Johannes Hertrampf – 12.11.2015
Das nächste Stichwort taucht schon in der
Diskussion auf - Neuwahlen. Für die Parteien im Bundestag indiskutabel, weil sie alle an Rückhalt in der Bevölkerung verloren haben. Bei der Opposition außerhalb des Bundestages
gemischte Gefühle, starke Vorbehalte, weil
bei einer Neu-auflage des Parlaments mit den alten Parteien eine Fortsetzung der bisherigen Politik wahrscheinlich ist. Bis jetzt gibt es keinen
Hinweis darauf, dass in einer der
Bundestagsparteien ein Umdenken eingesetzt hat und sei es zunächst nur als Abkehr vom bisherigen Kurs der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Aus Angst vor der endgültigen Niederlage
schleudern sie aus ihrer Wagenburg noch
einmal Unmengen von Hass und Schmutz auf die außerparlamentarische Opposition. So berichtete Frau T. Festerling auf einer Pegida-Veranstaltung in Dresden von einem Vorfall, der sich
in Hohenstein-Ernstthal zugetragen hatte.
Dort hatten Kinder und Jugendliche nach einer kirchlichen Veranstaltung Bürger der Stadt, die gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in ihrer Stadt protestierten, mit Papierflugzeugen beworfen, auf denen
die Ungeheuerlichkeit stand:
“Bomber Harris hilf uns doch, Hohenstein gibt
es immer noch!“
Parteien, die heute ein solches hasserfülltes,
deutschfeindliches Vorgehen in der politischen Auseinandersetzung an den Tag legen, sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dort heißt es im Artikel 21, dass Parteien das
Recht haben, an der politischen
Willensbildung des Volkes teilzunehmen und dass Parteien verfassungswidrig sind, wenn sie die freiheitlich-demokratische Ordnung beeinträchtigen oder sie gar beseitigen wollen. Doch mit dem
Recht, an der politischen Willensbildung
teilzunehmen, begnügen sich die Parteien, gemeint sind die im Bundestag vertretenen Parteien, schon längst nicht mehr. Sie geben nicht mehr Denkanstöße, sie sind nicht mehr Diskussionspartner,
sondern geben die Richtung an, die für die
Bürger und die ganze Öffentlichkeit gültig sein soll. Die Parteien weisen jeden Zweifel an der eigenen Position zurück und stellen gegenteilige Auffassungen unter Generalverdacht. An die
Stelle einer öffentlichen Diskussion ist
längst die Festlegung auf Politikvorgaben der regierenden Parteien getreten, die von der etablierten Opposition diskutiert, relativiert und ergänzt werden,
doch vom Grundsatz her Unterstützung finden.
Diese Vorgaben werden dann solange
wortwörtlich in allen Medien wiederholt, bis sie als öffentliche Meinung gelten. Die Parteien haben die politische Willensbildung fest unter ihre Kontrolle genommen.
Ihren Erfolg bemessen sie danach, wie die Medien
ihre Ansichten ohne
Abweichungen, Buchstabe für Buchstabe, übernehmen.
Auf Grund der Gleichschaltung der Medien dauert das nur kurze Zeit, dann ist durchgestellt, wo Punkt und Komma hingehören und mit welchem Stempel
abweichende oder gegenteilige Meinungen
versehen werden. Je schneller eine Parteimeinung von den Medien in Umlauf gebracht wird, desto mehr wird das als Zustimmung der Bevölkerung bewertet. Umfragen von sogenannten
Meinungsforschungsinstituten, nach den
Spielregeln dieser Institute durchgeführt, z.B. ein- bis zweitausend selbst ausgesuchte Befragte reichen da aus, liefern den „exakten“ Beweis für die Zustimmung. Weil sich jedoch immer weniger Bürger von solchen
Lügenmeldungen
irritieren lassen, schwindet der Einfluss der
Medien auf die Meinungsbildung.
Der Vertrauensbonus „Denn was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen“ zählt nicht mehr. Der Zweck der Medien ist nicht die Veränderung, sondern die Erhaltung der Zustände. Was der Bürger nicht so leicht durchschaut, ist folgender Umstand: Geht die Kritik nicht bis an die Wurzeln, schlägt sie leicht in Fatalismus um, in das Eingeständnis der Ohnmacht. Der Fatalismus der Bürger und der Eliteanspruch der Parteien bedingen sich gegenseitig.
Je größer der Anteil ist, mit dem eine Partei die
öffentliche Meinungsbildung an sich reisst, desto größer sind die materiellen Vorteile, die sie ihren Mitgliedern zuschanzt, desto größer ist der Rausch ihrer gesellschaftlichen
Bedeutung. Die Zustimmung, die eine Partei
findet, ist entscheidend, nicht der Grund. Das emotional aufreizende Argument steht vor der gedanklichen Logik. Daher kommt es, das Parteien nicht nach der Wahrheit suchen, sondern den augenblicklichen
Erfolg. Folglich weist die politische
Auseinandersetzung die Tendenz einer zunehmenden Emotionalität auf.
Vor allem gilt das für Wahlkämpfe. Wahlerfolge
werden mit Siegesfeiern
abgeschlossen. Der Show-Effekt, die
Redegewandtheit und die theatralische
Selbstdarstellung sind deshalb wichtige Mittel
der Politik. Von einer
wissenschaftlichen Begründung der Politik ist
keine Rede. Die Überlegenheit beruht auf
der Verführung. Die Enttäuschung ist das regelmässiges Ergebnis.
Ist die Parteienvielfalt wirklich ein Mittel,
dieser negativen Wirkungsweise zu
begegnen? Die Parteienvielfalt wird als Bedingung
des politischen Wettbewerbs bezeichnet,
durch den die Vielfalt der Meinungen im Volk zu richtigen gemeinsamen Zielen gelangt. Das Mehrparteiensystem, die Parteienvielfalt, wird so als ein prinzipieller Vorzug der freiheitlich-demokratischen Ordnung
bezeichnet. Auf den ersten Blick ist das
einleuchtend, aber nach dem zweiten Blick ist das keineswegs
so eindeutig, denn wenn es sich wirklich so
verhielte, dann dürfte es in
demokratischen Staaten keine politischen Krisen
geben, dann müsste dieser
Wettbewerb in der Harmonie münden. In der Praxis
behindern und verhindern die Parteien
diesen geistigen Ausleseprozess, indem sie sich nicht dem Wettbewerb stellen. Wer schon mal für eine kleine Partei Unterstützungsunterschriften gesammelt hat, kennt das Kopfschütteln bei den etablierten Parteien.
Eine Partei, die das Spiel nicht
mitspielt, dessen Regeln die Parteien bestimmen, hat alle diese, von CDU bis
Linke, zum Gegner. Die etablierten Parteien
wollen alle nichts von ihren Privilegien abgeben. Ein freier Wettbewerb findet nicht statt, auch nicht zwischen ihnen. Und damit entfällt die optimale Lösung für das
Volk.
Je
weniger die Parteien einer Machtbeschränkung unterliegen, desto schlechter sieht es um die Demokratie aus. Da aber die Parteien die Hebel der
Machtbeschränkung selbst bedienen, ist
das Übel nicht aufzuhalten. Die Machtfülle der Parteien in einer von Parteien gesteuerten parlamentarischen Demokratie wächst ständig.
Parteivertreter sitzen in allen möglichen
Vorständen und Räten. Sie kontrollieren die ganze Gesellschaft und ziehen daraus ihre persönlichen Vorteile. Die Angst vor dem Verlust dieser Vorteile ist der eigentliche Antrieb ihrer
Rivalitäten. Politik ist für sie nicht
Handeln gemäß geschichtlicher Notwendigkeit, sondern ein einträgliches Dienstleistungsgeschäft.
Die etablierten Parteien sind keine
demokratisierenden Instanzen, sondern
eigensüchtige Interessen-verbände. Die Macht der
Parteien reproduziert Macht an anderer
Stelle. Das, was sie tun, nennen sie funktionierende Demokratie. Sie wollen den Bürger als Zuhörer, als Claqueur und dankbaren Wähler.
Sie haben eine instrumentelle Beziehung zu
ihm. Selbst die Hitze des Gefechts von Parlamentsdebatten ist berechnet. Wer Stimmung macht, wird bei der nächsten Wahl nicht vergessen.
Woher kommt diese Macht der Parteien? Aus ihrer
Verbindung zum Staat?
Aber
im Grundgesetz ist das Recht auf Nutzung
des Staates eindeutig geklärt. Im Artikel 20 (2) heißt es dazu: „Alle Staats-gewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“
Das
Volk als Träger der staatlichen Gewalt ist der Kerngedanke des Grundgesetzes. Aber wieso kommt es dann zu Staatskrisen?, denn das Volk kann
doch unmöglich wollen, dass der Staat,
der ihm laut Grundgesetz untergeordnet ist, handlungsunfähig wird. Dieses staatliche Versagen, z.B. die mangelhafte Schutzfunktion, beunruhigt viele Bürger
gegenwärtig.
Im Grundgesetz, der allgemeinen Vorschrift für
die Funktionsweise des politischen Systems
der BRD, heißt es einerseits, dass die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes teilnehmen und andererseits, dass das Volk durch Wahlen und Abstimmungen seine Souveränität ausübt. Es ist also klar,
was Aufgabe der Parteien ist und was
Aufgabe des Volkes ist. Und dennoch ist das Verhältnis der Bürger zum Staat ständig gestört. Störenfriede sind die Parteien, weil sie sich mit
ihren ideologischen Schablonen zwischen Bürger
und Staat schieben und ihre Version von
Bürgermeinung dem Staat aufdrücken. Wenn unzufriedene Bürger die Demokratie in Bausch und Bogen verwerfen, weil sie nicht bürgergerecht funktioniert, liegt hier die Ursache. Die Parteien verhindern die
Bürgeridentität des Staates bzw. den
Bürger, der sich mit dem Staat identifiziert, den Staatsbürger. Sie haben vor
allem durch Parteien- und Wahlgesetz den
Informationsfluss vom Volk zum Staat unter
ihren Einfluss gestellt. Solange die Wahlen zur Legislative unter ihrer Regie verlaufen, ist der Übergang zu einer höheren Stufe der
Volkssouveränität verschlossen.
Die
Praxis sieht so aus: Nur was die Parteien absegnen, ist für den Staat verbindlich, wird staatliches Handeln. Eine Einwirkung des Bürgers
unabhängig von den Parteien ist nicht
möglich. Bürgerproteste und Petitionen werden genehmigt, aber ignoriert.
Volksabstimmungen stehen zwar im Grundgesetz,
werden aber von den Parteien verhindert.
Überall haben sie ihre Finger drin. Diese alles überragende Stellung verdanken die Parteien ihrer besonderen Rolle bei den Wahlen.
Anders formuliert:
die Parteien haben sich ihre privilegierte
Stellung zwischen Volk und Staat selbst eingerichtet.
Die heutige Schlüsselstellung der Parteien im
politischen Getriebe ist nicht durch das Grundgesetz abgedeckt. Hier haben die Parteien eigenmächtig gehandelt. Und das fällt umso leichter, als die Parteispitzen auch die
Staatsspitzen besetzen. Das muss zu
Verwerfungen zwischen Bürger und Staat führen. Je mehr die Parteien im Staat das Hausrecht ausüben, desto mehr verfälschen sie den Willen
des Souveräns. Diese herausgehobene
Stellung der Parteien ist ein Krebsschaden der heutigen
BRD, die sich an der freiheitlich-demokratischen
Ordnung orientiert.
Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung der
Trennung von Partei und Staat, ganz im Sinne einer Vertiefung der Neutralität des Staates. Im Grunde genommen ergibt sich das strikte Neutralitätsgebot des Staates aus dem
Souveränitätsrecht des Volkes gegenüber
dem Staat, denn wenn dieses wirkt, dann hat jeder Bürger den gleichen Anspruch auf staatliche Fürsorge. Dieser gleiche Anspruch ist aber infrage gestellt, wenn staatliche Ämter von Parteimitgliedern besetzt werden.
Die Parteienproportionalität der
Regierungsparteien bei der Verteilung staatlicher Ämter,
die Aufteilung der staatlichen Ämter unter die
regierenden Parteien, ist immer ein Verstoß gegen die Volkssouveränität, von der alle Macht des Staates ausgehen soll.
Die
Aussage, dass die Mandatsträger immer Mandatsträger des ganzen Volkes sind, verdeckt nur den Missstand, denn sie sind mehr
Parteisol-daten denn Volksvertreter.
Sie wissen genau, wem sie es verdanken, dass sie
ein lukratives Mandat haben. Der Streit um
die Staatsämter beweist ja gerade, dass sie Parteisoldaten sind. In der Praxis wird auch kein Hehl daraus gemacht, dass die Staatsämter unterschiedliche Möglichkeiten bieten, parteipolitische Ansichten
durchzusetzen. Da spielt auch ein
gemeinsames Regierungsprogramm keine Rolle mehr,
weil man schon die nächsten Wahlen im
Hinterkopf hat.
War früher die Trennung von Staat und Kirche eine
demokratische Kernforderung, so ist heute
die Trennung von Partei und Staat ein aktuelles demokratisches Gebot. Der Staat ist dem ganzen Volk verpflichtet und insofern er diesen Grundsatz verwirklicht, verliert er die Züge eines Herrschaftsstaates. Parteienstaat
ist Herrschaftsstaat. In einer offenen
Diktatur ist das offensichtlich. Mit Hilfe des Staates werden
Parteisichten durchgesetzt. Diese Tatsache ist
auch gegeben, wenn der Staat von einer
Mehrparteienregierung gelenkt wird. Ein Zeichen der Trennung von Partei und Staat wäre, dass die
Parteien nicht mehr
an Wahlen teilnehmen, dass die Kandidatenlisten
der Parteien der Parteien
wegfallen, sondern nur direkt Personen gewählt
werden. Wer sich zur Wahl stellt, darf
demzufolge keiner Partei angehören und folglich, wer ein Mandat erringt oder für ein Staatsamt kandidiert, darf nicht Parteimitglied sein.
Damit würden alle leidigen Probleme
entfallen, die im Zusammenhang mit der Rolle der Parteien auftreten, wie Kandidatenaufstellung, Listenwahl und Fraktionsbildung. Damit würde sich auch der
Streitpunkt Mehrheitswahlrecht oder
Verhältniswahlrecht erübrigen.
Eine höhere Stufe der Volkssouveränität ist also
schon durch Rückbesinnung auf die Hauptaussagen des Grundgesetzes möglich. Diese Wende einzuleiten, ist nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, das in der
Vergangenheit seinem hohen Anspruch
sowieso nicht gerecht geworden ist, sondern des Souveräns. Dieser Schritt ist auch nicht erst möglich nach Annahme einer Deutschen
Verfassung, entsprechend Artikel 146 des
Grundgesetzes. Die Zeit drängt. Bundeskanzlerin
Merkel hat mit Rückhalt der Bundestagsparteien
das Grundgesetz gebrochen und schafft
täglich neue Tatsachen. Es besteht kein Grund, zu warten, vielmehr umgekehrt, zu handeln.
In einer freiheitlich-demokratischen Ordnung -
von diesem Anspruch darf man sich durch
die Eskapaden der der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik niemals abbringen lassen - steht am Anfang einer Wende eine Parlamentsentscheidung. Mit einem Abgeordnetenheer von Parteisoldaten ist diese nicht zu
machen. Daraus
ergibt sich die Forderung nach vorgezogenen
Neuwahlen. Ein Hinausziehen bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2017 ist nicht wünschenswert. Die Korrektur der falschen wirren Flüchtlingspolitik der Frau Merkel darf nicht
auf die lange Bank geschoben werden. Das
Gegengewicht muss jetzt geschaffen werden. Die Bedingungen sind günstig, wenn es gelingt, die demokratische Volksbewegung mit einer alternativen Partei zu verknüpfen. Die Pegida-Bewegung
kann sich zu einer solchen Volkskraft
entwickeln, wenn sie sich konsequent weiterhin demokratisch ausrichtet. Umgekehrt sollte die „Alternative für Deutschland“ den Wunsch nach einer
breiten demokratischen Volksbewegung öffentlich
bekunden. Die Rettung der Demokratie liegt
heute einzig und allein in den Händen des Deutschen Volkes. Wer sich ihm verpflichtet fühlt, der sollte die Zusammenarbeit suchen. Die heutige Führungsschicht, die regierende schwarz-rote Koalition und
die gesamte parlamentarische Opposition,
scheiden in dieser Hinsicht aus. Ein weiterer Gesichtspunkt ist in dem Zusammenhang wichtig. Die Deutschen müssen die Rettung von Freiheit und Demokratie und die
gesellschaftliche Erneuerung miteinander
verknüpfen. Es geht nicht einfach um die Wiederherstellung früherer Zustände, es geht um Weiterentwicklung, besonders um einen neuen Status der Volkssouveränität. Und hierunter fällt, dass dann Parteien
kein Recht mehr haben, die Kandidaten für
die Wahl der Volksvertreter zu benennen. Die Auswahl der Kandidaten sollte im öffentlichen und direkten Diskurs erfolgen. Wer die Zustimmung
in Volksversammlungen erfährt, der braucht keine
Zustimmung durch Parteien.
Hinter solchen direkt gewählten Abgeordneten
steht eine ganz andere Autorität, nämlich der Souverän selbst. Erneuerung braucht den aktiven,
mitgestaltenden Bürger. Dann ist auch mit
einer Umbesinnung der Medien zu rechnen. Zukunft haben sie nur an der Seite des Bürgers, denn an welche andere Öffentlichkeit sollten sie sich denn sonst wenden? Öffentlichkeit ist kein Scheingebläse
der Medien über die
Köpfe der Menschen, sie ist die aktuelle
Diskussion von Belangen, die viele oder alle Bürger betreffen.
Kann es eine alternative Partei geben, die sich
nach den Regeln der herrschenden Parteien
organisiert und politisch formiert? Das ist nicht logisch. Eine solche Partei muss nicht nur ein anderes Programm haben, sondern sie muss
auch einen anderen
Umgang mit den Bürgern pflegen. Ihre
Existenzberechtigung hätte sie solange, so lange die alten Parteien noch mitwirken. Sie wäre die vom Volk gewollte Partei der Abwicklung des Parteiensystems. Sie wäre also ein zeitlich
begrenztes Instrument der Selbstbefreiung
des Volkes.
Neuwahlen zur Legislative sind dringend
notwendig, denn die Änderung der Politik ist ein geordneter Prozess. Diese Erwartung haben die Bürger. Nicht das denkbare Maximum, sondern das machbare Mögliche sollte ihr Programm
sein. Ihre Politik sollte Kunst des
Möglichen(Bismarck) sein, als fortschreitender Reformprozess, bei Abwägung der Kräfte und Bedingungen. Das ist auf jeden Fall besser, als in dem Wahn zu leben, man könne alles mit einem Schlag
erreichen.