Am Anfang eines langen Weges

Eine Politik, die dem Gang der Geschichte zuwiderläuft, ist irrational. Sie schafft geistige Ver-wirrung und zerstört materielle Lebensgrundlagen. In dieser Lage befindet sich heute Deutschland.

 

Deutschland fällt durch, in Europa, in der Welt. Es ist europaweit geächtet. Das Verderben, das Bundeskanzlerin Merkel in Europa angerichtet hat, belastet unser Land heute und auf lange Zeit schwer. Es geht am Kern der Sache vorbei, diese Politik lediglich auf infantile Starrheit oder moralische Schwärmerei zurückzuführen. Diese Politik liegt voll auf der Linie vasallischer Unterwürfigkeit gegenüber dem us-amerikanischen Imperium. Sicher ist es Ausdruck persönlicher Schwäche, sich so zu verdingen, die eigene Unfähigkeit mit der Rolle einer politisch Unerschrockenen zu kaschieren. Es wirkt grotesk bis lächerlich, wenn die deutsche Kanzlerin den Völkern ihren Willen aufdiktiert. Was sie bisher ganz sicher erreicht hat, ist die einhellige Gewiß-heit, daß sie bereit ist,  Deutschland und Europa bis in den Grund hinein zu zerstören. Die Forderung, Kanzlerin Merkel ihres Amtes zu entheben, ist deshalb zwar richtig, aber nicht aus-reichend. Nach Merkel darf es keine Wiederholung dieser Auswüchse geben. Es müssen die Bedingungen verschwinden, die das zulassen. Das muss die Opposition, vor allem, wenn sie sich als Alternative ausgibt, dem Bürger fest versichern.

 

Bisher ist die Kritik mehr auf die unmittelbaren Folgen für Deutschland und Europa ausgerichtet, wie Islamisierung, Terrorgefahr und unerträgliche finanzielle Belastung und zuwenig auf die Ursachen, wie die rigide Einbindung der EU und Deutschlands in die amerikanische Politik und die Verdrängung der Bürgerdemokratie durch den Führungsanspruch der Altparteien. Da wird über Obergenzen, Beschleunigung der Prüfverfahren und Einschränkung des Familiennachzugs disku-tiert und wie man kurzfristig die Integration von Menschenmassen mit anderen Wertbegriffen beschleunigen kann, aber es wird zuwenig nachgefragt, welcher Zusammenhang zwischen bisheri-ger Politik und heutiger politischer Krise besteht. Damit entsteht der Eindruck, daß die Krise überwunden werden kann, indem schnell dieses oder jenes getan wird und wer da nicht mitspielt,  ist ein Querulant oder gar ein Feind der demokratischen Ordnung. Wenn Politik an der Zerstörung der Lebensbedingungen in anderen Ländern beteiligt ist und zugleich den betroffenen Menschen ihr tiefes Mitgefühl ausdrückt und sie mit Trugbildern fehlorientiert, dann vergeht sich diese Politik doppelt an diesen Menschen. Zugleich belügt diese Politik ihr eigenes Volk doppelt. Zum einen, als sie ihrem Volk falsche Kriegsgründe nannte und zum anderen heute, da sie ihrem Volk Lösungswe-ge zur Überwindung des Elends vorgaukelt, die in jeder Hinsicht untauglich sind. Die gesamte  Führung mit Merkel an der Spitze hat sich in diesem Lügengespinst verfangen. Nirgendwo in Europa ist es sumpfiger als in Deutschland.  

 

Die Kritik an der sogenannten Flüchtlingspolitik ist vielfältig und verfolgt unterschiedliche Ziele.  Die Unterschiedlichkeit der Kritik ist keine Verzettelung, sonder Zeichen der Vollständigkeit. Auch die Frage, „Was kommt danach?“, behindert keineswegs die Stoßkraft, weil die Antwort notge-drungen widersprüchlich sein wird, sondern hält sie in Bewegung. Auch die Frage, „Wie konnte es geschehen?“, lenkt nicht ab, sondern richtet den Blick auf Erscheinungen, die vordergründig in keinem Zusammenhang stehen. Die Besonderheit und Stärke der demokratischen Kritik ist eben, daß sie vielfältig agiert und nicht ein dumpfes Eingeschworensein auf eine Antwort ist. In der Vielfalt liegt eine Gewähr ihrer Gründlichkeit und Dynamik.

 

Die Menschenstrom aus anderen Kulturkreisen nach Europa und Deutschland ist ein weiterer Ver-such, Europa gefügig zu machen. Die USA verfolgen ihre Weltherrschaftspläne des Zwanzigsten Jahrhunderts nach wie vor und werden trotz aller Aussichtslosigkeitt von den westlichen Verbündeten unterstützt. Es  ist nicht nur der Zwang der USA auf das westliche Europa, der wirkt, es ist nicht weniger die Angst der westlichen Führungen vor der Zukunft, die diesen Pakt zusammenhält. Man braucht sich gegenseitig, um zu überleben. Daraus kann man den Schluß ziehen, daß die Kritik an der westlichen Welt sich immer auf die politische Führung des eigenen Landes konzentrieren muss. Das ist die wirksamste Form der Kritik.

 

Die deutsche Führung ist der Hauptakteur, der die europäische Krise zu verantworten hat. Nicht nur deshalb, weil Deutschland über das stärkste Wirtschaftspotential verfügt, sondern vor allem deshalb, weil es der hörigste und der aktivste Vasall der USA ist. In der offiziellen Propaganda wird das als ein Vorzug für Wohlstand und Sicherheit hingestellt. Doch am Ende zeigt sich immer der Pferdefuß, Deutschland zieht den kürzeren, nicht als ungewolltes Resultat, vielmehr als verborgene Absicht.  Auch der Migrantenstrom wurde als vorteilshaft bezeichnet, mit seinen „großen Herausforderungen und vielen Chancen“, demographisch, wirtschaftlich, kulturell. Inzwischen ist die Stimmung umgeschlagen. Die politische Führung des Landes hat die größte Niederlage seit Bestehen der Bundesrepublik eingesteckt. Oder? Die Rechnung geht wieder auf.

 

Oder geht sie diesmal nicht auf? Insofern den Menschen die Augen aufgehen, leistet die Krise Vorarbeit für die nationale Opposition. Die Krise hat die geistige Auseinandersetzung in Deutschland auf eine bisher nie gewesene Höhe gebracht. Zu keiner Zeit vorher gab es eine so freimütige, regierungskritische Diskussion wie heute. Und schließlich hat die Krise dazu geführt, daß die selbstgefällige Führung des Landes in eine sprachlose Defensive geriet. Sie wagt den burschikosen Optimismus nicht mehr. Doch rudert sie schon zurück? Oder sinnt sie nur neue Manöver aus, um den Eindruck zu erwecken, sie würde die Sorgen ernst nehmen, um die Lage zu beruhigen, damit sie weitermachen kann? Das sind Täuschungsmanöver, denn es schwant ihr, was passiert, wenn sie jetzt aufhört. Sie hofft, daß der Widerstand in Fatalismus umschlägt. Deswegen verkündet die Regierung: 3,6 Mill. neue Flüchtlinge bis 2020. Zugleich wird das Asylgesetz im Bundestag durchgewunken. Man arbeitet auf Zeitgewinn, ohne Gesichtsverlust. Wurden so nicht bisher alle Vorhaben durchgesetzt? Wurde bisher nicht jedes Vorhaben durchgezogen, auch wenn es im Volk Widerstand gab? Bis jetzt lief doch alles nach ihrem Willen ab. Sicher, die politische Führung hat Schwierigkeiten, um Herr der Lage zu bleiben, aber sie hat Erfahrung und sie hat sich eine hörige Kolonne von Protegierten und Speichelleckern geschaffen, die sie zur Niederdrückung des Widerstands mobilisiert.

 

Doch es gibt Unterschiede zu früher. Das westliche europäische Bündnissystem gerät aus den Fugen. Die Visgrad Gruppe schert aus. Es hat sich in der EU ein hartnäckiger Widerstand gegen die von der Bundesregierung lancierte Flüchtlingspolitik aufgebaut. Dieser Geist breitet sich von den östlichen EU-Ländern auf die westlichen Kernländer aus, auf Frankreich, Italien und Griechenland. Das Staatengefüge, die EU, das den Flüchtlingsstrom aufnehmen soll, hält nicht mehr zusammen. Deutschland wird von den eigenen Verbündeten als Übeltäter gebrandmarkt und steht isoliert da. Das ist ein Novum. Und ein weiteres Novum ist, daß der Widerstand in Deutschland sich unter der nationalen Fahne sammelt. Die Deutschen erstreiten sich ihr Lebensrecht gegen die eigene Politikerclique. Diesen Nationalgeist fürchtet die Führungsschicht wie der Teufel das Weihwasser. Das war schon bei der Wende 1989 so und das ist gegenwärtig erst recht so, da die befreiende und friedliche Rebellion des Volkes an allen Ecken und Enden aufflammt. Die nationale Idee, die man schon für erledigt hielt, lebt in Europa und in Deutschland auf. Sie ist das stärkste Band, das die Angehörigen eines Volkes zusammenhält und die Gemeinschaft der europäischen Völker handlungsfähig macht.

 

Die Krise hat etwas in Gang gesetzt, was nicht rückgängig gemacht werden kann: die Volksinitiative. Das Volk läßt sich diese Frechheiten einfach nicht mehr gefallen. Aus dem zunächst punktuellen Aufbegehren gegen die Regierungspolitik wurde ein breitflächiger Schwelbrand, den die offizielle Propaganda zu ersticken sucht. Dabei wird das Vokabular immer ausfälliger. Schmäh-worte wie Pack, Pöbel, Dumpfbacke, Verbrecher gehen leicht über die Lippen. Der Haß gegen die Wortführer des Widerstands eskaliert und schließt jegliche Sachlichkeit in der Argumentation aus. Die hysterische Propaganda kann jedoch die Pegida und die AfD nicht wirklich diskreditieren. Selbst wenn deren programmatische Aussagen noch zuwenig auf die gesellschaftliche Erneuerung ausgerichtet sind, können die massiven Angriffe auf die beiden wichtigsten Kräfte der politischen Kritik nicht die Zustimmung nachhaltig beeinträchtigen, die ihnen von breiten Schichten der Bevölkerung entgegengebracht wird. Der Bürger hat das Parteienkartell weitgehend durchschaut und ihm sein Vertrauen entzogen. Das ist wichtig und dieser Erkenntnisfortschritt wird anhalten.

 

Noch gelingt es der politischen Führungsschicht, unter Verweis auf die nationalsozialistische Diktatur, den Nationalgedanken zu diffamieren. In keinem anderen Land Europas ist die nationale Selbstverurteilung so zu einer gängigen Kulthandlung entwickelt worden, daß ihre Berechtigung außer Frage zu stehen scheint. Noch ist die geistige Situation sehr gegensätzlich: einerseits ist das Erwachen des Nationalbewußtseins unverkennbar und dieses für die Erhaltung und Erneuerung Deutschlands zwingend notwendig, andererseits ist eine Distanz zu ihm noch immer verbreitet. Man kann sagen, der Deutsche ist geistig gespalten und damit praktisch gehemmt. Das weiß natürlich die herrschende Schicht in Deutschland und instrumentalisiert diesen Zustand gegen die Kritik an ihrer Politik. Sie wartet regelrecht darauf, ja, sie kann es nicht erwarten, sie provoziert, deutet und wühlt im Hintergrund, daß ihre Kritiker öffentlich ihre deutsche Verbundenheit aussprechen, um sie als geistesverwandt mit dem deutschen Nationalsozialismus mundtot zu machen. Keine Kritik wird von den herrschenden Kreisen in Deutschland so heftig bekämpft wie die aus nationaler Verantwortung begründete Kritik, also genau jene geistige Haltung, die für die Rettung Deutschlands und Europas unverzichtbarr ist. Das hat zur Folge, daß die Kritik am bestehenden bundesdeutschen System dem frontalen Gegendruck möglichst wenig Angriffspunkte bieten will, also möglichst nicht das zur Sprache bringt, was aber gesagt werden muss. Sie weiß, daß das Stigma bei vielen Bürgern Miß-trauen und Abstand erzeugt. Schon der Hinweis auf die Antifa-Schlägerbanden wird von hitzigen, vorauseilenden Systemideologen wie den Grünen als Ablenkung von der rechten Gefahr gedeutet. Einerseits gibt es also eine staatlich geförderte Meinungsdiktatur, die unter dem Schirm des Antifaschismus agiert, andererseits gibt es ein Erstarken der nationalen Selbstbesinnung. Die Entlarvung der sich antifaschistisch gebärdenden Kräfte, die immer auch eine antideutsche Haltung einnehmen, ist ein zwingendes Anliegen für die geistige Gesundung, dafür, daß eine wirklich systemkritische Opposition an Fahrt gewinnt. Die Bedingungen dafür sind günstig, weil die Tatsachen für sie sprechen.  

 

Wer es mit Deutschland ernst meint, der muss sich den haßerfüllten Angriffen entgegenstellen, unabhängig davon, ob es ihn selbst oder einen anderen betrifft. Und weiter: Wer es mit Deutschland ernst meint, der muss den Kontakt zu allen anderen volksverbundenen Kräften herstellen. Es darf zwischen diesen Kräften kein Mißtrauen und Argwohn geben. Dabei geht es gar nicht um den organisatorischen Zusammenschluß, auch nicht um die kurzfristige Bereinigung aller Meinungs-unterschiede. Auch die volksverbundenen Kräfte müssen die Unterschiede zwischen sich anerkennen und respektieren. Nicht aus formaler Höflichkeit heraus, sondern infolge der Überzeugung, daß der andere sich überlegt hat, weshalb er anderer Meinung ist und daß man aus dieser anderen Meinung etwas lernen kann. Das in sich differenzierte Gewebe der Volksinitiative ist normal und sinnvoll, um das ganze Spektrum des Volkswirkens ins Spiel zu bringen. Noch ist die demokra-tische Diskussionskultur nicht ausgepägt, bei der jeder mit jedem spricht und die sachliche Argu-mentation selbstverständlich ist. Noch wird eine Haltung favorisiert, den abweichenden Anderen als unversöhnlich zu bekämpfenden Gegner zu behandeln. Der demokratischen Gesprächskultur entspricht es jedoch nicht, sich gegenseitig Parolen an den Kopf zu werfen.

 

Es gibt keinen Grund zur Enttäuschung, weil Merkel noch immer im Kanzleramt sitzt und nach wie vor versucht, Deutschland und Europa ihren Willen aufzwingen. Das Kapitel neigt sich dem Ende zu. Angebrachter ist es, die Situation richtig zu interpretieren, um den Abgang zu erleichtern. Woran liegt es, daß die Regierung noch im Sattel sitzt? Der Hauptgrund dafür ist, daß die Bundestags-parteien und der Bundestag die politische Linie der Bundeskanzlerin mittragen und sie deshalb gewähren lassen. Die Krise zeigt mit aller Deutlichkeit, daß sie gemeinsam in Deutschland das Sagen haben. Der Bürger erwartete bisher von Parteien und Parlament Eigenständigkeit und Unabhängigkeit. Er hatte bei den Wahlen ihnen differenziert sein Vertrauen ausgesprochen. Doch nun seine Enttäuschung. Dieser Vertrauensbruch ist es, auf den seine Abwendung vom politischen System zurückzuführen ist. 

 

Noch befindet sich der Bürger in der Erkenntnisphase, daß sein Vertrauen mißbraucht wurde und überlegt, wie er sein Recht als Souverän durchsetzen kann. Er will nicht Unordnung und Chaos. Er will Ordnung, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist und es stellt sich für ihn die Frage, wie er diese regulär herstellen kann. Daraus ist die Popularität der AfD und der Pegida zu erklären, weil er auf sie seine Hoffnungen setzt und nicht, weil er über Nacht eine rechte Gesinnung angenommen hat. Mit dieser Fehldeutung des Sachverhalts schiebt die politische Führung des Landes dem Volk die Schuld an der Krise in die Schuhe. Auf der AfD liegt die Hoffnung des Bürgers, den politischen Kurs nach grundgesetzlicher Vorgabe umzusteuern. Die AfD trägt eine immense Verantwortung. 

 

Die Migrationswelle hat den Graben zwischen Volk und Regierung, zwischen Volk und Führung wie nie zuvor freigelegt. Und zu diesem Volk gehören auch die Irregeleiteten. Es gibt keinen Winkel mehr, wo die Auseinandersetzung fehlt. Diese kann nicht mehr von den Medien verhindert  oder ins Leere geführt werden. Die Gegendemonstranten reduzieren sich mehr und mehr auf die Zahl der bezahlten Claqueure. Es gelingt den Medien nicht, Zustimmung und Toleranz für die Regierungspolitik zu erzeugen. Und das ist gut so, denn damit kommt es zu einer geistigen  Erschütterung, zu einer Enttäuschung über die Regierenden, ohne die kein großer Umbruch möglich ist. Dieses Volkserwachen fürchten alle Politiker quer durch die Parteien und ihre Pseudokritiker, weil ihnen damit die Zügel aus den Händen gleiten.

 

Insofern Merkel ihren Kurs fortsetzt und unflexibel argumentiert, beschleunigt sie die Destabilisierung und wird insofern eine Gefahr für die eigene Partei und das gesamte Parteienkartell. So kann man Seehofer´s Kritik an Merkel bewerten. Sie überspannt den Bogen. Das haben er und die Konservativen in CSU und CDU immer wieder betont. Die Flüchtlingspolitik wird nicht generell von ihnen abgelehnt. Merkel wird nicht zum Rücktritt aufgefordert, sondern es werden quantitative Aspekte in den Vordergrund geschoben, wie Obergrenze, Verteilungsschlüssel, beschleunigte Prüfverfahren. Migration und Integration werden unter humanitären und ökonomischen Gesichtspunkten akzeptiert. Es werden keine konkreten Forderungen erhoben, was die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Regierungen, vor allem mit der russischen, unmittelbar tun sollte, um die Länder und Regionen, aus denen die Menschen kommen, zu befrieden und zu stabilisieren und den Schleuserbanden das Handwerk zu legen. 

 

In der Kritik der etablierten Parteien drückt sich nicht Sorge um den Fortbestand des deutschen Volkes aus, sondern Sorge um das eigene Überleben. Für diese Kritik aus den etablierten Parteien, FDP-Chef Lindner will so wieder in die Bundespolitik zurückfinden, ist typisch,, daß sie nicht nach Ansätzen bei Pegida oder AfD sucht, sondern sich über Merkel moniert und sich scharf von beiden abgrenzt. Es sind also zwei verschiedene Sorgen, die sich zu Wort melden. Die eine ist nach vorn offen, die andere endet am Tellerrand.

 

Daraus ergibt sich die Frage, wie sollen sich die volksverbundene Kritiker gegenüber dieser Kritik verhalten? Sollten sie diese ignorieren oder bekämpfen? Richtig ist unseres Erachtens: Sie sollten mit den konservativen etablierten Oppositionellen Kontakte suchen, ohne ihr eigenes klares Profil zu verwässern. Die nationale Verantwortung sollte an oberster Stelle stehen. Aber auch die konservativen Kräfte in den etablierten Parteien müssen sich bewegen und ihre Scheu vor Pegida und AfD ablegen. Die Erhaltung des deutschen Volkes ist eine überparteiliche Aufgabe. Hört das deutsche Volk auf zu existieren, dann erübrigt sich jeder Streit um die politische Ausrichtung. Beide Seiten sollten sich der Ansicht nähern, daß nur gemeinsam die Kraft für eine Veränderung entsteht. Die nationale Überzeugung ist nur dann echt, wenn sie das nationale Interesse über alles stellt. Nur damit wird aus der Weimarer Republik die entscheidende Lehre gezogen.

 

Solange diese Schlußfolgerung nicht beherzigt wird, steigt die Bedrohung Deutschlands ins Unermeßliche, bis hin zur endgültigen Zerstörung. Keiner darf sich einbilden, Deutschland ohne den anderen oder im Kampf gegeneinander zu retten. Niemand verkörpert Deutschland ganz. So ist der Rußlandbesuch von Seehofer auch im Sinne der Lösung des Flüchtlingproblems zu sehen. Rußland leistet mit seiner Politik im Nahen Osten einen entscheidenden Beitrag, die Ursachen der Fluchtbewegung auszuschalten, während der Westen und hier die Bundersegierung mit Merkel an der Spitze diesen Konflikt weiter verschärfen, indem sie am Sturz des syrischen Präsidenten Assad festhalten. Auch  Seehofers Kontaktaufnahme mit Orban war ein nützlicher Schritt und stärkte der nationalen Opposition den Rücken. Alle Seiten des nationalen Bekenntnisses werden gebraucht, um das bestmögliche Schrittmaß deutscher Erneuerung zu finden. Diese Gemeinsamkeit endet nicht mit der Korrektur der gegenwärtigen Politik, sondern muss danach fortgesetzt werden, wenn die Umgestaltung vorgenommen wird.

 

Die Geschichte verläuft nicht geradlinig wie die Theorie, sie hat aber eine gerade Grundrichtung. Die volksverbunden Kräfte brauchen ein eigenes Konzept für die höhere Freisetzung der Volks-energien entsprechend der technisch-ökonomischen Bedingungen. Ein eigenes Konzept schadet nicht. Keiner sollte sich einfach dem anderen anschließen. Die Demokratie findet nicht im Tun und Denken des Einen ihre Grenze. Sie hat auf alle eine unwiderstehliche Anziehungskraft, weil sie für jeden das Erlebnis der großen Gemeinschaft ist, die sich um ihn sorgt. Die Teilung in Mitte und Ränder der Gesellschaft sollte man als politische Wertung sein lassen. Sie hilft nicht weiter, weil sie abwertet. Es gibt nicht die besseren Demokraten hier und die schlechteren dort. Führen und Folgen, so wie es sich in der Zivilisation darstellte, gibt es in der neuen Volkssouveränität nicht. Das Andersein des Anderen ist nicht schlechter als das eigene Anderssein. Halten wir uns auch nicht bei jenen auf, die sich besonders moralisch dünken, sie wollen bloß den Ton angeben. Wichtiger sind die Prinzipien und Strukturen, die das Ganze lebendig erhalten. Beherzigen wir in dem Zusammenhang den Appell I. Kants an den menschlichen Verstand, dann fahren wir am besten. Die freiheitlich-demokratische Erneuerung Deutschlands ist der übergreifende Leitgedanke. Würden wir diesen aus den Augen verlieren, dann käme es zum Irrlauf.   

 

Ist Deutschland gegenwärtig gesunken? Auf Grund seiner herrschenden Politik stößt es bei den europäischen Völkern auf Unverständnis und Ablehnung. Man kann aber sicher sein, daß sie sehr aufmerksam registrieren, was sich in Deutschland vollzieht. Ist nicht die Gegenwart im Vergleich zu früher ein Fortschritt, als der Bürger noch schwieg, obwohl er hätte aufschreien müssen? Merkels Ausspruch aus dem Jahr 2005 war ein düsteres Signal, eine programmatische Kehrtwende, die von der Mehrheit der Menschen nicht wahrgenommen und von der eigenen Partei, der CDU, sogar beklatscht wurde. Eine Demokratie hat um so mehr Schlagseite, je weniger in ihr diskutiert wird. Schon bei der Finanzkrise, aber nun bei der Flüchtlingskrise noch mehr - der Bürger will mitreden, er will gehört werden, er ist der Souverän. Die Zeit des Regierens geht zu Ende.  

 

Nicht auf der Höhe der Zeit stehen, bedeutet auch, nicht den richtigen Schlüssel zu benutzen. Die moralische Rechtfertigung der Politik erweist sich als Fehlgriff. Es ist gut, daß heute die vordergründige Moralisiererei der Politik verworfen wird. Wo man sich gegenseitig moralisch übertrumpft, kommt wenig Wissen ins Spiel. Der Imperativ der Moral duldet keine Grenze, denn er erklärt nichts. Politik, die sich auf die Moral stützt, ist alternativlos. Hier liegt wohl ein Denkfehler bei Merkel. Die Kritik setzt jedenfalls in erster Linie auf Rationalität. Wenn sich dieser Gedanke durchsetzt, wäre das für die Zukunft sehr nützlich. So auch die Hinwendung zur Nationalidee. Das sind geistige Fundamente, die tragfähig sind. Rechthaber, Haßprediger und Selbstverstümmler  finden bei der Mehrheit keine Zuhörer mehr. Das Volk drängt. Es will weiter, bis zu dem Punkt, an dem die Große Wende beginnt.

Amerikas falsche Botschaft

 

Der Zusammenbruch des östlichen Imperiums hatte für die westliche Welt weitreichende Folgen. Die USA waren nun bestrebt, als alleinige Weltmacht, wirtschaftlich und militärisch den anderen weit überlegen, ihre Führung auf den ehemaligen Ostblock auszudehnen. In den ersten Jahren schien es auch so, daß sie Fuß fassen würden, Mc Donald und Coca-Cola setzten sich in Szene und die Dissidenten und Reformer in den ehemaligen Ostblockländern gaben, mit massiver finanzieller und propagandistischer Unterstützung aus den westlichen Ländern, den Ton an. Doch bald schon verflog die Euphorie „frei wie ein Vogel zu sein“ und es entwickelte sich ein nationaler Widerstand, der die westlichen Absichten und Methoden an den Pranger stellte, zumal auch die versprochenen großzügigen Hilfen nicht eintrafen. Seit einigen Jahren nun durchlaufen die ehemaligen Ostblockländer, mit Ausnahme Mitteldeutschlands, welches vollständig in die BRD eingegliedert wurde, einen intensiven Lernprozeß, der zu einer nationalen Rückbesinnung und relativen Stabilisierung führte. Selbst in Restjugoslawien, wo, nach den verbrecherischen Bombardements, mit Djindjic ein ausgemachter Lakai ins Amt des Ministerpräsidenten lanciert wurde, konnte das Ziel, die Serben in die Knie zu zwingen, nicht erreicht werden. Die EU-Osterweiterung stößt in diesen Ländern, angesichts der Praktiken in der EU, auf Skepsis. Im Hinblick auf die zu erwartenden gewaltigen finanziellen Belastungen kommen aber auch in den EU-Mitgliedsländern Ängste auf. Die Politiker in diesen Ländern geraten in einen zunehmenden Konflikt zwischen dem vorgesehenen Zeitplan und der absehbaren Kostenlawine sowie dem Widerstand der Völker gegen einen weiteren Sozialabbau. Allen voran gerät Bundeskanzler Schröder unter Druck. Und man kann es nicht oft genug betonen, daß er als Regierungschef die persönliche Verantwortung trägt, vom Deutschen Volk Gefahr und Unglück abzuwenden.

 

Heute kann eingeschätzt werden, daß es den USA und ihren westlichen Verbündeten nicht gelungen ist, den untergegangenen Ostblock in den eigenen Machtbereich einzugliedern bzw. in diesen Ländern willenlose Marionettensysteme zu installieren. Hinzu kommt, daß die USA bei ihrem Versuch gescheitert sind, ein weltumspannendes Herrschaftssystem zu errichten. Vielmehr haben sie in den zurückliegenden zehn Jahren ihren stärksten Autoritätsverlust nach dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen müssen. Selbst in ihrem westeuropäischen Vasallensystem traten in bislang nicht gekanntem Maße Widerspenstigkeiten auf. Der Grund für diese Erscheinungen liegt vor allem darin, daß der Gegenpol Kommunismus weggefallen ist. Die Gefahr aus dem Osten war eine starke Klammer und bot zugleich die Möglichkeit einer kontraproduktiven Selbstdarstellung. Es ist unbestreitbar, daß der Kommunismus für die westliche Welt eine viel größere Bedeutung gehabt hatte, als bisher angenommen wurde. Glanz und Anziehungskraft ihrer Werte waren vor allem aus der Gegenposition zu einem Gesellschaftsbild zu erklären, in dem die kollektivistischen Züge vorherrschten und die idealisierte Zukunft ständig nach vorn verschoben wurde. Doch bald zeigte sich, daß allein die Propagierung des amerikanische Wertesystems die Fortdauer des früheren Zusammenhalts nicht gewährleistete. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die sich als brauchbar im Kampf gegen den Kommunismus erwiesen hatten und mit denen so manches Verbrechen verdeckt werden konnte, verloren nun ihre frühere Wertigkeit. Dieser grundlegenden Einsicht konnten sich die USA nach dem Zusammenbruch des Kommunismus nicht verschließen. Objektiv  standen sie vor der Forderung, ihre politische Rolle neu zu bestimmen. Vor allem mußte eine neue Begründung für eine Weltführerschaft her, mit denen auch der wachsende Unmut über die amerikanische Politik zum Schweigen gebracht werden konnte. Die Affären von Clinton, die Wahlgroteske bei der Präsidentenwahl, der Umweltaffront, das alles beschädigte in einem früher nicht gekanntem Ausmaß das Prestige der USA. Dadurch geriet aber die westliche Welt insgesamt zunehmende in eine Schieflage. Betrachtet man den 11. September von dieser Warte, so schien dieses Inferno geeignet, dem Erosionsprozeß Einhalt zu gebieten. Zugleich konnte es aber auch als Ausgangspunkt für eine neue Initiative zur weltweiten Anerkennung der politischen Führerschaft dienen. Nicht mit einem  positiven Zukunftsbild, wozu die USA nicht willens sind und dafür auch keinen Dollar ausgeben, sondern mit einem wirklichen Schreckenserlebnis ohnegleichen, mit einem Vorgeschmack des Weltuntergangs, sollte die weltweite Anerkennung der Führungsrolle zurückerobert werden. Es mußte etwas geschehen, wovor die Menschen am meisten Angst haben. Wie früher in aller Öffentlichkeit auf dem Altar das Opfer gebracht wurde, so brachen vor den Kameras die Bankentürme in New York zusammen und ihre Bilder wurden immer und immer wieder in alle Welt ausgestrahlt. Jeder sollte wissen, daß von nun an die Welt nicht mehr so sein wird, wie sie war, denn nunmehr war Krieg, Krieg und nochmals Krieg. Fast lag etwas Triumphales in diesem Geschrei.

 

„Nur mit Rückendeckung der USA-Geheimdienste waren die Attentate möglich“, schreibt von Bülow in „Deutsche Militärzeitschrift“ 30/2002 und verweist darauf, daß gewisse Leute an diesem fürchterlichen Szenario Milliarden von Dollar verdient haben. Mit den Bildern von diesem Inferno wurden nicht die Götter um Hilfe gerufen, sondern wurde die Welt aufgefordert, uneingeschränkte Solidarität zu üben, eine Forderung, der Schröder auch sofort nachkam. War das Ganze nicht ein teuflischer Mißbrauch der Opfer, inszeniert von wahrhaft teuflischen Mächten? Damit war der Beweis für eine neue weltweite Bedrohung erbracht, die in ihrer Gefährlichkeit dem Kommunismus nicht nachsteht, ja noch tückischer ist, als dieser es war. Seitdem ist der internationale Terrorismus der Satan, der die Welt in Schrecken versetzt und an dessen Bekämpfung folglich die ganze Welt beteiligt sein muß. Was früher der Kommunismus war, das ist jetzt die Achse des Bösen, die sich gegen die zivilisierte freie und demokratische Welt richtet, die in den USA nicht nur ihr Zentrum hat, sondern auch zuverlässigen Schutz findet hat. Dabei legen die USA vor allem wert auf die mächtigsten Länder, wollen sie diese unbedingt in ihrem Boot haben, wobei sie mit der Tatsache spekulieren, daß alle großen Mächte nationale Widerstände unterdrücken, sich also imperialistisch verhalten. So betrachtet gibt es in ihnen überall Terroristen. Mit der Antiterrorkoalition wurde eine Formel gefunden, wie die großen Staaten infolge ihres Bestrebens nach Machterhalt alle in eine gleiche Richtung marschieren können, unabhängig von Vorgeschichte und Vorbehalten. Wir können es kurz auf folgenden Nenner bringen: die Antiterrorkoalition ist das von den USA geführte weltweite politisch-militärische Bündnis zur Durchsetzung der Globalisierung. Sie ist die Doktrin des permanenten Krieges gegen alle Widerstände, die sich dem amerikanischen Interesse entgegenstellen, einschließlich der Widerstände in ihren engeren Bündnisländern. Das heißt also, daß diejenigen, die heute sich Vorteile aus der Antiterrorkoalition ausrechnen, morgen schon selbt ins Zielvisier eben dieser Koalition geraten können. Die Sicherheit, die ihnen angeboten wird, ist immer nur für den Preis zu haben, daß sie sich unterwerfen. Das Konzept ist gut ausgeklügelt, aber es hat einen Webfehler, es vernachlässigt die Rolle der Völker.

 

Die Welt ist nach dem Fall des Kommunismus nicht friedlicher geworden, sondern der Präsident der USA droht ständig mit dem Revolver, ohne mit einer ernsthaften militärischen Gegenreaktion rechnen  zu müssen. Der 11. September sollte in der Tat ein neues Kapitel der Weltgeschichte eröffnen, die amerikanische Weltära, in der immer irgendwo Krieg geführt wird, wie es irgendwo Waldbrände und Überschwemmungen gibt. Es heißt, das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit. Und es heißt weiter, die Anlässe des Krieges werden gemacht und zwar so, daß die Menschen bereit sind, den Krieg zu rechtfertigen, weil sie überzeugt sind, daß der Krieg eine große Gefahr von ihnen abwendet. Haben die Bilder mit den mörderischen Flugzeugen nicht Angst und Schrecken verbreitet? Waren da nicht die Bomben auf Afghanistan die Strafe für den Frevel? - Nicht zufällig wurde von den USA dieses Konzept erfunden, denn nur so können sie sich noch am Leben erhalten, sie, der eigentliche Krisenherd in der Welt, sterbenskrank, in panischer Furcht vor einer Erneuerung der menschlichen Daseinsweise und deshalb vor keinem Mittel zurückschreckend.

 

Vor seiner Wahl zum Präsidenten schien es so, daß Bush zu einer Alternative zur Politik seines Vorgängers bereit wäre, woraus geschlossen werden kann, daß auch in Amerika der Wunsch nach einer anderen Politik vorhanden ist. Nunmehr weiß die Welt, daß er an der alten Linie festhält, ja, diese noch auf die Spitze treibt. So gesehen war der Krieg gegen Jugoslawien, den Frau Albright seinerzeit als die Form des Krieges des 21. Jahrhunderts bezeichnete, tatsächlich ein Auftakt und der 11. September die eigentliche Begründung dieser neuen Ära. Das war die Botschaft, mit der Bush im Eiltempo durch Europa reiste, auf die er alles bezog. Doch überzeugen konnte er nicht. Er war unsicher, ihm fehlte die Beweiskraft. Er scheute den öffentlichen Auftritt. Auch das war auch ein Novum für einen amerikanischen Präsidenten, die sich sonst gerade in Berlin feiern ließen. Es brachte eine falsche Botschaft mit, die keiner hören wollte. Nirgends bekam Bush die Ablehnung der amerikanischen Politik deutlicher zu spüren als in Deutschland. 

 

Die USA sind eine untergehende Weltmacht. Sie haben alle Kriege verloren, die sie in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts geführt haben. Ihr neues Hegemoniekonzept wird zwar ihre Politik in den nächsten Jahren bestimmen, aber sie werden weiter Prestige verlieren und sich isolieren und ihren fortschreitenden Niedergang nicht aufhalten können. Der Preis, den die Völker zahlen müßten, wäre um so höher, je größer der Spielraum wäre, den sie dieser wahnwitzigen Politik lassen würden. Niemand darf auf die Vernunft des amerikanischen Präsidenten setzen, noch auf das Gewissen der westlichen Vasallen. Das einzige, was den Völkern bleibt, ist, daß sie ihre Interessen selbst verteidigen, daß sich aus ihrer Mitte genügend aufrichtige Männer und Frauen finden, die große Volksbewegungen organisieren können. Die Gräben der Vergangenheit zwischen den Völkern und in jedem Volk dürfen keine Hindernisse sein. Hören wir nicht auf die Einflüsterungen der Gegner, die nur Zwietracht schaffen. Vor allem tragen jene Völker eine große Verantwortung, deren Regierungen willig den USA ihre Dienste zur Verfügung stellen. Aber notwendig ist dieser Kampf in jedem Land, denn noch stehen überall die Staaten über den Völkern. Das gilt für die Russen, die Inder, die Chinesen ebenso gut wie für die Franzosen, Engländer, Amerikaner und die Deutschen. Es gibt keinen Staat auf der Welt, der nicht nach dem Herrschaftsprinzip aufgebaut ist. Wenn es um die Macht geht, ist die Versuchung groß, das eigene Volk zu täuschen und zu verraten. Deshalb müssen die Völker ihre Regierungen zwingen, die USA öffentlich zu brandmarken und Schritte fordern, die sich gegen eine von den USA geführte Antiterrorkoalition richten, damit die Antiterrorkoalition nicht Realität wird. Das liegt auch im Interesse des amerikanischen Volkes selbst. Die Freiheit der Völker ist unteilbar. Und die Zukunft auch.

 

Gerade in jüngster Zeit vergrößert sich der Widerstand gegen die Bush-Regierung. Das ist ein gutes Zeichen. Auch in Deutschland bildet sich ein neues Selbstbewußtsein heraus. Fordern wir mit Nachdruck den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland. Lassen wir uns nicht einreden, daß wir Deutschen schon  umerzogen sind, wehrlos und willenlos und unrettbar verloren für alle Zukunft. Manchmal bedarf es nur einer Stimme, damit ein ganzer Chor antwortet.  

 

 

Dr. Johannes Hertrampf   06.03.2016