Wenn Banken und Konzerne Milliarden schlucken, gibt es in der Öffentlichkeit keinen Protest. Auch die Oppositionsparteien halten still, die großen und und die kleinen. Selbst die Gewerkschaften und die unzähligen Verbände und Vereine wiegen bedächtig die Köpfe, denn irgendwie muss es ja weitergehen. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht die Wiedereinführung Pendlerpauschale verlangt, dann erhebt sich ein Für und Wider, ein Wenn und Aber. Die einen erinnern sich, dass die Kassen leer sind und an der Wand erscheint das Schreckgespenst der Neuverschuldung. Und den anderen reicht das nicht, sie verlangen den Konsumcheck. Man ist wieder auf vertrautem Terrain, wo das übliche Hauen und Stechen angesagt ist. Regierung und jedwede Opposition ist sich einig, das System muss erhalten bleiben. Dazu muss man sagen: Jeder Euro in den Taschen der Bürger ist besser aufgehoben als in den Tresoren der Banken. Der Bürger steckt sein Geld letztlich in den Konsum. Und die Banken? Sie stellen den Regierungen neue Kredite zur Verfügung, damit sie ihre miserable Politik bezahlen können, wofür der Bürger mit Steuern und Abgaben aufkommt. Die Regierung will keine Alternative. Und die Opposition hat keine. So bleibt alles beim alten, bis es nicht mehr geht. Aber das ist irgendwann später.
Betrachtet man die Diskussion zur Finanzkrise, dann stellt man fest, dass nicht über die wahren Ursachen gesprochen wird. Da geht es um faule Hypotheken, misstrauische Banken, raffgierige Manager und sorglose Amerikaner. Aber die eigentlichen Ursachen werden nicht genannt: der Anspruch der USA und der westlichen Staaten auf Weltherrschaft, die enorme militärische Aufrüstung und die Kriege und Konflikte, die von den westlichen Staaten an allen Ecken und Enden der Welt angezettelt werden. Das alles hat nach dem Zusammenbruch des Kommunismus enorm zugenommen und immense Geldsummen verschlungen. Der entscheidende Schritt also, der getan werden muss, um die Finanzkrise aus der Welt zu schaffen, ist daher eine gründliche Analyse der Ursachen und ein grundlegender Wandel der Politik. Doch darüber wird nicht gesprochen. Es wird so getan, als sei das kein Problem und als gäbe es noch einen anderen Ausweg. Den gibt es aber nicht. Folglich: Das Unheil nimmt weiter seinen Lauf und der Kollaps ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Alle Empfehlungen an die Bürger, sich schlau aus der Schlinge zu ziehen und schnell noch das Geld in Immobilien oder in Edelmetallen anzulegen, sind naiv oder betrügerisch und der Sache nach blanker Unsinn. Erstens müsste er so viel Geld haben, um es anzulegen und zweitens wird der nimmersatte Staat immer Mittel und Wege finden, um über Steuern und Abgaben an das „sicher“ angelegte Geld heranzukommen.
Das global agierende Finanzsystem ist das wichtigste Mittel der Globalisierung, deswegen sind alle Überlegungen der Regierenden und ihrer akademischen Schreiberlinge darauf ausgerichtet, wie man das Finanzsystem stabilisieren und die absehbaren wirtschaftlichen Verwerfungen eindämmen kann. Man muss sich von dem Glauben trennen, dass es sich hier um Wirkungen handelt, die quasi hinter dem Rücken der Akteure eingetreten sind. Diese Brachialgewalt ist Globalisiserung pur, an deren Ende eine zentralistische Weltordnung stehen soll. Daher gab es bisher auch keinen Grund, die Verantwortlichen angemessen zu bestrafen. Das anachronistische System brauchte unersättlich Geld, sprich menschliche Energien - und die Banken haben es stets zur Verfügung gestellt. Wichtig ist für die Akteure, dass es sich bei dem Geld, das ihnen zur Verfügung steht, stets um Leistungsgeld handelt, hinter dem sich reale Arbeitsleistung verbirgt. Tote Scheine nützen niemandem etwas, die will niemand haben. Auf Geld, das Leistung verkörpert, darauf sind die Herrschenden aus. Solches Geld, Leistungsgeld, ist Zinsgeld, welches der Bürger über Steuern aufbringt. Daher sind sie auf dieses Zinsgeld erpicht. Mit dem Kreditgeld begnügen sie sich nicht, das ist nur Mittel, das sie selbst hertstellen können. Das Zinsgeld ist es, worauf sie scharf sind, von dem sie nicht genug kriegen können. Das ist der eigentliche Blutzoll, der wirklich bei ihnen abgeliefert wird. Die treibende Frage der Umverteilung ist also: Wie kommt man an neue Zinsen heran, an dieses starke, lebendige pulsierende Geld.
Die Finanzkrise könnte uns eigentlich gleichgültig sein, wenn sie nicht neue Zinsen brächte, die uns alle bedrücken werden, die Konsumenten und die Wirtschaft. Für den wirklichen Wirtschaftsablauf, für den täglichen Tagesablauf ist dieses Finanzsystem nicht erforderlich. Es ist ein Ausbeutungs-, ein Herrschaftssystem, mehr nicht. Wirtschaft und Gesellschaft könnten auch ohne ihm auskommen und werden es auch. Wenn es sich so verhält, dann müssten die Anstrengungen darauf konzentriert werden, den Zusammenhang zwischen diesem parasitären Finanzsystem und der Wirtschaft und den Konsumenten zu lockern und schließlich ganz aufzulösen. Von einem starken Strudel, der nach unten zieht, muss man sich fernhalten und von einem Vampir, der die Menschheit plagt und aus-saugt, muss man sich trennen. Es ist so veranlagt und lässt sich nicht zähmen. Von daher betrachtet, könnte man in den Politikern die reinsten Schildbürger sehen. Aber das sind sie nicht. Sie sind nicht einfältig. Für sie lohnt es sich, so lange sich das Rad dreht und der Bürger im guten Glauben ist.
Das Problem ist nicht, ob der Staat eingreifen soll oder nicht, sondern, wer dem Staat sagt, was er tun soll.Es dient der Überwindung der Finanzkrise überhaupt nicht, wenn ein Staat, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht, mehr finanzielle Zugriffsrechte bekommt als bisher. So sagte Frau Merkel zu Beginn ihres Krisenmanagements: „Wir werden hart durchgreifen“, aber das war nicht im Sinne der Bürger gemeint.
Die Maßnahmen, die auf Initiative ihrer Regierung durchgesetzt wurden, stießen bei den Bürgern nicht auf Zustimmung. Selbst ohne die Dinge tiefer zu analysieren, kann der Bürger nur mit dem Kopf schütteln, wenn Banken und Unternehmen, die Milliarden transferiert haben, der Begriff „verzockt“ trifft nicht den Kern, Milliarden an Zuwendungen und Bürgschaften erhalten, ohne dass er, der Bürger, nur mit einem Wort gefragt oder vorher informiert worden wäre. Dem Bürger kann man also diese fehlgeleiteten Geldströme nicht ankreiden. Ein volkssouveränes Staatswesen würde einer bankrotten Bank nicht unter die Arme greifen, es könnte aber selbst als Kreditgeber für realwirtschaftliche Bedürfnisse auftreten und die Mittelverwendung unter öffentliche Kontrolle stellen. Das Argument, dass die Funktionsfähigkeit des derzeitigen Finanzsystems aus realwirtschaftlichen Gründen erforderlich sei und damit die ausgegebenen Milliarden auch im Interesse des Bürgers liegen, ist eine plumpe Lüge, die von vielen Menschen geglaubt wird.Unbestreitbar ist dagegen, dass der Gesellschaft neue Kredite aufgebürdet wurden, die ihre Leistungskraft mehr und mehr auszehren. Wenn plötzlich die Milliarden nur so fließen, fragt sich der Bürger, woher auf einmal das Geld kommt. Es liegt nicht irgendwo in irgendwelchen Kellern gestapelt. Es wird gemacht, entweder gedruckt oder per Mausklick. Und das ist ein Punkt, auf den sich die Kritik mit Vorliebe stürzt, denn es scheint offensichtlich zu sein, dass damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet sind. Aber haben die Menschen nicht von Anfang an das Geld gemacht, das sie gebraucht haben? Geld wird nicht in der Natur vorgefunden, sondern ist ein vom Menschen vereinbartes Tauschmittel, das in bestimmten Zahlungsmitteln existiert. Diese Zahlungsmittel müssen nicht einen eigenen Wert besitzen. Es reicht völlig aus, wenn mit ihm der Tauschwert ausgedrückt werden kann. Damit ein Material als Zahlungsmittel geeignet ist, muss es beständig sein, begrenzt vorkommen und teilbar sein. Ob das Zahlungsmittel aus Gold, Aluminium oder Papier ist, spielt für die Erfüllung dieser Funktion keine Rolle. So waren die Aluminiummünzen der DDR handlicher als die schweren Cent- und Euro- Stücke heute. Die Verwendung von Papiergeld ist also eine reine Entscheidung aus Zweckmäßigkeitsgründen. Der Eigenwert des Scheins ist genauso belanglos wie der Eigenwert der Zahl auf dem Bildschirm. Eine andere Frage ist die Deckung des Geldes. Gutes Geld ist Geld, welches durch die wirtschaftliche Leistungskraft gedeckt ist. Schlechtes Geld ist Geld, hinter dem keine Leistungskraft steckt. Die Aufhebung der Golddeckung war demnach kein Verlust.
Warum ist die Golddeckung überholt? Die Golddeckung ist nichts weiter als eine verdeckte Deckung durch die wirtschaftliche Leistungskraft des stärksten Landes, welches den Tauschwet über das Gold bemisst. Das bedeutet, dass bei wachsender Geldmenge auch anteilig die Goldmenge wachsen muss. Die notwendige Menge des Geldes wird jedoch realiter nicht durch die Goldmenge bestimmt, sondern durch die Anzahl der Tauschgeschäfte in einem bestimmten Zeitraum. Es ist klar, dass mit zunehmender Arbeitsteilung die Geldmenge in der Gesellschaft größer werden muss, wobei wir jetzt die Umlaufgeschwindigkeit und die Geldhortung außer Acht lassen. Nicht die Goldmenge bestimmt die Geldmenge, sondern umgekehrt, die Geldmenge bestimmt die Goldmenge, die zur Deckzung vorhanden sein muss. Da diese aber nicht für die Geldmenge relevant ist, kann dieser Bezug auch vernachlässigt werden. Entscheidend ist die Relation Geldmenge und Gesamtheit der zu realisierenden Preise für Waren und Dienstleistungen. Auf dieses Gleichgewicht muss die Gesellschaft achten und Störungen durch Geldentnahme und Geldzufuhr zu anderen als Tauschzwecken vermeiden. Wird dieses Gleichgewicht eingehalten, ist der Markt gesund und jeder hat sein Auskommen, die Arbeitsfähigen und die Nichtarbeitsfähigen. Das ist der Idealtypus des Marktes. Doch in der Zivilisation ist Geld nicht nur Tauschmittel, sondern auch Herrschaftsmittel. Die Menschen wurden gezwungen, einen Teil ihres Geldes abzugeben und Tätigkeiten nach bestimmten, nicht von ihnen festgelegten Zielen, auszuüben, um ihre Existenz zu sichern. Der Markt regulierte sich also nicht nur spontan durch Angebot und Nachfrage, sondern wurde von denen, die die Macht hatten, gesteuert. Die freie Marktwirtschaft ist also eine ideale Konstruktion, die es in der Herrschaftsgesellschaft praktisch nicht gegeben hat.
Das Engreifen des Staates in den Markt dient dem Marktgeschehen direkt durch Bereitstellung der erforderlichen Geldmenge und durch Regelungen, die eine Umverteilung der Leistungen und Güter zum Zweck der Erhaltung und Dynamisierung der Gesellschaft zur Folge haben. Neben politischen und ideologischen Instrumenten ist der Markt eine wichtige Sphäre für gesellschaftliche Steuerimpulse Aber nach welchen Gesichtspunkten? Wer legt die Kriterien fest, mit denen man auf das Marktverhalten Enfluss nehmen will? Wenn Sicherheit und Entwicklung der ganzen Gesellschaft gefragt sind, dann liegt es nahe, dass alle Betroffenen an dieser Festlegung beteiligt sind, im Unterschied zur Herrschaftsgesellschaft, in der die jeweils Herrschenden dieses Recht bean-spruchen. Und das heißt Demokratisierung des Marktes und des Finanzsystems. Der richtige Weg muss erschlossen werden, indem alle einbezogen werden. Nicht finanztechnische Kniffe von Experten, sondern demokratische Entscheidungen bringen die richtige Lösung. Das Volk, die vielen Marktteilnehmer sind gebildet genug, um nach gründlicher Diskussion die jeweils beste Richtung zu finden, die dann von Fachleuten technisch umgesetzt wird.
Dass andersherum, also von einigen über die Köpfe der Mehrheit hinweg, nicht der bestmögliche Weg gefunden wird, das kann man aus der Geschichte herauslesen und das beweist die jüngste Finanzkrise augenscheinlich. Die Möglich-keiten der bisherigen Marktsteuerung stoßen an eine unüberwindbare Grenze. Das Argument, dass man entsprechend der Erfahrungen so weiter machen könne, ist hinfällig geworden. Wir müssen diese Demokratisierung des Finanzwesens immer wieder hervorheben, weil sie bei den gegen-wärtigen Diskussionen vollständig übergangen wird. Überall finden sich sofort „Experten“, die ohne jegliche Hemmungen ihre Patentlösungen in die Welt hinausposaunen. Wie in der BRD, so haben sich auch in den anderen Ländern die Politiker sofort daran gemacht, neue Schuldenberge aufzuhäufen, obwohl die Schulden der Vergangenheit genau der Grund sind, weshalb die Zahlungsunfähigkeit überhaupt auftrat. Schulden mit Schulden begleichen und dabei letzte volkswirtschaft-liche Reserven verheizen und immer wieder die Hoffnung wecken, dass bald alles besser wird. Das ist der Weg der Umverteilung in großem Stil, den die Regierenden gegenwärtiug gehen. Wie sehr dabei die überholten Machtstrukturen der Nachkriesordnung die europäischen Beziehungen dominieren, zeigt sich an der allgemeinen Unzufriedenheit gegenüber der BRD, sich noch weiter in den Schuldensumpf zu begeben. Da schreien Barroso, Sarkozy und Brown nach mehr deutschem Geld und sind erbost, wennn es nicht gleich fliesst. Und da verlangt auch der amerikanische Wirtschaftsprofessor Paul Krugmann mehr deutsches Geld und sieht in der zögerlichen Haltung eine Gefahr für das internationale Finanzsystem. Und der bayrische Ministerpräsident Seehofer glaubt auf der richtigen Seite zu stehen, wenn er einfach Steuersenkungen vorschlägt, ohne zugleich zu sagen, welche Einsparungen im Staatshaushalt vorzunehmen sind. Alle diese Forderungen bedeuten doch, dass noch mehr Schulden gemacht werden. Und mehr Schulden führen zu einem Versiegen der wirtschaftlichen und kulturellen Kräfte. Umgekehrt: es wurde dem deutschen Steuerzahler schon viel zu viel Geld für alle möglichen politischen Abenteuer abgenommen.
Keiner dieser Herren sagt, dass wirtschaftlicher Aufschwung nur durch einen fundamentalen Strukturwandel möglich ist und die dafür notwendigen Geldmittel nur durch eine grundlegende Änderung der Politik bereit gestellt werden können.
Hierin liegt unseres Erachtens der demokratische Standpunkt, die demokratische Alternative zum Krisenmanagement der Regierenden. Nur auf diese Weise hat der Bürger den Ausgang der Krise nicht zu befürchten, denn dieser Ausgang wird ihn nicht mit aller Wucht treffen, sondern führt in eine bessere Zukunft. Die Mehrheit der Deutschen hat die große Hoffnung, dass sich in den USA ein Wandel vollzieht. Diesen Wandel wünscht das amerikanische Volk. Mit dieser Botschaft hat Obama die Wahlen gewonnen. Warten wir nicht einfach ab, was sich dort vollzieht, sondern unterstützen wir den Wandel, indem wir ihn in unserem eigenen Lande voranbringen. Europa muss den möglichen Prozess in den USA unterstützen. Die Finanzkrise sollte Anlass sein, der Zusammenarbeit zwischen den Amerikanern und den Europäern, also auch den Deutschen, eine neue Richtung zu geben – die gesellschaftliche Erneuerung. Das wäre nach den vielen katastrophalen Fehlentscheidungen der Ausdruck eines neue Willens. Eine wirkliche Trennung von der bisherigen Politik muss vollzogen werden. Das wäre ein großer Beitrag zur Menschheits-entwicklung, den die Völker der ganzen Welt unterstützen würden.
Geld muss wieder auf seine ursprüngliche Funktion, Tauschmittel, zurückgeführt werden. Solange Kredite Zinsen bringen, wird immer versucht werden, die Menge des Geldes von dieser Einnahmequelle her zu bestimmen, nicht von der Menge der zu realisierenden Warenpreise in einem Zeitraum. Mit dem Kredit kann ich Zinsen an mich ziehen und mit den Zinsen verfüge ich über gesellschaftliches Leistungspotential. Geld ist über den Kredit-Zins-Zusammenhang Herrschaftsmittel. Das ist des Pudels Kern und nicht das Geld als Tauschmittel und schon gar nicht das Geld in der Form des Papiergeldes. Daher muss es eben um dieses Problem gehen. Alles andere ist Ablenkung vom eigentlichen Problem Wenn sich der Stutzer und die Göre in die Augen schauen, sehen sie ins Leere, weil sie beide das nicht im Sinn haben.
Der staatliche Schuldenberg mit seinen offiziellen mehr als 1,5 Bill. Euro war schon ein Berg, der nicht mehr abzutragen war. Das ist nun nach den jüngsten Finanzeskapaden der Bundesregierung noch endgültiger geworden. Äußerungen zur möglichen Rückzahlung dieses Schuldenberges auf dem Wege eines jährlichen Tilgungsbetrages, wobei keine Regierung bisher auch nur einen Pfennig bzw. Cent getilgt hat, sind schlichtweg aus der Luft gegriffen, für die jedwede reale Grundlage fehlt.
Man kann davon ausgehen, dass jeder, der solche Forderung erhebt, sich der Sinnlosigkeit bewusst ist. Trotzdem wird sie immer wieder erhoben. Von den einen aus ihrer biederen Überzeugung heraus, dass Schulden, die gemacht wurden, zurückgezahlt werden müssen. Diese Überzeugung ist zwar bei den Bürgern ein ehrenwerter Grundsatz, aber bei den Politikern in der Regel nicht, da bei ihnen die Regel gilt, dass sie die Schulden machen und der Bürger sie zurückzahlen soll. Hier liegen also zwei unterschiedliche Handhabungen von Schulden machen und Schulden zurückzahlen vor. Bei keiner Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Mandat erhalten, neue Staatsschulden aufzunehmen. Das ist die prinzipielle Betrachtung des Problems. Die andere ist eben die Höhe des Schuldenberges. Sind die Schulden übermächtig, so bleibt nur eins, die Insolvenz anzumelden. Das ist zwar ein peinlicher Vorgang und der Antragsteller kann nicht mit Lob und Anerkennung rechnen, aber es ist der ehrliche Weg. Für unsere „Staatsdiener“ würde das bedeuten, gesenkten Hauptes vor die Gläubigerbanken zu treten und den Offenbarungseid zu leisten. Sie könnten dabei ja darauf hinweisen, dass es immer ein Leichtes war, Geld zu bekommen, obwohl die Banken um die prekäre Lage wussten. Warum das nicht geschieht? Aus verletztem Stolz der Politiker? Mitnichten. Die Banken wollen so etwas nicht hören. Sie wollen den Tribut sehen, weil sich das so gehört, seit Menschengedenken. Der Schuldenberg bringt uns also auf ein Problem, welches die ganze Zivilisation hindurch bestand und das heute sich zu einer solchen Blase ausgeweitet hat, dass es die Gesellschaft absterben lässt. Das ist das Nützliche an der Finanzkrise, dass sie uns förmlich mit der Nase auf eine sehr alte und große Schwachstelle stößt, die nicht mehr in die Zukunft mitgeschleppt werden kann. Und anstatt jetzt über diese Schwachstelle zu diskutieren und wie sie am besten ausgemerzt werden kann, wird darüber geredet, wie sie ausgebessert werden kann.
Das ist am Thema vorbei!
J. Hertrampf ( 12.12.2008)