Abschied von der EU

Zur Überraschung der Öffentlichkeit wurde am 22.01.2019 der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag, der Vertrag von Aachen unterzeichnet. Er wurde ausgerechnet von politischen Repräsentanten unterzeichnet, die im eigenen Land von ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht als nationale Repräsentanten anerkannt werden. In Frankreich und in Deutschland finden gegenwärtig tiefgreifende geistig-politische Wandlungen statt, die den Regierenden zunehmend aus den Händen gleiten. E. Macron kämpft als Präsident Frankreichs ums politische Überleben. Mit der Ausdauer der Gelbe-Westen-Bewegung hatte die französische Regierung nicht gerechnet. Nach wie vor fordert die Protestbewegung den Rücktritt des Präsidenten.

 

Im Prinzip ist die Lage in Deutschland gleich. Die Mehrheit der Deutschen will den Rücktritt von A. Merkel als Bundeskanzlerin. In den vielen Jahren als Vorsitzende der CDU und als Bundeskanzlerin der deutschen Regierung hat sie ein starkes politisches Geflecht aus Partei- und aus Staatsfunktionären geschaffen, mit dem sie sich im Gegensatz zur Mehrheit der Bürger über Wasser hält. Das politische Kernproblem des Widerspruchs zwischen Bürgern und Regierung sind die seit Jahren sich drastisch verschlechternden Zustände in der EU, für die E. Macron und im besonderen Maße A. Merkel, Verantwortung tragen. Im Ergebnis einer diktatorischen EU-Politik befinden sich die Länder am Rande des Staatsbankrotts und wird die EU zunehmend handlungsunfähig. In allen EU-Mitgliedsländern wächst die Einsicht, daß die EU als europäisches Staatengebilde nicht lebensfähig ist, weil sie die nationalstaatliche Souveränität auflöst und damit die freie Entwicklung der Völker Europas verhindert. Die EU ist ein gefährlicher Unruheherd in der Welt, der die Beziehungen zwischen den Großmächten absichtlich stört und den Geist des Kalten Krieges wiederbeleben möchte.

 

Den führenden Kräften in der EU, Merkel, Juncker, Macron, Tusk und anderen ist die ausweglose Lage der EU bewußt. Mit dem deutsch-französischem Vertrag soll den Europäern eine Perspektive vorgegaukelt werden. Vor allem soll den Franzosen und den Deutschen eingeredet werden, sie haben mit diesem Vertrag eine große Verantwortung für Europa übernommen, indem sie nunmehr als zwei Kernländer der EU die Verpflichtung tragen, den anderen EU-Ländern zu demonstrieren, daß die Idee der EU erfolgreich umgesetzt werden kann. De-facto ist der Aachener Vertrag ein Eingeständnis des Versagens der EU, durch den die hochverschuldeten Mitgliedstaaten dem Ruin überlassen werden. Der Vertrag ist ein Blendwerk und ist Ausdruck des Niedergangs der bisherigen Herrschaftsordnung. Es ist eine bedeutende Tatsache, dass auch der amerikanische Präsident D. Trump ihr den Kampf angesagt hat. Diese friedliche Niederlage der EU ist ein hervorragender weiterer Beweis dafür, dass das Recht auf souveräne Nationalstaaten der Schlüssel für die Schaffung einer friedlichen, freien und wirklich neuen Weltordnung ist. Die Weltgeschichte beginnt sich immer stärker in dieser Richtung zu bewegen. Vielen geht das noch zu langsam. Viele verweisen auf bittere Rückschläge.

 

Und dennoch geht es vorwärts.     

                                                                  

 

Johannes Hertrampf – 23.01.2019