Grundsatz verwirklicht, verliert er die Züge eines Herrschaftsstaates. Parteienstaat ist Herrschaftsstaat. In einer offenen Diktatur ist das offensichtlich. Mit Hilfe des Staates werden
Parteisichten durchgesetzt. Diese Tatsache ist auch gegeben, wenn der Staat von einer Mehrparteienregierung gelenkt wird. Ein Zeichen der Trennung von Partei und Staat wäre, dass die Parteien nicht mehr
an Wahlen teilnehmen, dass die Kandidatenlisten der Parteien der Parteien
wegfallen, sondern nur direkt Personen gewählt werden. Wer sich zur Wahl stellt, darf demzufolge keiner Partei angehören und folglich, wer ein Mandat erringt oder für ein Staatsamt kandidiert, darf nicht Parteimitglied sein. Damit würden alle leidigen Probleme entfallen, die im Zusammenhang mit der Rolle der Parteien auftreten, wie Kandidatenaufstellung, Listenwahl und Fraktionsbildung. Damit würde sich auch der
Streitpunkt Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht erübrigen.
Eine höhere Stufe der Volkssouveränität ist also schon durch Rückbesinnung auf die Hauptaussagen des Grundgesetzes möglich. Diese Wende einzuleiten, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das in der Vergangenheit seinem hohen Anspruch sowieso nicht gerecht geworden ist, sondern des Souveräns. Dieser Schritt ist auch nicht erst möglich nach Annahme einer Deutschen Verfassung, entsprechend Artikel 146 des Grundgesetzes. Die Zeit drängt. Bundeskanzlerin
Merkel hat mit Rückhalt der Bundestagsparteien das Grundgesetz gebrochen und schafft täglich neue Tatsachen. Es besteht kein Grund, zu warten, vielmehr umgekehrt, zu handeln.

In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung - von diesem Anspruch darf man sich durch die Eskapaden der der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik niemals abbringen lassen - steht am Anfang einer Wende eine Parlamentsentscheidung. Mit einem Abgeordnetenheer von Parteisoldaten ist diese nicht zu machen. Daraus
ergibt sich die Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. Ein Hinausziehen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2017 ist nicht wünschenswert. Die Korrektur der falschen wirren Flüchtlingspolitik der Frau Merkel darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Das Gegengewicht muss jetzt geschaffen werden. Die Bedingungen sind günstig, wenn es gelingt, die demokratische Volksbewegung mit einer alternativen Partei zu verknüpfen. Die Pegida-Bewegung kann sich zu einer solchen Volkskraft entwickeln, wenn sie sich konsequent weiterhin demokratisch ausrichtet. Umgekehrt sollte die „Alternative für Deutschland“ den Wunsch nach einer
breiten demokratischen Volksbewegung öffentlich bekunden. Die Rettung der Demokratie liegt heute einzig und allein in den Händen des Deutschen Volkes. Wer sich ihm verpflichtet fühlt, der sollte die Zusammenarbeit suchen. Die heutige Führungsschicht, die regierende schwarz-rote Koalition und die gesamte parlamentarische Opposition, scheiden in dieser Hinsicht aus. Ein weiterer Gesichtspunkt ist in dem Zusammenhang wichtig. Die Deutschen müssen die Rettung von Freiheit und Demokratie und die gesellschaftliche Erneuerung miteinander verknüpfen. Es geht nicht einfach um die Wiederherstellung früherer Zustände, es geht um Weiterentwicklung, besonders um einen neuen Status der Volkssouveränität. Und hierunter fällt, dass dann Parteien kein Recht mehr haben, die Kandidaten für die Wahl der Volksvertreter zu benennen. Die Auswahl der Kandidaten sollte im öffentlichen und direkten Diskurs erfolgen. Wer die Zustimmung
in Volksversammlungen erfährt, der braucht keine Zustimmung durch Parteien.
Hinter solchen direkt gewählten Abgeordneten steht eine ganz andere Autorität, nämlich der Souverän selbst. Erneuerung braucht den aktiven, mitgestaltenden Bürger. Dann ist auch mit einer Umbesinnung der Medien zu rechnen. Zukunft haben sie nur an der Seite des Bürgers, denn an welche andere Öffentlichkeit sollten sie sich denn sonst wenden? Öffentlichkeit ist kein Scheingebläse der Medien über die
Köpfe der Menschen, sie ist die aktuelle Diskussion von Belangen, die viele oder alle Bürger betreffen.
Kann es eine alternative Partei geben, die sich nach den Regeln der herrschenden Parteien organisiert und politisch formiert? Das ist nicht logisch. Eine solche Partei muss nicht nur ein anderes Programm haben, sondern sie muss auch einen anderen
Umgang mit den Bürgern pflegen. Ihre Existenzberechtigung hätte sie solange, so lange die alten Parteien noch mitwirken. Sie wäre die vom Volk gewollte Partei der Abwicklung des Parteiensystems. Sie wäre also ein zeitlich begrenztes Instrument der Selbstbefreiung des Volkes.
Neuwahlen zur Legislative sind dringend notwendig, denn die Änderung der Politik ist ein geordneter Prozess. Diese Erwartung haben die Bürger. Nicht das denkbare Maximum, sondern das machbare Mögliche sollte ihr Programm sein. Ihre Politik sollte Kunst des Möglichen(Bismarck) sein, als fortschreitender Reformprozess, bei Abwägung der Kräfte und Bedingungen. Das ist auf jeden Fall besser, als in dem Wahn zu leben, man könne alles mit einem Schlag erreichen.